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Die EU-Zahlungen verdoppeln sich

Deutschlands Jahresbeitrag zur EU-Kasse soll von derzeit 21 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren kontinuierlich auf 32 Milliarden ausgeweitet werden. Schon jetzt hat Bundesfinanzminister Hans Eichel zugesichert, daß die Deutschen dies Zahlungen wirklich leisten werden, sofern der Betrag nicht ein Prozent des Bruttonationaleinkommens übersteigt. Die EU-Kommission rechnet dagegen in Nettoleistungen, also EU-Beitrag minus empfangene EU-Gelder. Trotz der EU-Osterweiterung sollen die neuen Bundesländer weitgehend in der Höchstförderung verbleiben. Dennoch wird die Nettozahlung Deutschlands in die EU-Kasse kräftig steigen. Der deutsche Nettobeitrag betrug im Jahr 2002 noch 0,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Bis zum Jahr 2013 wird dieser Anteil auf 0,49 Prozent ansteigen. Die Nettozahlung Deutschlands wird sich jedoch „nur“ verdoppeln, wenn der Beitragserlaß Großbritanniens auch tatsächlich, wie jetzt geplant, kontinuierlich abgebaut wird. Noch sperren sich die Britten dagegen. Sollte dies scheitern steigen die deutschen Nettozahlungen auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Die Größenordnung des deutschen Nettobeitrags läßt sich in absoluten Zahlen verdeutlichen. Im letzten Jahr betrug das Bruttonationaleinkommen 2.113 Milliarden Euro. Davon 0,49 Prozent macht 10,354 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 dürfte dieser Betrag, der aus Haushaltsmitteln zu finanzieren ist, um 15 bis 20 Prozent ansteigen. Im gleichen Zeitraum wird Deutschland mit zunehmenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Sozialsysteme zu kämpfen haben. Der öffentliche Unmut über die dabei erforderlichen Einsparungen sollte auch die ausufernden EU-Zahlungen erfassen.

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