Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Vermieten macht immer mehr Haus- und Wohnungseigentümern keine Freude mehr. Die Kosten steigen, die Mieteinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, es gibt mehr Leerstände und Zahlungsausfälle. Der Eigentümerverband Haus & Grund nennt die Ertragslage vieler privater Vermieter verheerend. Über Gebühr belastet fühlen sich die Vermieter vor allem durch die staatlichen Auflagen, die der Energieeinsparung für den vorgeblichen „Klimaschutz“ dienen. Außerdem werden sie traktiert von sogenannten Antidiskriminierungsvorschriften, die die EU-Kommission obendrein verschärfen will (JF 29/08). Vermieten in Deutschland macht keine Freude mehr Zusätzlicher politischer Druck kommt vom Deutschen Mieterbund (DMB), denn auch die Mieter sind durch die rasend gestiegenen Energiekosten arm dran. Auch wenn der Ölpreis vorige Woche unter 100 Dollar pro Barrel gefallen ist — ob und wann die temporäre Preissenkung beim deutschen Verbraucher ankommt und wie lange sie anhält, ist ungewiß. Und die Heizkostenabrechnungen sind in den vergangenen Jahren weit stärker als die Kaltmieten gestiegen. Damit die warme Wohnung und die Warmwasserversorgung nicht zum Luxusgut werden, bestehe dringender Handlungsbedarf — nicht nur aus klima- und energiepolitischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen, verkündet der DMB. Er fordert, der Wohnungsbestand müsse „energetisch modernisiert“ werden. Sprich: Der Gesetzgeber soll alle Vermieter zwingen, sämtliche Miethäuser in Dämm-Material einzupacken, die Fenster auszuwechseln und neue Heizkessel aufzustellen. „Nur mit hoher Energieeffizienz und zusätzlich einem starken Anteil erneuerbarer Energie können wir die Preisspirale stoppen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren“, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Wind- und Sonnenkraft sollen für Mieter billiger als die Energie aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft sein? Dabei wird ausgeblendet, daß Windräder und Solaranlagen derzeit nur mit staatlich festgesetzten Vergütungen bzw. hoch subventioniert genutzt werden können. Die damit verordneten Preise über die Zwangseinspeisung dieses Stroms ins das Netz sind von allen Verbrauchern, also auch von den Mietern, zu finanzieren. Die im Bund beschlossenen „Klimapakete“ (JF 15/08) wertet der Mieterbund „allenfalls als erste Schritte in die richtige Richtung“. Ihr Kardinalfehler sei, daß sie höhere Energiestandards praktisch nur für den Neubau festlegten. Im Altbestand bleibe weitgehend alles beim alten. Aber gerade bei den 23 Millionen Altwohnungen seien die Einsparpotentiale am größten. Daher fordert der DMB, die Energiesparverordnung komplett auf den Altbestand auszuweiten. Im Klartext heißt das: auf alle Wohnhausdächer sollen teure Solar-Anlagen. Außerdem seien die gesetzlichen Vorgaben wirksam zu kontrollieren. Und wenn der Vermieter nicht spurt, soll der Mieter die Miete kürzen dürfen — das fordert übrigens auch die SPD. Auch Mieter sind im Endeffekt arm dran Aber wer soll die Investitionen bezahlen? Der DMB will die Fördermittel erhöhen, damit die Vermieter Investitionsanreize bekommen und Mieterhöhungen begrenzt bleiben. Aber Fördermittel sind Steuergelder, und Mieter auch Steuerzahler. Daher wird ihnen das, was sie an möglicher Mieterhöhung sparen, über die Steuer dann doch abgenommen. Und ihre Beteiligung an den Energiesparkosten über den bürokratischen Umweg des Steuereinzugs (und der Subventionsvergabe) kostet im Endeffekt mehr als die direkte Zahlung über die höhere Miete an den Vermieter. Das erläutert der Mieterbund seiner Klientel lieber nicht. Wie teuer energiesparende Modernisierungen sind, läßt sich einer aktuellen Studie entnehmen. Sie wurde von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) in Auftrag gegeben und stammt vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU). Danach kostet eine solche Investition für ein Einfamilienhaus durchschnittlich 45.000 Euro. Für ein Mehrfamilienhaus mit 860 Quadratmetern fallen gut 180.000 Euro an. Zusätzlich müssen Vermieter auch einen höheren Wohnstandard (wie modernes Bad, Balkon oder Fahrstuhl) bieten, um ihre Mieter nicht zu verlieren oder neue zu finden. Ob sich Investitionen (gemessen an dem, was die Energiesparverordnung ab 2009 vorschreibt) für die Vermieter rechnen, hängt davon ab, ob sie die Kosten dafür an die Mieter wirklich weitergeben können. In der Realität ist das aber, wie es in der IWU-Studie heißt, nur begrenzt möglich. An Kosten für neue Gebäudehülle und Heizung müßten den Mietern monatlich rund 100 Cent je Quadratmeter zusätzlich an Miete abverlangt werden — aber die Einsparung an Heizenergie betrage für die Mieter nur 80 Cent. Viele Mieter seien sowieso nicht in der Lage, noch mehr Belastungen zu tragen. Das bedeutet: Die erzwungenen Energiesparmaßnahmen sind auch für die Mieter unwirtschaftlich. Für die Vermieter sind sie es ohnehin, wenn sie die Investitionskosten über die Miete nicht voll weiterreichen können. Nur wer sein Haus oder seine Wohnung selbst bewohnt, kann mit Wirtschaftlichkeit rechnen. Allerdings, so heißt es in der Studie, komme der finanzielle Vorteil erst zwei Jahrzehnte später zum Tragen, während die Investitionsausgaben sofort aufgebracht werden müßten. Klimaschutz gibt es also nicht zum Nulltarif.

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