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Energiewende: Aus Merkels Subventionsparadies vertrieben

Energiewende: Aus Merkels Subventionsparadies vertrieben

Energiewende: Aus Merkels Subventionsparadies vertrieben

Frank Asbeck
Frank Asbeck
Frank Asbeck: Ein dunkler Schatten hat sich über sein Unternehmen Solarworld gelegt Foto: dpa
Energiewende
 

Aus Merkels Subventionsparadies vertrieben

Solarword, der letzte Photovoltaik-Riese Europas, ringt mit dem Tode. Während 3.000 Mitarbeiter um ihre berufliche Zukunft bangen müssen, bleibt Gründer Frank Asbeck wegen der auf Subventionen und Zwangsumlagen (Stichwort: Erneuerbare-Energien-Gesetz) aufgebauten Energiewende Multimillionär. Das Projekt EEG war indes von Anfang an eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

Der letzte Photovoltaik-Riese Europas ringt mit dem Tode. Vorigen Donnerstag meldete das Bonner Unternehmen Solarworld Insolvenz an. Nach umfassender Prüfung, waghalsigen Rettungsaktionen und taktischem Hinhalten gestand der Vorstand ein, daß „keine positive Fortbestehungsprognose mehr besteht“. Firmengründer Frank Asbeck konstatierte nach mehreren zweistelligen Millionenverlusten lapidar: „Die Firma hat keine Zukunft mehr.“ Der als „Sonnenkönig“ bekannte Unternehmer war indes nie ein Mann der leisen Töne. Mit markigen Sprüchen wie „Von Asbeck lernen, heißt siegen lernen. Oft bin ich anderen um zehn Jahre voraus“ oder „Der Kunde ist ein scheues Reh, aber das Reh kommt durchaus auch zurück“ schaffte er es auch abseits der Unternehmensentwicklung in die Zeitungen.

Vor dem einstigen grünen Liebling verbrannten sich auch Q-Cells, Conergy oder Solon die Finger am Geschäft mit der Sonne. Jetzt legte sich auch über Asbeck und seine rund 3.000 Mitarbeiter ein dunkler Schatten. Der vom Bonner Amtsgericht beauftragte Insolvenzverwalter Horst Piepenburg versprach immerhin, die Gehälter für die nächsten drei Monate über die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes sicherzustellen. Wie konnte der größte deutsche Photovoltaik-Konzern nach rasantem Wachstum 19 Jahre nach seiner Gründung pleite gehen? Für Asbeck, den Besitzer von zwei Schlössern, standen die Schuldigen von Anfang an fest: die Chinesen.

Auf Subventionen und Zwangsumlagen aufgebautes Projekt

Andere Solarunternehmer erkannten früher, daß sie mit ihrem Massengeschäft gegen die asiatische Konkurrenz chancenlos sind. Also paßten sie sich an und fanden ihr Dasein in spezialisierten Hochpreis-Nischen. Solarworld setzte hingegen auf politischen Lobbyismus und startete eine Anti-Dumping-Initiative. Diese war zunächst erfolgreich, doch die chinesischen Großkonzerne warfen einfach noch billigere Ware auf den Markt. Während Ende Juni die „Woche der Sonne“ unter dem Motto „Strom und Wärme im grünen Bereich“ startet, müssen sich die Solarworld-Mitarbeiter um ihre Zukunft sorgen. Asbeck gehört hingegen zu jenem neuen Geldadel, der es mit gewieften Schachzügen in der Gründerzeit der erneuerbaren Energien schaffte, eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, mit der sich ein Vermögen anhäufen ließ.

Daß das auf Subventionen und Zwangsumlagen (Stichwort: Erneuerbare-Energien-Gesetz/EEG) aufgebaute Projekt langfristig nicht funktionieren kann, erkannte schon vor Jahren Alexander Wendt. Als Focus-Journalist verfolgt er seit Jahren den sich abzeichnenden „grünen Blackout“. In seinem erstmals 2014 erschienenen gleichnamigen Buch würdigt er auch die Rolle des umtriebigen Asbeck, der im Dezember 1979 den ersten grünen Landesverband in Nordrhein-Westfalen mitbegründete.

Gesetzliche Umverteilung von unten nach oben

„Sein Erfolg beruht darauf, von allen günstigen Positionen die beste auszumachen und sich umgehend dorthin zu begeben, kurzum, den idealen Moment abzupassen“, konstatiert Wendt. Das gelang ihm auch vier Jahre vor und trotz der Pleite, als die Anteilseigner notgedrungen einem Kapitalschnitt zustimmten, der 95 Prozent ihres Aktienwertes und Kreditgebern 70 Prozent ihres Einsatzes vernichtete. Asbeck profitierte als ehemals größter Solarworld-Aktionär weiterhin von Dividendenausschüttungen, die auch dann noch stattfanden, als der Konzern tiefrote Zahlen schrieb. Mehrere Jahre lang beglückte er die Bonner SPD mit üppigen Spenden.

