Neue Kosmetik für alte Probleme

Der Begriff "Hartz IV" wurde letzte Woche von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum "Wort des Jahres 2004" gekürt. Und ab Januar 2005 ist "Hartz IV" nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern für Millionen Betroffene in Deutschland der Abstieg auf die unterste Sprosse der sozialen Leiter. Das im Sommer von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedete "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" löste in diesem Jahr heftige Diskussionen um drohende Armut und soziale Ausgrenzung aus.

Die Proteste, in Anlehnung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 als "Montagsdemonstrationen" bezeichnet, verschafften den Organisatoren eine unverhoffte Medienpräsenz – und der PDS, die seit der Bundestagswahlpleite 2002 auf dem absteigenden Ast schien, eine für manche unerwartete Wiedergeburt. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die SED-Erben mit Abstand zweitstärkste Partei. Andere glaubten, die "Hartz IV"-Parteien SPD und CDU durch Wahlenthaltung abzustrafen. Sie erreichten aber im Saarland dadurch lediglich, daß Ministerpräsident Peter Müller (CDU) trotz massiver Stimmenverluste allein weiterregieren kann.

"Hartz IV"-Gewinner wurde die NPD, die in Sachsen mit 9,2 Prozent erstmals in den Landtag kam und im Saarland immerhin vier Prozent verbuchte. Die DVU konnte ein zweites Mal in den Brandenburger Landtag einziehen. Auch bei der NRW-Kommunalwahl gelang einigen rechten Bündnissen der Einzug in die Lokalvertretungen. Danach verebbte der Protest – zunehmende Resignation der Betroffenen und mangelnde Unterstützung aus Gewerkschafts- und Sozialverbänden waren wohl die Hauptgründe.

Doch die Hartz IV genannte Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG2) war natürlich nicht als "Konjunkturprogramm" für die politische Konkurrenz gedacht. "Fördern und Fordern – unter einem Dach aus einer Hand" – verspricht die Bundesregierung. Arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen so angespornt werden, sich um einen "regulären" Arbeitsplatz zu bemühen. Ansonsten droht die Zuweisung eines "Ein-Euro-Jobs" (JF 49/04). Die Hartz-Architekten gehen von der Theorie aus, daß sich die meisten Langzeitarbeitslose weigern würden, eine schlechtbezahlte Tätigkeit anzunehmen.

Das mag in Stuttgart oder München so sein – in vielen Regionen sieht es anders aus: Hunderttausende ältere Langzeitarbeitslose konkurrieren mit EU- und Nicht-EU-Ausländern, entlassenen Straftätern, Kleinrentnern, die sich ein paar Euro hinzuverdienen möchten, Studenten oder Schülern um die knappen offenen Stellen. Manche Stellen sind dagegen nur für erfahrene Spezialisten geeignet – mit gleichzeitig jugendlichem Alter. Allenfalls bei Weinlese oder Apfelernte trifft vielerorts noch das Klischee zu: "Das wollen deutsche Arbeitslose nicht machen."

Harz IV soll auch die "Betreuungssituation" der Arbeitslosen verbessern. Sprich: Bislang war ein Vermittler für etwa 300 Arbeitslose zuständig. Ab 2005 soll ein "Fallmanger" jeweils 75 verwalten. Ob das logistisch wie finanziell gelingt, ist fraglich. Schlecht auf die erweiterten Aufgaben vorbereitetes Personal, umständliche und komplizierte Hartz-IV-Fragebögen, die sich mit Steuererklärungen vergleichen lassen und vor allem der enorme Antragsstau in den letzten Monaten lassen für den Jahresbeginn einigen Ärger befürchten.

Auch die "Ein-Euro-Jobs" werden wohl eher Mangelware als ein "Drohpotential" für Arbeitsunwillige sein: Eine vierköpfige "Hartz-IV-Familie" kann dadurch auf knapp 1.700 Euro "netto" (einschließlich Miet- und Heizkosten) kommen, ein Alleinstehender immerhin noch auf fast 800 Euro. Genauso gering sind daher auch die Chancen, auf diesem Wege in ein "reguläres Beschäftigungsverhältnis" zu gelangen – was aber Hartz IV ja verspricht.

Die "Ein-Euro-Jobs" könnten im Gegenteil mittelfristig neue "Hartz-IV-Kunden" schaffen: Bislang regulär Beschäftigte in Sozialeinrichtungen oder im Öffentlichen Dienst könnten angesichts knapper Kassen durch "Ein-Euro-Jobber" ersetzt werden – spätestens wenn es um Neubesetzungen geht. Die Kommunen und Verbände dementieren dies – doch entsprechende "Interpretationen" der Gesetze sind durchaus vorstellbar.

Inwieweit die Hartz-IV-Regelungen eine Verarmung bewirken, läßt sich nur begrenzt vorhersagen – vor allem, wenn es um die umstrittene Vermögensanrechnung geht (JF 44/04). Einige Gewinner stehen fest: Bisherige Sozialhilfeempfänger und Bezieher von geringer Arbeitslosenhilfe werden sich besserstellen. Wer hingegen viele Jahre gearbeitet, Steuern bezahlt und gut verdient hat, steht spätestens 2006 erheblich schlechter da, denn dann entfällt der 160-Euro-Zuschlag (plus 60 Euro pro Kind) für einst "Besserverdienende".

Daß Hartz IV den Etat des Arbeitsministeriums um einige Milliarden entlastet, ist denkbar. Daß dadurch die Zahl der registrierten Arbeitslosen sinkt, eine Frage der Zählweise – die "Ein-Euro-Jobber" werden beispielsweise zwar bezahlt, aber nicht mehr mitgerechnet. Beängstigend ist hingegen ein Blick auf die "Hartz-Erfolgsbilanz":

– Hartz I brachte die Gründung von Personal Service Agenturen (PSA). 2005 werden viele der teuren PSA wegen Erfolglosigkeit schlicht abgewickelt.

– Hartz II schaffte die "Ich-AGs" – 2002 zum "Unwort der Jahres" gewählt, ab 2005 werden sie wegen des zunehmenden Mißbrauchs, Milliarden-Kosten und mittelfristiger Erfolglosigkeit massiv eingeschränkt.

– Hartz III benannte die Bundesanstalt für Arbeit in "Bundesagentur für Arbeit" (BA) um, und die Arbeitsämter wurden zu "Arbeitsagenturen" – Millionenkosten inklusive: Amtsleiter Bernhard Jagoda bekam 125.000 Euro im Jahr; Bundesagenturchef Florian Gerster ein vollkommen neu gestaltetes Büro und 250.000 Euro. "Ich glaube, daß ich das Geld wert bin, und werde auch hart dafür arbeiten", versprach der SPD-Politiker am 14. März 2002 in der Welt. Kaum zwei Jahre später mußte Gerster gehen – finanziell für einige Zeit abgesichert. Sein Nachfolger Frank-Jürgen Weise wird aber trotz Finanznot nicht wieder auf "Jagoda-Niveau" bezahlt.

Die Hartz III-"Jobcenter" sollten effektiver und schneller vermitteln – das Gegenteil war allerdings der Fall: Die Zahl der Erwerbslosen nahm im November bundesweit um 50.800 auf 4,257 Millionen zu. Im Vergleich zu 2003 waren 73.700 Erwerbslose mehr registriert.

Foto: Hartz-IV-Arbeitslosengeld: Im November 2004 nahm die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um 50.800 auf 4,257 Millionen zu

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles