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Marc Jongen, ESN Fraktion

Gläserne Gewerkschaftler

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Die Spitzenmanager der börsennotierten deutschen Un-ternehmen sollen nach dem Willen des Bundestages künftig ihre individuellen Einkünfte detailliert offenlegen. Der entsprechende Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung fand im Parlament auch die Zustimmung der Unionsparteien. Nur die FDP votierte dagegen. Deren Generalsekretär Dirk Niebel hat nun infolge der Abstimmungsniederlage seiner Partei vorgeschlagen, künftig auch Gewerkschaftsfunktionäre zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zu verpflichten. Die Nebentätigkeiten aller hauptamtlichen Funktionäre könnten dabei von den Arbeits- oder Wirtschaftsministerien erfaßt und im Internet veröffentlicht werden, ähnlich wie es auch jetzt schon bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten erfolgt, so Niebels Idee. Der FDP-Vorschlag hat Charme. Natürlich ist er auch von den unappetitlichen Vorgängen im Volkswagen-Konzern inspiriert. Eine Offenlegung der Bezüge müßte aber dann auch erfassen, welcher Gewerkschaftler sich welche exotischen Liebesaffären über Firmenspesen finanzieren läßt. Noch mehr, sämtliche Einkünfte, auch die „inoffiziellen“ Vorteilsbeschaffungen durch Unterschlagung, Bestechung und ähnliches, müßten erfaßt und veröffentlicht werden. Daß die Korruption von Spitzengewerkschaftlern nichts Außergewöhnliches sein kann, liegt nahe. Über das Mitbestimmungsgesetz erhalten die Gewerkschaftsfunktionäre ihre Ämter durch staatliche Verordnung garantiert. Persönliche Kompetenz und offener Bewerbungswettbewerb sind sekundär. Die gewerkschaftsinterne Vermittlung der privilegierten Posten grenzt für sich schon an einen Korruptionsakt, der die Hemmschwelle zur justitiablen Bestechlichkeit verringert.

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