Nation, nein danke

Charmante Worte waren es, mit denen sich Bernard de Faubournet de Montferrand zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit präsentierte. Anläßlich des „Europäischen Abends“ des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gab der neue französische Botschafter in Berlin den Standpunkt seines Präsidenten Nicholas Sarkozy zum Thema „Für und Wider einer Europäischen Wirtschaftsregierung“ wieder. In passablem Deutsch lobte er die deutsch-französische Partnerschaft, die Montferrand „das Herz Europas“ nannte: „Das deutsch-französische Paar erlebt heute eine neue Jugend.“ Auch betonte er die wichtige Rolle Deutschlands als Vorbild für Reformen in Frankreich, die vor allem auf einen Abbau der öffentlichen Verwaltung zielen. Allerdings deutete Montferrand auch nationalen Eigensinn an und zitierte Sarkozy, wonach es kein starkes Frankreich ohne Europa, aber auch kein starkes Europa ohne Frankreich geben könne. Die angestrebten Reformen brauchten noch Zeit, so warb der Botschafter um Verständnis, und sollten nicht als „Zwangsmaßnahmen von außen empfunden werden“.

Montferrand verwies dabei auf eine Bestimmung im EU-Vertragswerk, in der eine geteilte Verantwortung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU bei Wechselkursfragen festgelegt sei. „Man kann über Währungspolitik sprechen, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu gefährden“, meinte der Botschafter. Zwar wolle Frankreich nicht die Verantwortung für den europäischen Stabilitätspakt von sich weisen, doch pragmatisch vorgehen: „Es ist die Rückkehr des Politischen im besten Wortsinn.“

Eine Rückkehr, die Hans Eichel nicht willkommen hieß. Der Ex-Bundesfinanzminister lehnte in seinem Redebeitrag mit scharfen Worten ein politisches Denken ab, welches in seinen Reformbestrebungen vom Gedanken nationaler Souveränität ausgeht. Statt dessen solle man sich an den EU-Verträgen von Lissabon orientieren. „Das wissen die kleinen Länder übrigens weitaus besser als die großen. Bei den großen ist der Gedanke ‚Wir regieren uns selbst, und Brüssel stört eigentlich nur‘ noch relativ weit verbreitet. Das ist bei den kleinen Ländern, auch zur Sicherung ihrer eigenen Existenz, wesentlich besser.“ Die Notwendigkeit zur Unterordnung sah Eichel offensichtlich durch das Wirtschaftsgefüge gegeben: „In den europäischen Binnenmarkt passen nicht mehr die nationalen Champions“, wie er feststellte: „Wenn wir als Europäer erfolgreich sein wollen, konkurrieren wir mit Amerika, wir konkurrieren mit China, mit Indien.“

Entsprechend groß war im anschließenden Plenum die Angst, daß durch Frankreichs Ankündigung, das ursprünglich für 2010 angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einzuhalten, der europäische Stabilitätspakt aufgeweicht werden könnte. „Wir stehen vor der neuen Situation, daß ein Land sich nicht an das hält, was vereinbart worden ist“, sagte ganz undiplomatisch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der von 1995 bis 1998 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich an der Ausarbeitung des Maastricht-Vertrages beteiligt war. Er sprach von einer „dramatischen“ Entwicklung. Seine Nachfolgerin Barbara Hendricks (SPD) sah die Sache gelassener. Zwar sei dies „sehr bedauerlich“, wie sie betonte, „aber deshalb kann man nicht einfach über das Partnerland den Stab brechen“, und verwies auf entsprechende Maßnahmen eines möglichen Defizitverfahrens.

Noch nüchterner war der Blick von Otto Fricke, der im Bundestag für die FDP den Finanzausschuß führt: Er habe die Befürchtung, daß diejenigen Länder, die es nicht verstehen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen „mal über die Wupper“ gehen werden. Das sei vielleicht notwendig, um den Bürgern zu zeigen, daß „diejenigen Politiker, die immer mehr ausgeben, auf längere Sicht ihnen weniger geben“.

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