Ein Anstoß für die nächste Blase

Wenn die Wirtschaft stagniert und das Wachstum zurückgeht, sind Politiker und Parteien alarmiert. Denn ohne Wirtschaftswachstum können sie weniger versprechen und leichtfertige Zusagen nicht einhalten. Zu vieles ist staatlich nicht mehr finanzierbar – mit entsprechenden Folgen für ihre eigene Zukunft. In so einer Lage ersinnen sie fragwürdige Konjunkturprogramme, staatsschuldenfinanziert unter Berufung auf den Ökonomen John Maynard Keynes. Die globale Finanzkrise ist dafür der aktuelle Anlaß. Auch um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Bürger – per öffentlichen und gesetzgeberischen Druck – zu Zwangsausgaben zu nötigen, wird das anthropogene Kohlendioxid als Treibhausgas verteufelt. Die Mär von der dadurch verursachten Klimaerwärmung wird erzählt, die Notwendigkeit der CO2-Reduktion verkündet, Wind- und Solarkraft als Alternative zur Kohleverstromung durchgepaukt.

Dies alles wird als Klimaschutzpolitik inszeniert, damit die Menschen das teure Spiel leichter mit sich machen lassen. Nun will auch US-Präsident Barack Obama eine neue Ära in der Klimapolitik einleiten und quasi als Roosevelt‘2009 Wirtschaftswachstum mit einem „Green New Deal“ herbeizwingen – mit Rieseninvestitionen in sparsame Automobiltechnik, alternative Stromerzeugung, neue Stromnetze, Wärmedämmung oder bessere Abgasreinigung. Alles das soll wieder einmal hohe Gewinnerwartungen bei Investoren wecken. Doch man gibt damit den Anstoß für die nächste Spekulationsblase – bis sie wie die New-Economy- oder die Immobilienblase platzt. Was sich mit diesem Gemisch aus ökologisch verbrämtem Konjunkturprogramm, Klimapolitik als heimlicher Job-Maschine, noch mehr Staatsverschuldung und spekulativen Anreizen zusammenbraut, ist unheilvoll.

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