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Euro-Logo vor der EZB in Frankfurt
Euro-Logo vor der EZB in Frankfurt: ESM außerhalb von EU-Recht Foto: dpa

Rosa-Luxemburg-Stiftung
 

Gutachten: Staatsanleihen-Ankäufe der EZB sind rechtswidrig

BERLIN. Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum massenhaften Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten ist laut einem Gutachten der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung rechtswidrig. Konkret werde gegen europäisches Recht sowie gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoßen, berichtet das Handelsblatt.

Demnach dürfe die EZB zwar die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, derzeit entscheide jedoch eine Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Vergabe der Hilfen. Zugleich müßten die Empfängerstaaten weitreichende Eingriffe in die Wirtschaftspolitik zusichern.

Linkspartei fordert neue Euro-Rettungspolitik

„Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“ und handele damit außerhalb des Lissabon-Vertrages, heißt es in der Studie.

Die Linkspartei forderte deswegen eine Neuausrichtung der Euro-Rettungspolitik. „Die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse durch Bürokraten, die von niemandem gewählt wurden, ist genauso wenig hinnehmbar, wie die permanente Anordnung von Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, dem Handelsblatt. (ho)

Euro-Logo vor der EZB in Frankfurt: ESM außerhalb von EU-Recht Foto: dpa
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