Merkels nutzloser Weltwirtschaftsrat

Angela Merkel hat den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann in einen UN-„Weltwirtschaftsrat“ münden, der dem Sicherheitsrat ähnlich sei. Dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos, wo die Kanzlerin ihren Vorschlag – öffentlichkeitswirksamer als zuvor schon in Paris – plaziert hatte, glaubte sie wohl etwas Schlagzeilenträchtiges bieten zu müssen. Was immer sie sich unter so einer Charta und so einem Rat vorstellt, bisher ist es verschwommen und wenig konkret. Eine globale Steuerung der Wirtschaft? Eine globale Aufsicht über die Finanzmärkte? Aber auch wenn sich ihr Vorschlag konkretisiert, adelt es ihn trotzdem nicht. Gerade der UN-Sicherheitsrat mit seiner Produktion von zu vielen mißachteten Resolutionen ist ein denkbar schlechtes Vorbild. Um so mehr zu fürchten ist: Die Politdiplomatie mit ihrem Wanderzirkus globaler Treffen an schönen Orten wird sich auf den Vorschlag stürzen wie Hunde auf einen fetten Knochen. Und die CDU-Chefin kann auf dem dafür schon anvisierten G20-Gipfel und mit festem Blick auf die Bundestagswahl alle Staatenlenker um sich gruppieren, Aktivität vortäuschen, Medienaufmerksamkeit herbeizwingen und von den brennenden Themen ablenken. Ihr Vorschlag ist heiße Luft und das geplante neue Weltgremium – mit Verlaub – nur noch eine weitere Quasselbude. Haben wir denn von solchen Institutionen noch immer nicht genug? Was, glaubt Merkel, wird so ein Weltwirtschaftsrat durchsetzen können, wenn sie selbst sich noch nicht einmal an die Empfehlungen des CDU-Wirtschaftsrates hält? Sie sollte von dem Plan die Finger lassen. Er ist wirklichkeitsfremd, nutzlos, Steuergelder verschlingend und daher unsinnig.

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