BERLIN. Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat die komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) empfohlen. Das Gesetz helfe weder dem Klimaschutz, noch bringe es technische Fortschritte, heißt es in einem Gutachten. „Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Papier.
Die sechs Gutachter unter Leitung Dietmar Harhoffs von der Ludwig-Maximilan-Universität München kamen zu dem Schluß, daß die festen Einspeisevergütungen „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“ böten. Statt in diese zu investieren, seien Unternehmer darum bemüht, die Marktmöglichkeiten mit veralteter Technik auszuschöpfen. „Lediglich für Windenergie“ habe man „eine Innovationswirkung“ feststellen können.
Auch werde laut Experten der CO2-Ausstoß für energieintensive Produktionszweige durch den Emissionshandel reguliert. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien führe daher also nur zu einer europaweiten Umschichtung, nicht aber zu einer Verringerung des gesamten CO2-Ausstoßes. „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz“, es macht ihn aber deutlich teurer.“ (FA)
