Auch ein heftiges Dementi der Bundeskanzlerin kann nicht darüber hinwegtäuschen: In der CDU wird darüber nachgedacht, die Reichen stärker zur Alimentierung der Armen heranzuziehen. Der jüngste Entwurf der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht enthält nun einmal den Satz: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Der sozialromantischen Vorstellung, den Reichen zu nehmen, um es den Armen zu geben, vermeinen sich Gutmenschen nicht entziehen zu können.
Der ökonomische Sinn wird dabei ebensowenig hinterfragt, wie auf den staatsverändernden Weg hingewiesen wird, der mit solchen Gedanken eingeschlagen wird. Wer ist eigentlich wirklich arm, welche Wirkungen werden durch eine Ausweitung der Einkommensumverteilung bei Gebern und Nehmern erzielt, was sind die langfristigen Folgen – nicht nur hinsichtlich der Staatsfinanzen, sondern auch bezüglich der mentalen Verformung der Staatsbürger. Wer aber politische Empfehlungen ausspricht, muß sich auch mit der essentiellen Problematik auseinandersetzen.
Armut wird relativ definiert
Es fängt mit dem Begriff der Armut an. In Deutschland wird er relativ definiert: Wer nicht mehr als 40 Prozent eines statistischen Wertes namens „medianes Äquivalenzeinkommen“ zur Verfügung hat, gilt als arm. Diese Bezugsgröße ist eine willkürliche Konstruktion, die sich im wesentlichen am mittleren Einkommen der Bevölkerung orientiert. Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen weisen dementsprechend einen höheren absoluten Schwellenwert der Nicht-Armut auf als unterentwickelte Staaten. Mit Hunger und Durst, mit fehlender Kleidung und Obdachlosigkeit – den klassischen Merkmalen der Armut – besteht dann keine große Übereinstimmung mehr. Bei der relativen Bevölkerungsarmut reicher Staaten geht es nicht mehr um das elementare Überleben, sondern um den Vergleich zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen: Arm ist, wer relativ weniger hat als die anderen. Und dieser Wert steigt.
In Deutschland ist der Äquivalenzwert der Armut in den letzten 15 erfaßten Jahren von 13.439 auf 18.797 Euro um fast 40 Prozent angestiegen. Arm ist heute demnach schon, wer nicht mehr als 626 Euro monatlich an verfügbarem Einkommen hat. Das sind vornehmlich die Arbeitslosen und Geringverdiener. Wenn sich die Arbeitsverhältnisse der Armen nicht ändern, die anderen aber laufende Lohn- und Einkommenssteigerungen – schon zum Ausgleich der Inflation – erfahren, erhöht sich der Kreis der Armen allein aus Berechnungsgründen ständig.
Umverteilung ist eine verführerische Programmatik
Der größere Kreis der Betroffenen schafft parteipolitische Begehrlichkeiten, diese potentiellen Wähler für sich zu vereinnahmen. Nicht nur für die extreme Linke und die Sozialdemokratie ist daher das Umverteilungsversprechen von Reich zu Arm eine verführerische Programmatik – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Schon aufgrund der Armenberechnungsmethode wirkt eine schärfere Einkommensbesteuerung der Reichen kontraproduktiv. Sie kappt das höhere Einkommen und reduziert damit den Referenzwert. Zudem erhalten die Armen durch die Umverteilung ein höheres Einkommen und rutschen somit noch schneller über die nun niedrigere Referenzhöhe.
Diese Entwicklung wird verschärft, wenn sich die Reichen deshalb entscheiden, freiwillig auf eine höhere Einkommenserzielung – zumindest in Deutschland – zu verzichten. Die fortschreitende Egalisierung führt damit zwangsläufig zu einem immer geringeren Durchschnittseinkommen. Empirisch bestätigt sich dies aus der Beobachtung, daß Staaten mit einer sehr ungleichen Einkommensverteilung in der Regel höhere Pro-Kopf-Einkommen aufweisen. Je mehr Reiche es gibt, um so besser haben es die Armen – auch historisch eine Binsenweisheit. Sie basiert auf dem Verzicht der Politik auf staatlich organisierte Umverteilung und der freiwilligen Spendenbereitschaft der Reichen.
Reichtum bestrafen und Armut belohnen
Die milde Gabe, aber auch die privatwirtschaftlich stärkere Beachtung verarmter Arbeitswilliger, ermöglichte beispielsweise in den (unberechtigt verachteten) frühkapitalistischen Zeiten das Überleben der explosionsartig anwachsenden Bevölkerung. Zudem wurde die private Umverteilung früher als das anerkannt, was sie auch heute letztlich immer noch ist: ein Gnadenakt, für den es keine naturrechtlichen Ansprüche gibt, sondern nur den Appell an die Nächstenliebe. Bei staatlich organisierter Umverteilung entfällt der Gedanke an Dankbarkeit. Deshalb steigen auch mit dem staatlichen Rechtsanspruch automatisch die Forderungen nach immer höherem Umverteilungsausgleich.
Gleichzeitig sinkt die grundsätzliche Bereitschaft, sich aus eigener Anstrengung der Armutssituation zu entziehen. Die finanzielle „Bestrafung“ der Reichen verstärkt dieses Verhalten mit dem Signal, das Streben nach Reichtum lohne sich nicht. Damit festigt sich nicht zuletzt die fatale gesellschaftliche Auffassung: Private Sozialfürsorge ist antiquiert, das macht heute das Sozialamt. Warum sich die Reichenbesteuerung trotzdem in die politische Phantasie einer sich als bürgerlich-konservativ plakatierenden Partei einnistet, läßt sich nur noch als Zeichen politischen Verfalls erklären: arm im Geist sich politisch am Neid zu bereichern.
JF 40/12
