Fleischtheke: 19 Milliarden Euro Mehrbelastung? Foto: picture alliance
Mehrwertsteuer

SPD-Politikerin fordert höhere Lebensmittelpreise

BERLIN. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat sich für höhere Lebensmittelpreise in Deutschland stark gemacht. Dazu soll nach ihren Vorstellungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel von sieben auf 16 Prozent steigen. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“, sagte die Sozialdemokratin der Welt am Sonntag.

Laut dem Statistischen Bundesamt steigen die Lebensmittelpreise allerdings seit Jahren stark an. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Behörde eine Preiserhöhung von vier Prozent. Bei Grundnahrungsmitteln lag die Zunahme nochmals höher. Betroffen davon sind vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen. Sie müssen überdurchschnittlich viel Geld für Essen und Trinken ausgeben.

Besonders Arme müßten mehr zahlen

Arndt-Brauer rechtfertigte ihren Vorstoß mit den zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?” Auf Zustimmung stießen die Steuererhöhungspläne bei den Grünen. „Die Grünen sind für eine Mehrwertsteuerreform. Wir brauchen keine Vergünstigungen für Hotelübernachtungen, Schnittblumen oder Hundefutter“, betonte der Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen den Bürgern Mehrbelastungen von bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Aus der Union dagegen kamen eher skeptische Töne. „Da geht sofort die Steuererhöhungsdebatte los. Und wir wollen unser Wahlversprechen einhalten: keine Steuererhöhungen“, unterstrich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). (ho)

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