Strukturell umweltfeindlich

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) hatte von Anfang an die Aufgabe, die Bevölkerung mit billigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Außerdem sollte durch eine gezielte Produktionssteigerung eine europäische Selbstversorgung für praktisch alle landwirtschaftlichen Produkte erreicht werden. Steuerungsinstrument war – und ist bis heute – ein ausgeklügeltes System von Quoten, Prämien und (Fest-) Preisen, an denen kein Erzeuger vorbeikommen kann. Die GAP war äußerst erfolgreich: Während zum Beispiel bei der Getreideversorgung 1972 die Selbstversorgungsquote bei 90 Prozent lag, erreichte sie 1998 schon 117 Prozent. Diese Tendenz der Überproduktion war für alle Bereiche zu beobachten; gleichzeitig aber sanken die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse fortlaufend, so daß der Produktivitätsdruck zunahm. „Butterberge“ und „Milchseen“ schwollen daher weiter an. Allerdings zeigte sich schon bald, daß der „Industriefraß“ zu Lasten der Umwelt hergestellt wurde und auch bei immer mehr Verbrauchern auf Kritik stieß. BSE und MKS, Dioxin in Hähnchen oder Chloramphenicol im Viehfutter, Benzypren in Olivenöl oder verbotenes Chloramequat auf deutschen Äpfeln, nitrofenbelastetes Ökogetreide aus einer verseuchten Lagerhalle, Hormone im Viehfutter und Antibiotika im Fleisch: Das sind nur einige der Vertrauenskrisen, die die Landwirtschaft in der letzten Zeit getroffen haben. Besonders in den letzten Jahren erkannte man auch in Brüssel, daß der Landwirt nicht einfach nur Erzeuger, sondern zum Beispiel auch Pfleger einer Kulturlandschaft, Träger ländlicher Traditionen und Tourismusfaktor ist. So entstand die Vorstellung von einer „multifunktionalen Landwirtschaft“, die ihren Niederschlag auch in einer geänderten Förderpolitik haben sollte. Aber trotz vollmundiger Absichtserklärungen hat eine Ökologisierung der GAP kaum stattgefunden, kritisiert Lutze Ribbe in dem Projekt „Landwirtschaft und Umwelt – Agenda 2007“, daß von der Stiftung Europäisches Naturerbe „Euronatur“ und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) getragen wurde. Die Aufgabe – eine wettbewerbsorientierte Ökoproduktion – ist schier unmöglich, denn Produzenten außerhalb der EU müssen auf bestimmte Kriterien der Nachhaltigkeit bzw. Multifunktionalität keine Rücksicht nehmen. Als Beispiel nennt Ribbe die europäischen Bullenmäster: da sie ihre Tiere flächengebunden auf extensiv genutzten Weiden halten, können sie gegen die amerikanischen „feed-lots“, in denen auf 50 Hektar bis zu 100.000 Bullen stehen, die mit Hormonchip im Ohr und genveränderten Futtermitteln gemästet werden, nicht konkurrieren. Der Konflikt zwischen EU-Agrarmodell und globalisierten Märkten trete daher immer deutlicher zutage. Aber auch innerhalb der EU gäbe es deutliche Unterschiede bei der Förderung der Betriebe. Die EU-Kommission veröffentlichte am 1. Oktober 2002 hierzu umfangreiches statistisches Material. Daraus geht hervor, daß im Jahr 1999 etwa 56 Prozent aller EU-Agrarausgaben Direktzahlungen an die Landwirte waren, nämlich 22,4 Milliarden Euro. Bei einer genauen Analyse des Datenmaterials fällt auf, daß in der EU 78,6 Prozent der rund 4,5 Millionen Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, weniger als 5.000 Euro pro Jahr bekommen. Zusammen entfallen auf diese Betriebe nur 17,8 Prozent aller Zahlungen. Andererseits profitiert eine sehr kleine Zahl von Betrieben massiv von den Regelungen. In der EU bekommen gerade einmal 2,2 Prozent der Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, über 50.000 Euro pro Jahr und weniger als 2.000 Betriebe (0,04 Prozent!) kriegen heute mehr als 300.000 Euro an Direktzahlungen. Der größte Teil davon (1.260) liegt in Mitteldeutschland. Das heißt, daß die GAP nicht die kleinen Betriebe fördert, die strukturell umweltfreundlicher sind, sondern es profitieren vor allem die Höfe, die auf riesigen Feldern praktisch Monokultur betreiben. Ein besonders trauriges Beispiel unökologischer Förderpolitik ist der Maisanbau: An kaum einer anderen Kulturpflanze läßt sich aber von seiten der Industrie mehr Geld verdienen als an dieser Pflanze, die erst nach der Entdeckung Amerikas nach Europa importiert wurde. Der Maislobby gelang es daher, besonders über die Regierungen von Deutschland, Italien und Frankreich, Preisausgleichszahlungen europaweit einzuführen, obwohl die EU-Kommission ausdrücklich dagegen war. Vergeblich. Die Direktzahlungen für Mais, die sich im Jahr 2002 auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro summierten, umfaßten fast soviel wie die Agrarumweltprogramme der EU, für die 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Ein Landwirt, der im Jahr 2001 beispielsweise in Bayern auf einer förderfähigen Fläche Mais anbaute, erhielt rund 475 Euro pro Hektar an Direktzahlungen. Für anderes Getreide (Weizen, Gerste usw.) hingegen nur 323 Euro pro Hektar – für Grünland aber, daß besonders umweltschonend ist, hätte er keinen müden Cent kassiert. Der massive Rückgang des Grünlands in Deutschland um mehr als 25 Prozent in den letzten 20 Jahren ist auch auf diese Politik zurückzuführen, kritisiert die Studie und stellt zusammenfassend fest, daß die Ausgaben bei den Ackerkulturen, die insgesamt 40 Prozent aller Agrarausgaben der EU ausmachten, ökologisch wertvolle Kulturen (wie Grünland oder den Ackerfutterbau) benachteiligten, gleichzeitig umweltproblematische Kulturen begünstigten. Eine Bindung der Zahlungen an ökologische Auflagen oberhalb gesetzlicher Standards sei nicht gegeben, die ausgezahlten Gelder seien somit ökologisch kontraproduktiv und stünden nicht im Einklang mit der Umsetzung des Europäischen Agrarmodells. Nicht viel besser sei die Entwicklung in einem weiteren wichtigen Bereich der GAP, der sogenannten „ländlichen Entwicklung“ (Agrarumweltmaßnahmen), die etwa zehn Prozent der Ausgaben umfaßt. Mit den Agrarumweltmaßnahmen konnten zwar in vielen Problemgebieten extensive Produktionsverfahren gehalten werden, allerdings sei der negative Trend, der generell im Rahmen der Intensivierung, der Spezialisierung und der räumlichen Konzentration zu beobachten sei, nicht aufgehalten oder gar umgekehrt worden. Die einzige Lösung für die ökologisch selbstmörderische Entwicklung der EU-Landwirtschaft kann daher nur sein, sie aus der Preismühle des Weltmarktes herauszulösen; nur so wird man die überlebenswichtigen Umwelt- und Sozialstandards „auf den Feldern“ anheben können – dieses Fazit sucht man vergebens in der vorliegenden Studie. Aber ein aufmerksamer Leser wird zu keinem anderen Ergebnis kommen können.

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