BERLIN. Der Wirtschaftsflügel der Union will sich stärker von der Regierungskoalition abkapseln und eigene Positionen vertreten. Das erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann bei einem Pressegespräch. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der als einer von zwei Abgeordneten dem Koalitionsvertrag seine Zustimmung verweigert hatte, hält eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit der SPD für ein schwieriges Feld.

Die linkspopulistische Kritik an der Wirtschaft wegen befristeter Arbeitsverhältnisse gab er an den Staat zurück: „Die meisten befristeten Verträge sind in der öffentlichen Verwaltung.“ Scharf attackierte der promovierte Volkswirt die „kalte Progression“ – jenen Effekt, bei dem sich der Staat wegen starrer Steuertarife und stetiger Geldentwertung immer größere Einkommensanteile seiner Bürger unrechtmäßig aneigne.

Was wirklich fehlt – die dritte Autobahnspur

Gerhard Handke, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), ging noch härter mit der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Großen Koalition ins Gericht. Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren sei eine reine „Katastrophe“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Ebenso „katastrophal“ sei die dadurch in der Bevölkerung entfachte Erwartungshaltung.

Handke haderte auch mit der Energiepolitik. Es sei völlig unklar, wo nach Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022 der Strom herkommen soll. Die größte Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland liegt nach Handke aber im Mindestlohn. Dieser werde am Ende zur Entlassung von Arbeitskräften führen, allein weil die Unternehmer vermehrt auf Automatisierung setzen und gering qualifizierte Arbeitsplätze wegrationalisieren würden.

Auch bei der Infrastruktur ließ der Verbandschef kein gutes Haar an der Regierungsarbeit. Deutschland fahre „seit 30 Jahren auf Verschleiß“. Die Politik erliege einer Illusion, wenn sie glaube, die Infrastrukturprobleme durch neue Glasfaserkabel ersetzen zu können. Was Deutschland vor allem fehle, sei die dritte Autobahnspur. (cd)