Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Makabre Feier der Globalisierungsgegner

Die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Mexiko ist ergebnislos beendet worden. Die 146 Teilnehmerstaaten konnten sich nicht in Fragen des Abbaus von Handelshemmnissen einigen. Eigentlicher Grund des Abbruchs war Uneinigkeit bei der Wahl der zu behandelnden Themen. So lehnten es die Dritte-Welt-Länder ab, über anderes als den Abbau der Agrarsubventionen zu sprechen, während die Industriestaaten den internationalen Schutz von Investitionen als ebenso notwendige Verhandlungssache ansahen. Die Subventionen der Industriestaaten verbilligen die landwirtschaftlichen Produkte, so daß die Exportchancen der armen Agrarstaaten auf den Märkten der Industrieländer sinken. Sie müssen sogar im eigenen Land gegen die preissubventionierten Billigimporte ankämpfen. Von fairem Welthandel kann da keine Rede mehr sein. Der Schutz von Auslandsinvestitionen erscheint dagegen als nachrangig, liegt es doch in der freien Risikoentscheidung des Investors, im Ausland zu investieren oder nicht. Andererseits erleichtert eine internationale Schutzvereinbarung diese Entscheidung. Sie kostet allerdings Geld, und das haben die Entwicklungsländer nicht. Ein Nachgeben in dieser Frage hätte den Industriestaaten durchaus keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Sie erscheinen nun als zu feige, ihren Landwirten den Subventionskuchen wegzunehmen. Die – meist militanten – Globalisierungsgegner bejubeln das Mißlingen der Konferenz, ist ihrer Meinung nach doch alles zu bekämpfen, was einen weltweiten Handel erleichtert, selbst wenn die Ärmsten der Armen davon profitieren sollten. Die grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast rügte daher zu Recht diese „Feier auf dem Rücken der Armen“.

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