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Das Geschwätz vom Atomausstieg

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gemeinsam mit seinem Parteivorsitzenden Edmund Stoiber gefordert, die geplante Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke zu überdenken. So sollen insbesondere die in der laufenden Legislaturperiode vorgesehenen Stillegungen verschoben und die Laufzeiten der AKWs verlängert werden. Nach heftigen Protesten aus den Reihen der SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Beibehaltung des im Koalitionsvertrag bestätigten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Die CDU-Chefin verstärkt damit den Eindruck zunehmender Gestaltungsängste bei der neuen Regierung. Sie vertraut offensichtlich darauf, daß die Einsicht, Kernkraftoptionen wahren zu müssen, auch den Koalitionspartner SPD irgendwann einmal befallen wird und dann die bewährte Politikerdevise wieder greift: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Zukunftsgestaltende Vorreiterpolitik ist das freilich nicht – allenfalls kalkulierter Nachhutreflex auf dann selbst für Politiker unleugbare Tatbestände. Daß Deutschland angesichts der explodierenden Preise anderer Energiequellen tatsächlich auf Kernkraftwerke verzichten könnte, glaubt kaum noch ein Nichtberufspolitiker und kein politisch denkender Realist. Die sofortige Reaktivierung des täglich schwindenden deutschen Vorsprungs in der Kernkrafttechnologie könnte die deutsche Energieversorgung dauerhaft und zu fallenden Preisen sichern. Doch dazu fehlt der reaktionistischen Regierung der politische Mut. Jeder Tag des Hinauszögerns dieser unvermeidbaren Entscheidung kostet dagegen – nicht nur Geld.

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