Joachim Kuhs

 

Deutschland sucht den Superstarreformer

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien seine Reformvorhaben umrissen, die noch in diesem Jahr in ausführbare Gesetze umgewandelt werden sollen. Dazu zählen die planmäßige Durchführung der bereits früher beschlossenen dritten Steuerentlastungsstufe, die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler, die ebenfalls schon länger avisierte Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III). Bundeskanzler Schröder (SPD) bezeichnet die herbstlichen Reformvorhaben als „eine der größten Veränderungen in der Sozialgeschichte“. Von seinen spöttelnden Kritikern wurde Adolf Hitler als „Gröfaz“ bezeichnet, die Abkürzung für „größter Feldherr aller Zeiten“ und ein damals lebensgefährlicher Scherz. Schröder heute einen „Grösoraz“ (größter Sozialreformer aller Zeiten) zu nennen, wäre ungleich ungefährlicher. Besser, weil zeitgemäßer, ist aber seine Einordnung als Superstar, dessen süchtige Suche in Deutschland so beliebt ist. Denn ähnlich wie in den entsprechenden Fernsehreihen erfährt auch hier das Bescheidene eine gigantomanische Aufblähung. Inhaltlich stellen die geplanten Sozialreformen entweder ein Minimum an ohnedies Notwendigem dar, wie im Falle der Hartzschen Reformen, oder sie enthalten einen Rückschlag im Prozeß der dringend erforderlichen Entstaatlichung der Wirtschaft, so die Ausweitung der Gewerbesteuer. Selbst die Vorziehung der Steuererleichterungen, genauer die Rücknahme ihrer Verzögerung, wird durch das Gezerre darum in ihrem Wirkungsumfang gemindert. Die Wirtschaft verlangt Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, keine Schaumschlägerei.

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