Deutsche Firmen sollen nicht ins Ausland abhauen, nur weil dort die Steuerlast geringer ist. Und Auslandsunternehmen sollen Deutschland nicht meiden, nur weil hier die Steuerlast größer ist. Um den einen den Hang zum Gehen zu nehmen und den anderen den Anreiz zum Kommen zu geben, will die Große Koalition Unternehmen steuerlich entlasten. So etwas heißt Standortwettbewerb. Das Konzept dafür haben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als „Unternehmensteuerreform“ präsentiert. Doch ein großer Wurf ist diese „Reform“ nicht. Den hat es seit der Umsatzsteuerreform ohnehin nicht mehr gegeben. So soll sich das Vorhaben weitgehend selbst finanzieren, indem die Unternehmen woanders stärker belastet werden. Deutlich sinken also wird die Steuerbelastung der Gewinne als Folge der Steuersatzsenkung nur nominell, die effektive Belastung tut das nicht. Auch wird das Steuerrecht durch diese Gegenfinanzierung noch komplizierter statt einfacher. Ferner verschwindet weder die Gewerbesteuer noch die Benachteiligung der ausgeschütteten Gewinne. Auch ist die Besteuerung nach wie vor nicht rechtsformneutral: Unternehmer sind weiterhin schlechter gestellt als Unternehmen. Aber nicht hieran entzündet sich die Kritik der SPD, sondern nur daran, daß sie die errechneten fünf Milliarden Euro Mindereinnahmen nicht dauerhaft hinnehmen will. Es gehe nicht an, die Bürger mit höherer Mehrwertsteuer zu belasten, aber die Unternehmen durch Steuersenkung zu entlasten. Klingt gut, ist aber schlecht. Denn führt die Steuerreform zu keiner Entlastung, ist der steuerliche Standortwettbewerb verloren. So wenig die Reform eine ist, so ist das Wenige doch wenigstens etwas.
