Ökologisch nicht verträglich

Es blieb bis zuletzt spannend um die Einführung des Dosenpfandes, doch jetzt ist es da, die Verwirrung ebenso. Entsprechend sinkt die Zustimmung für das Dosenpfand in der Bevölkerung. Der Internetdienstleister AOL ermittelte bei seinen Nutzern 61 Prozent Ablehnung und nur 37 Prozent Zustimmung – befragt wurden 8.578 Personen. Ist dieser Wert auch nicht für die gesamte Bevölkerung repräsentativ, steht er doch in einem auffälligen Kontrast zu Umfragen aus dem Jahr 2002, die in der Gesamtbevölkerung eine Zustimmung von über 70 Prozent ermittelten. Das Durcheinander beginnt schon bei der Angebotspalette in den Geschäften. Die Handelskette Aldi hat bepfandete Produkte grundsätzlich nicht mehr im Sortiment und verschleuderte Ende 2002 alle Getränke, die wenige Tage später hätten mit Pfand belegt werden müssen. Andere Geschäfte führen nur noch Pfandflaschen, aber keine Pfanddosen. Wieder andere führen weiterhin die gesamte Produktpalette und schlagen sich in allen Facetten mit dem neuen Pfandsystem herum. In einem Supermarkt Anfang 2003 gehören solche Szenen zum Alltag: Ein Kassierer erklärt einem Kunden, daß wenn er Getränkedosen kaufe, ein Pfand von 25 Cent einbehalten werde. Der Kunde bekommt eine Pfandmarke gezeigt, mit der er dann im gleichen Geschäft angeblich den Pfandbetrag wieder zurückerstattet bekommt. Verreist der Kunde mit der Dose, hat er aber ein Problem. An diesem Problem seien die Grünen schuld. Ein kritischer Kunde oder selbstkritischer Kassierer fügt mitunter hinzu: Der Handel hätte sich aber auch eher auf das neue System einstellen können, statt bis zuletzt eine Blockadehaltung einzunehmen und zu hoffen, es werde so schnell doch nicht kommen. Hat der Kassierer etwas mehr Zeit, kann er die neuen Details genauer erläutern: Der Kunde hat nämlich doch die Möglichkeit, mit einer Getränkedose zu verreisen, ohne das Pfand zu verlieren oder es auch nur hinterlegen zu müssen. Denn nur Dosen sowie Einwegflaschen mit kohlesäurehaltigen Getränken einschließlich Bier werden bepfandet, nicht jedoch Getränke ohne Kohlensäure, auch nicht kohlesäurehaltige Mischgetränke. Also wird dem reisefreudigen Verbraucher nahegelegt, statt zum Bier, Cola oder Mineralwasser, zum Saft, stillen Wasser oder zur Apfelschorle zu greifen – und alles bleibt wie es schon immer war. Ob das im Sinne der neuen Verpackungsverordnung ist, darf bezweifelt werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plant dann auch, möglichst alle Einweg-Getränkeverpackungen mit einer Pfandpflicht zu belegen. Hier wird in Zukunft noch weiterer Konfliktstoff zu finden sein. Und der Streit mit der Einweglobby ist bereits entbrannt. Das Duale System Deutschland (DSD) schlägt Alarm und das Düsseldorfer Handelsblatt titelt am 6. Januar entsprechend: „Dosenpfand verteuert Grünen Punkt“. Denn wie das Duale System Deutschland (DSD) mitteile, würden seit Neujahr Getränkeverpackungen nicht mehr über die gelbe Tonne entsorgt werden. Damit fielen 290 Millionen Euro an Einnahmen weg. „Längerfristig wäre deshalb eine Erhöhung der Lizenzpreise denkbar“, vor allem wenn sich Trittins weitergehende Pläne durchsetzen, erklärte eine DSD-Sprecherin der besagten Zeitung. Es würden 15 bis 20 Prozent weniger Glas in den dafür vorgesehenen Containern landen, aber gleichzeitig müsse eine flächendeckende Versorgung mit den Recyclingbehältern sichergestellt werden. Letztlich müßten die Kosten auf die Verbraucher zurückfallen. Das Bundesumweltministerium unterdessen verbreitet die Berechnung, wonach pro Dose höchstens eine Verteuerung von einem Cent anstünde. Das Dosenpfand wurde von Trittin unnachgiebig gegenüber den Interessen der Einweglobby durchgesetzt, was ihm Lob und Anerkennung innerhalb der eigenen Partei sowie bei Umweltverbänden eingebracht hat. Die Unionsparteien unterdessen zeigten sich vor allem im Bundestagswahlkampf nicht als Schrittmacher einer Dosenpfandeinführung. Auch innerhalb der SPD gab es Widerstand, namentlich bei Wolfgang Clement, als er noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. Der umweltpolitische Sprecher der CDU im Deutschen Bundestag, Peter Paziorek, ging Anfang Januar aber in die Offensive und forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, die neue Verpackungsverordnung möglichst zügig zu vereinfachen. Paziorek wörtlich: „Die Union ist kein Anhänger der Dose. Sie ist ökologisch nicht verträglich und muß deswegen einem Sanktionsmittel unterliegen.“ Die Neuregelung solle vor allem ein einheitliches Rückgabesystem beinhalten. Der CDU-Politiker forderte den Umwelt­minister auf, „keine Schlachten der Vergangenheit mehr zu schlagen, indem er die Union für das Pfand-Chaos verantwortlich mache.“ Frank Schirrmacher unterdessen sieht in einem FAZ-Beitrag zu einer von Arnulf Baring ausgelösten Debatte die Grünen zur Dosenpfandpartei verkommen, weil sie sich in symbolischer Politik gefielen. Reinhard Loske, Vizefraktionssprecher der Grünen im Bundestag, pflichtet dem am 30. Dezember bei: „Tatsächlich schmerzt es oft, wie wenig grundsätzlich die Fragen der Ökologie bei den Grünen noch diskutiert werden.“ Er fordert, sich wieder auf die Gründergeneration Herbert Gruhl, Carl Amery und andere zu besinnen. Man darf auch in dieser Frage gespannt sein.

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