Doch der Riese war nur aufgepumpt. Die Sonnenenergie war ein Bombengeschäft, bis die internationale Konkurrenz kam. Noch 2009 hatte Jürgen Trittin von einer Million „grüner Jobs“ bis 2020 fabuliert. Fünf Jahre zuvor behauptete der damalige Umweltminister, die Förderung der erneuerbaren Energien koste Durchschnittshaushalte monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Beides erwies sich als genauso unrealistisch wie Angela Merkels eine Million Elektroautos. Seit 2011 geht die Zahl der ohnehin übertrieben definierten grünen Arbeitsplätze zurück – ihre Höchstzahl betrug rund 381.000. Laut einer Schätzung des Instituts für die Zukunft der Arbeit sind 80 Prozent dieser Stellen subventionsabhängig. „Aktuell liegt die durchschnittliche Belastung eines Dreipersonenhaushalts jährlich bei 240 Euro“, notiert Wendt.

Endverbraucher zahlen für Strom, den es gar nicht gibt
Alexander Wendt: Der Grüne Blackout – Warum die Energiewende nicht funktionieren kann. Verlag Michael John, Schwaig 2017.

Weil es immer mehr Windparks und Solarfelder gibt, steigen die Kosten: Im laufenden Jahr beträgt die EEG-Umlage 6,88 Cent je Kilowattstunde (kWh) plus Mehrwertsteuer. Das bringt etwa 25 Milliarden Euro für die Ökostrombranche und zusätzlich 4,75 Milliarden Euro für den Bundesfinanzminister. Erfinder der Öko-Abzockmasche sind vier Bundestagsabgeordnete, die 1999 Geschichte schrieben. Der bekannteste war der mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat Hermann Scheer. Mit einem SPD-Genossen und zwei Grünenabgeordneten brachte Scheer das „wahrscheinlich wirkungsmächtigste Gesetz der Bundesrepublik“ – das EEG – auf den Weg.

Das EEG führt dazu, daß Stromkunden Millionenbeträge zahlen, weil an manchen Tagen so viel Grünstrom produziert wird, daß konventionelle Kraftwerke abrupt heruntergefahren und vergütet werden müssen. Der überflüssige Grünstrom muß vom Endverbraucher trotzdem bezahlt werden. Allein im ersten Quartal 2016 zahlten Stromkunden laut Bundesnetzagentur rund 148 Millionen Euro für diesen Phantomstrom.

EEG-Maschinerie wird Strompreise auf immer neue Höhen treiben

Die wichtigste preissteigernde Dynamik steckt Wendt zufolge im Börsenpreis für Strom. An sonnen- und windreichen Tagen liegt er bei null bis einen Cent/kWh. Warum, fragen sich die Endverbraucher, kostet der Strom sie dann durchschnittlich 27 Cent/kWh? 56 Prozent davon sind Steuern (Mehrwert- und Stromsteuer), Umlagen (EEG, Kraft-Wärme-Kopplung, Stromnetz) und Konzessionsabgaben. Hinzu kommt die gesetzlich vorgegebene Wechselwirkung zwischen Börsenpreis und EEG-Umlage. Die Vergütung für EEG-Strom ist per Gesetz fixiert. Deshalb gleicht die Umlage die Differenz zwischen dem schwankenden Börsenund Festpreis aus. Je stärker der EEG-Strompreis an der Börse aufgrund des hohen Angebots sinkt, desto höher ist der EEG-Zuschlag – sprich: die Stromverbraucher müssen die Differenz zahlen. Mittlerweile entfällt die Hälfte der jährlichen EEG-Umlagesteigerung auf die Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung. „Die Maschinerie des EEG wird, wenn sie weiterläuft, den Strompreis allein durch diese Systematik zuverlässig auf immer neue Höhen treiben“, warnt der Wirtschaftsjournalist.

Weiterlaufen wird sie indes noch 20 Jahre lang, selbst wenn die Förderung schlagartig enden würde – das haben die Gesetzesväter so festgelegt. Die „Klimakanzlerin“ hält seit 2005 eisern am EEG fest, nur für Großverbraucher gibt es mehr Ausnahmen. Für Asbeck & Co. hat sich die Energiewende gelohnt. Die laut Wendt seit 2000 von unten nach oben umverteilten 400 Milliarden Euro sind schließlich nicht verschwunden, sondern nur woanders. Und was ist mit dem CO2-Ausstoß? Der kletterte 2015 auf 908 Millionen Tonnen, weil sich Braunkohlekraftwerke unter den fossilen Anlagen noch am ehesten auf dem verzerrten Markt behaupten können.

JF 21/17


Frank Asbeck: Ein dunkler Schatten hat sich über sein Unternehmen Solarworld gelegt Foto: dpa
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