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Währungsunion
 

Versprochen – gebrochen

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Das Euro-Symbol: Helmut Kohls „Friedenswerk“ sorgt für nationale Spannungen Foto: Pixelio/berlin-pics

Jubelfeiern haben selbst die verbissensten Euromanen sicherheitshalber schon gar nicht erst angesetzt. Der zehnte Jahrestag der Einführung des Euro-Bargelds ging sang- und klanglos über den Kontinent, und zwanzig Jahre Maastricht wird im Februar wohl auch kaum jemand feiern wollen.

Schließlich weiß keiner so genau, ob die Restlaufzeit der Währungsunion wesentlich über die des bei Redaktionsschluß noch amtierenden deutschen Bundespräsidenten hinausgehen wird. Vor allem aber hätte die allzu forsche Erinnerung an den böllernden Einführungsjubel vor einem Jahrzehnt unangenehme Fragen provoziert, was denn aus all den superlativischen Versprechungen geworden ist, die man seinerzeit mit der Gemeinschaftswährung verbunden hat.

Halb hat man sie noch im Ohr, die großmannssüchtigen Visionen: Der Euro werde zur führenden Weltleitwährung aufsteigen und womöglich sogar den Dollar vom Thron stoßen. Ein Jahrzehnt später ist der Euro ein hinfälliger Dauerpatient, dessen ratlose Pfleger sich aus Washington zu noch beherzterem Schuldenmachen ermahnen lassen müssen und reihum die chinesischen Staatsfonds um zusätzlichen Kredit anzupumpen versuchen. Von der Position und dem Ansehen in der Welt, das die D-Mark einst genoß, kann der Euro nur träumen.

Das „Friedenswerk“ sorgt für nationale Spannungen

Ein „Friedenswerk“ sollte die Gemeinschaftswährung werden, hatte Kanzler Kohl damals immer wieder gedröhnt, und „sein Mädchen“ plappert’s bis heute nach. Die 62 Professoren, die das Memorandum gegen den Maastricht-Vertrag unterzeichneten, wußten es schon 1992 besser: Die überhastete Euro-Einführung werde „Westeuropa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können.“

Heute malen wütende Griechen Hakenkreuze auf Merkel-Porträts, während deutsche Steuerzahler über die Geldversenkung in der griechischen Mißwirtschaft grummeln. Geradezu prophetisch klingt da die Warnung des Ökonomie-Nobelpreisträgers Milton Friedman anläßlich der Einführung des Euro-Buchgelds 1999: Die erste große weltweite Rezession werde den Euro auseinanderreißen.

Nicht einmal zehn Jahre hat die Schönwetterwährung Euro einigermaßen reibungslos funktioniert. Die meist niedrigen Inflationsraten in dieser Zeit, mit denen sich der bisherige Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet so gern brüstete, sind nicht sein Verdienst, sondern Folge günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Stabilitätsversprechen war eine plumpe Täuschung

Die Warnung der Professoren, die EZB werde Preisstabilität in Europa wegen widerstreitender nationaler Interessen und fehlender Unabhängigkeit ihrer Gouverneure nicht durchsetzen können, ist dadurch nicht widerlegt: Die vertragswidrigen Anleihenkäufe durch die EZB, die sowohl der amtierende Präsident Mario Draghi als auch sein Vorgänger Trichet auf Druck vor allem aus Paris und Rom forcierten, und die Öffnung der Geldschleusen werden die Inflation bald genug drastisch ansteigen lassen, die Anfänge sind bereits spürbar.

Der Euro werde stark wie die Mark, die EZB so unabhängig und stabilitätsorientiert wie die Bundesbank, und eine Mithaftung für die Schulden anderer werde es nicht geben: Mit dieser Litanei hatten Kanzler Kohl, Finanzminister Waigel und das Heer der Euro-Apologeten in Politik und Medien die Skepsis der Deutschen gegenüber der neuen Kunstwährung nach Kräften eingelullt. Nach zwei Jahren Euro-Schuldenkrise ist von diesen Mythen nichts mehr übrig. Als plumpes Täuschungsmanöver waren sie allerdings schon leicht zu durchschauen, als die Tinte unter dem Maastricht-Vertrag noch nicht trocken war.

Daß der Haftungsausschluß für die Schulden anderer nicht so ernst gemeint war, ergab sich schon aus der erklärten Absicht der Protagonisten, der Währungsunion eine politische Union folgen zu lassen, aus der – das sagte man natürlich lieber nicht – eine Fiskal- und Transferunion sich zwangsläufig ergibt. Auch das ist im Professorenmanifest von 1992 nachzulesen. Und daß es bei der Schaffung der EZB nicht um die freudige Übernahme des deutschen Erfolgsmodells ging, sondern um die Entmachtung der Bundesbank und ihrer geldpolitischen Dominanz in Europa, war ein offenes Geheimnis, das nicht nur Harvard-Ökonom Martin Feldstein 1992 unverblümt aussprach.

Keine automatischen Sanktionen für Haushaltsdisziplin

Schließlich standen die Deutschen mit ihrer Inflationsabneigung und Stabilitätsmentalität ziemlich alleine in Europa. Da konnte man getrost aufs geduldige Vertragspapier alles mögliche schreiben, was die deutschen Politiker ihrem buchstabengläubigen Volk zur Beruhigung vorlesen konnten, wenn man gleichzeitig neue politische Fakten schuf, um sich bei passender Gelegenheit darüber hinwegsetzen zu können.

Die akademischen Ökonomen erwiesen sich auch hier als die größeren Realisten. Ein zweiter, 1998 von 155 Ökonomen unterzeichneter Aufruf warnte, die Maastrichter Stabilitätskriterien könnten keine dauerhafte Haushaltsdisziplin gewährleisten, weil es keine automatischen Sanktionen gibt. Und allen Merkelschen Ankündigungen zum Trotz auch nicht geben wird. Nur folgerichtig wäre es da, die Zukunft des Euro nicht den Volksverschauklern und Vertragsbrechern zu überlassen, sondern lieber jenen – einst verspotteten – Fachleuten, die mit ihren Analysen und Warnungen richtig lagen.

JF 02/12

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