Joachim Kuhs

 

Widerstand gegen das Kyoto-Protokoll

Die Empörung schwappte bis nach Europa. US-Präsident Bush habe den jüngsten Lagebericht „frisiert“, berichteten übereinstimmend die deutschen Massenmedien. Auf Druck des Weißen Hauses sei die Passage über den Klimawandel aus dem Report der Environmental Protection Agency (EPA) gestrichen bzw. geändert worden. Die Angehörigen der Umweltbehörde scheinen sich abschätzig übergangen zu fühlen. Anders ist das Auftauchen interner Memoranda in der Öffentlichkeit nicht zu erklären. Der New York Times und anderen Medien wurden Informationen offenbar gezielt zugespielt. Zusätzlich nahm die politische Opposition diese Steilvorlage dankbar auf. Die Präsidentschaftsbewerber Bob Graham und Joseph Liebermann attackierten die Bush-Regierung scharf. Deren Ansicht werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt, lautete der Tenor der Kritik. Aus den EPA-internen Unterlagen ist auch zu entnehmen, daß die Behörde wohlüberlegt nachgegeben habe. Nur dadurch sei der Bericht überhaupt veröffentlicht worden. Und so seien zumindest die anderen Schäden, die der US-Umwelt zugefügt worden seien, ans Tageslicht gebracht worden. Unter anderem geht aus dem Bericht hervor, wie sehr Teile des Trinkwassers und die Luft in US-Ballungszentren verschmutzt seien. Tausende von Bächen und Flüssen bilden laut dem „Report on the Environment“ wegen der Verschmutzung keine Lebensgrundlage. Jedes Jahr verschwinden 40.000 Hektar Feuchtbiotope. Der Trend geht allerdings in die richtige Richtung. So wurde die Luftqualität in den letzten dreißig Jahren um 25 Prozent verbessert. Dennoch lebt die Hälfte der Bevölkerung in Gebieten, in denen die Luftverschmutzung nach wie vor gelegentlich die Höchstwerte überschreitet. Der Leiter der EPA-Forschungsabteilung Paul Gilman kritisierte, daß das Kapitel über die Erderwärmung entfernt worden sei. Die Vorsitzende der US-Umweltbehörde jedoch ist mit dem Bericht zufrieden. Für Christie Whitman zeigt der Bericht ihrer Behörde, wie weit man gekommen sei und „wohin wir noch gelangen müssen“. Tatsache ist, daß nur partiell Veränderungen vom Weißen Haus durchgesetzt worden sind. So wurde der Satz „Klimawandel hat globale Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt“ entschärft: „…könnte tiefgreifende Auswirkungen haben“. Außerdem wurde eine Grafik entfernt, die die Erderwärmung verdeutlicht. Statt dessen fügten die Experten des Präsidenten ein Zitat aus einer Studie des Petroleum-Instituts hinzu. Diese Denkschrift zweifelt eine drohende Umweltkatastrophe an. Der Wahlkampf in den USA wirft seine Schatten voraus. Was die Bush-Administration getan hat, ist den Lärm nicht wert, den ihre Gegner veranstalten. Die Widersacher des amtierenden Präsidenten nutzen die Komplexität des amerikanischen Regierungssystems. Einerseits ist der US-Präsident der mächtigste Mann der Welt. Die Struktur des Washingtoner Machtgefüges macht ihn aber in mancher Hinsicht zu einem ohnmächtigen Regierungschef. Der Präsident ist die Verkörperung der Exekutive. Er ernennt Minister und andere Funktionsträger, erarbeitet den Haushalt und entsendet die Armee. Auf die einzelnen staatlichen Institutionen hat er jedoch oftmals nur wenig Einfluß. Harry Truman prognostizierte einst seinem Nachfolger Dwight D. Eisenhower: „Er wird hier sitzen, Befehle erteilen und dann feststellen, daß sich nichts tut.“ Selbst wenn ein Präsident die leitenden Beamten in Einrichtungen wie dem Umweltamt ernennt, kann er seinen Willen nicht automatisch durch sie umsetzen. Oft ist es so, daß die politischen Beamten mit ihrer Behörde in kürzester Zeit verschmelzen. Die Umsetzung vorformulierter Ziele tritt dadurch meistens in den Hintergrund. Gerade republikanische Regierungen können ihre Ziele nur beschränkt durch den Regierungsapparat umsetzen. Ronald Reagan hat noch den meisten Erfolg bei der Umsetzung seiner Politik gehabt. Reagan und seine Regierungsmannschaft hatten aus dem Desaster der Nixon-Regierung gelernt. Die Bush-Administration ist bislang als exzellent eingespielte Gruppe in Erscheinung getreten. Deswegen wirken die jüngsten Differenzen innerhalb der Exekutive fast wie ein eskalierender Streit. Zum anderen widersetzen sich die Vereinigten Staaten seit Jahren dem Kyoto-Protokoll. 95 der 100 US-Senatoren stimmten gegen die Ratifizierung der von Präsident Clinton unterzeichneten Erklärung. In diesem Klimaprotokoll hatten sich die Industrieländer verpflichtet, ihren Schadstoffausstoß bis 2012 um 5,2 Prozent zu reduzieren. Der Ungehorsam der Amerikaner läßt sich – entgegen den Aussagen der EPA-Mitarbeiter – auch wissenschaftlich begründen. Experten haben gerade Beweise dafür gefunden, daß kosmische Strahlen die Erderwärmung hervorrufen. Einer der Wissenschaftler kommt von der Universität Bochum, der andere von der Hebrew University in Jerusalem. Alle 140 Jahre erwärme sich die Erdoberfläche und kühle sich dann wieder ab, so die Forscher. In einer Grundsatzrede hatte Bush das Thema Erderwärmung im Juni 2001 aufgegriffen. Die Klimaveränderung nehme keine Rücksicht auf Grenzen, räumte Bush damals ein. Deshalb seien er und seine Regierung zu multilateraler Kooperation bereit. In Zusammenarbeit mit den „Freunden und Alliierten“ solle eine „effektive und wissenschaftliche Antwort auf das Problem der Erderwärmung“ entwickelt werden, sagte Bush. Deren Existenz wird von ihm nicht angezweifelt. Seiner Ansicht nach gibt es aber einen natürlichen Treibhauseffekt. „Wir wissen nicht, wie stark sich unser Klima in der Zukunft verändern kann oder wird“, sagte der Präsident in seiner Grundsatzrede. Das Bevölkerungswachstum erhöhe den Energiebedarf seines Landes. Daher gab er offen zu, daß die USA für zwanzig Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich seien. Gleichzeitig produziere sein Land auch ein Viertel aller Güter, also mehr als seinen Anteil an den Schadstoffen. Deswegen sei es ungerecht und unrealistisch, daß Indien und China keinerlei Pflichten auferlegt würden. Seit 1990 hätten die USA 18 Milliarden Dollar für Klimaforschung ausgegeben. Dies sei mehr, als die EU-Staaten und Japan zusammen investiert hätten. Doch trotz allem: die USA sind Kohlendioxid-Weltmeister.

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