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An Kurt Beck kommt niemand vorbei

Trotz anderslautender Umfragen zeigt sich die rheinland-pfälzische CDU nach wie vor siegessicher, bei der Landtagswahl am 26. März stärkste Fraktion zu werden. Etwas mehr als drei Millionen Einwohner sind aufgerufen, in einundfünfzig Wahlkreisen den 15. Landtag zu wählen. Seit 1991 regiert in Rheinland-Pfalz eine SPD/FDP-Koalition, nachdem das Land zuvor vierundvierzig Jahre eine feste Hochburg der CDU war. Glaubten die Christdemokraten 2004 angesichts ihrer Erfolge bei den Kommunalwahlen (46,1 Prozent gegenüber nur 29 Prozent der SPD) noch sicher an einen Wechsel in Mainz, sprechen die neuesten Umfrageergebnisse eine andere Sprache. Die Sozialdemokraten würden derzeit auf 39 Prozent (2001: 44,7 Prozent) kommen, die CDU liegt bei 37 Prozent (2001: 35,3 Prozent). Die FDP wird dieser Erhebung zufolge ihren Stimmenanteil von 7,8 auf 10 Prozent ausbauen, während die Grünen derzeit bei 6 Prozent liegen, nach 5,2 Prozent im Jahr 2001. Die CDU hofft auf zwei Dinge: zum einen auf einen Einzug der Linkspartei in den Landtag, der die SPD doch noch wichtige Stimmen kosten könnte. Bislang liegt die frühere PDS in den Umfragen zwar nur bei vier Prozent, doch hofft die Partei angesichts der von vielen Bürgern als unzureichend empfundenen Arbeitsmarktbeschlüsse der Großen Koalition in Berlin auf Proteststimmen, die in erster Linie zu Lasten der SPD gehen könnten. Davon würde die CDU profitieren, denn eine rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz gilt derzeit als ausgeschlossen. Weiteren Optimismus nimmt die CDU aus den steigenden Umfragewerten für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesen Wochen erstmals auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker den ersten Rang einnahm. So glauben denn einige, daß der Spitzenkandidat der Union, Christoph Böhr, im zweiten Anlauf doch noch den überaus populären und medienwirksamen Landeschef Kurt Beck vom Thron stoßen kann, obwohl dieser bei einer Direktwahl mit bis zu 67 Prozent der Stimmen rechnen könnte. So ist Beck denn auch die große Trumpfkarte der SPD, die im Wahlkampf offen auf den gelernten Elektromeister setzt und fast ausschließlich einen reinen Persönlichkeitswahlkampf bestreitet. Zur Hilfe kommen den Sozialdemokraten zudem gute Wirtschaftsergebnisse. Danach ist Rheinland-Pfalz in der Wirtschaftsdynamik nach Baden-Württemberg und Bayern mittlerweile deutschlandweit auf den dritten Platz gestiegen. So ist es auch kein Wunder, daß bei einer Umfrage 59 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzer mit der Politik ihrer rot-gelben Landesregierung zufrieden waren – nach nur 48 Prozent drei Monate zuvor. Ein Gewinner der Landtagswahl steht bereits fest: die FDP. Die Liberalen werden auf jeden Fall auch in der kommenden Legislaturperiode im Kabinett vertreten sein – entweder mit einem konservativen oder einem sozialdemokratischen Partner. Obwohl Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage, der auch Wirtschaftsminister des Landes ist, die Koalitionsaussage seiner Partei erst am 4. Februar präsentieren will, zweifelt kaum jemand daran, daß dies aller Wahrscheinlichkeit nach wiederum die SPD sein wird. Den Schwerpunkt ihres Walkampfes will die FDP auf einen „regionalpatriotischen“ Wirtschaftskurs setzen. In einer existentiellen Krise befinden sich die Grünen. Zwar geben sich ihre Abgeordneten alle Mühe, doch akzeptiert werden sie nur von wenigen. Vielmehr gilt der rheinland-pfälzische Landesverband noch immer als fundamentalistisch und damit für viele Wähler als wenig reizvoll. Obwohl die Partei nach Aussage ihrer Spitzenkandidatin Ise Thomas für den 26. März ein Ergebnis von „sieben Prozent plus einem großen x“ anstrebt, halten Analysten es durchaus für möglich, daß viele potentielle Wähler zur Linkspartei abwandern und den Grünen nach neunzehn Jahren das Aus im Mainzer Landtag bescheren. Das will die Partei mit einem Wahlkampf verhindern, der vor allem auf dem Ende der Atomkraft und auf „einer ökologisch und sozial gerechten Politik“ aufbaut. Wenig Chancen werden der NPD und den Republikanern gegeben. Zwar geben sich die Nationaldemokraten optimistisch, doch obwohl der Landesverband einen engagierten Straßenwahlkampf führt, bestehen für sie kaum Chancen, in den Landtag einzuziehen. 2001 hatte die NPD in Rheinland-Pfalz 0,5 Prozent und bei der Bundestagswahl 2005 1,3 Prozent der Stimmen erreicht. Das gleiche gilt für die Republikaner. Hatten sie 2001 noch 2,4 Prozent der Stimmen erhalten, wird für dieses Jahr mit einem deutlich schlechteren Ergebnis gerechnet. Zwar zeigt sich Landeschef Stephan Stritter kämpferisch und wirft Rot-Gelb vor, ihre verfehlte Politik habe dazu geführt, daß Rheinland-Pfalz inzwischen bei den Rauschgiftdelikten die höchste Pro-Kopf-Belastung aller deutschen Flächenländer habe und auch bei der Kriminalität ein neuer Negativrekord aufgestellt worden sei. Die Mehrheit der Wähler interessiert sich aber in erster Linie für die wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt – und da überwiegen die positiven Meldungen. Auch hier ist ein Ergebnis in etwa der Höhe der Bundestagswahl von 1,1 Prozent zu erwarten. Stärkste außerparlamentarische Kraft dürften auch diesmal wieder die freien Wählergemeinschaften werden, die 2001 auf 2,5 Prozent der Stimmen kamen und für die mit einem Ergebnis in etwa der gleichen Größenordnung gerechnet wird.

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