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Sozialpolitik statt Protektionismus

Sozialpolitik statt Protektionismus

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Der Ruf nach Protektionismus wird in den USA lauter. Dabei zeigt die Geschichte, daß Marktabschottung das wirksamste Instrument für alle Beteiligten am Welthandel ist, um die eigenen Exporte einbrechen zu lassen. Präsident Barack Obama ist zwar noch nicht in die vom Senat aufgestellte Falle der Buy American-Klausel für das US-Konjunkturprogramm gestolpert. Den Senatoren auf dem Capitol Hill hätte es geholfen, wenn sie sich die Entwicklung der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren angesehen hätten. Durch Erhöhung der Einfuhrzölle sollte damals der amerikanische Markt abgeschottet werden. Die Überlegung war einfach. Wenn die Einfuhren mit den einheimischen Produkten nicht mehr konkurrieren können, bleiben Unternehmen und Arbeitnehmer im Geschäft. Die betroffenen Länder schlugen jedoch mit Importzöllen auf US-Produkte zurück. Das Ergebnis war verheerend. Die Exporte aus den USA sanken von 1929 bis 1932 um 46 Prozent. Die Wirtschaftsleistung der USA fiel um 25 Prozent.

Die Drohung eines neuen US-Protektionismus ist aber erst dann aus der Welt, wenn speziell den amerikanischen Arbeitnehmern, die den Verlust ihres Arbeitsplatzes der Globalisierung in die Schuhe schieben, geholfen wird. Die Arbeitslosenunterstützung macht meist nur 30 Prozent des letzten Lohns aus. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist in der Regel auch mit dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes verbunden. Das Versprechen, dringend nötige Sozialreformen in Gang zu bringen, muß Obama jetzt angehen. Sie haben ihn schließlich ins Weiße Haus gehievt. Die Globalisierungs­angst der Arbeitnehmer in den USA wird geschürt durch das soziale Risiko eines Arbeitplatzverlustes. Eine Verringerung dieser existentiellen Gefahr macht das Pulver der Protektionisten naß.

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