Deutschland besser machen als jetzt

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen, die Staatskassen sind leer und die Sozialversicherungssysteme bankrott – immer weniger zahlen ein, immer mehr beanspruchen Leistungen. Kaum einer bestreitet noch diese Tatsachen. Dagegen besteht große Uneinigkeit, wie Deutschland aus dieser Misere befreit werden kann. Zu verkrustet sind die politischen Strukturen, zu festgefahren die althergebrachten Standpunkte. Um dies aufzubrechen, hat sich jüngst ein Verein namens „Bürger-Konvent“ gegründet und in einem Manifest bekundet: „Wir Bürger sind verdrossen wie selten zuvor … Klagen hilft nicht weiter. Nur entschiedenes, nachdrückliches Handeln. Der Bürger-Konvent will das Wollen der Vielen bündeln und ihm Geltung verschaffen … Wir wollen dazu beitragen, daß die Menschen ihre Lähmung überwinden, ihre Kräfte entfalten und sich der Zukunft stellen.“ Aus wirtschaftspolitischer Sicht enthält das Manifest des Bürger-Konvents in seinen überwiegenden Teilen zutreffende und weitgehend unstrittige Analysen der heutigen Situation in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dabei werden zu Beginn durchaus drastische Formulierungen verwendet: „Das Land leidet unter einem Wahrheitsstau, der zügig aufgelöst werden muß. … Von der Politik ist eine solche Neuorientierung, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen zu erwarten… Nur wenige Politiker erlangten die Gunst der Wähler, wenn sie die Wahrheit sagten. Weit länger ist die Liste derer, die hierfür mit dem Verlust ihres Mandats bestraft wurden. Wer die Wahrheit verbiegt, spekuliert nicht ohne Grund auf Vorteile im politischen Wettbewerb.“ In acht Punkten werden dann zu Teilbereichen der Politik im allgemeinen und der Wirtschaftspolitik im speziellen Vorschläge entwickelt. Allerdings überwiegen auch in diesem Abschnitt die analytischen Aussagen die praktischen Reformempfehlungen. Am Anfang steht: „Wir Bürger sind mündig. Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst regeln können.“ Offen bleibt, wer diese Entscheidung trifft und wie sie getroffen wird. Das gilt auch für das folgende Gebot: „Zugleich darf uns der Staat nur die Mittel nehmen, die er besser und effektiver einsetzen kann als wir.“ Ohne konkrete Ausgestaltung bleibt dieser Satz genauso trivial wie die Forderung: „Die Besteuerung der Bürger muß maßvoll, einfach und gerecht sein.“ Im zweiten Punkt mit der Überschrift: „Schultern der Jüngeren sind schmaler. Sie müssen gestärkt und entlastet werden“, wird dagegen schon präziser gefordert: „Um die Jüngeren nicht zu überfordern, müssen sie durch eine wirksame Familien- und Integrationspolitik sowie die bestmögliche Bildung und Ausbildung gestärkt werden.“ Da die Ausführung dieses Bildungspostulats offensichtlich doch wieder beim Staat liegt, bleibt die zuvor gewünschte Eigenverantwortung im Dunkeln. Auch der Appell: „Die Jüngeren dürfen nicht mit schwereren Lasten befrachtet werden, als wir jetzt zu tragen bereit sind“, läßt letztlich eine Mitbestimmungsmöglichkeit der Jüngeren unbeachtet. Auch beim dritten („Ansprüche übersteigen Leistungen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen belebt werden“) und vierten Punkt („Bildung und Wissenschaft sind nur Durchschnitt. Sie müssen verbessert werden“) wird die treffende Analyse von der Unverbindlichkeit der Empfehlungen überdeckt. Sicher gilt: „Wohlstand kommt von Arbeit. Deshalb müssen wir mehr und besser arbeiten, wenn unser Wohlstand weiter wachsen soll“, aber auch das Streben nach Wohlstand und Bildung sollte nach dem ersten Postulat vorrangig der eigenen Verantwortung übertragen bleiben. Eindeutig und innovativ ist dagegen die Passage: „Unsere derzeitigen Ansprüche übersteigen unsere Leistungen. Die Folge ist Enttäuschung. Unternehmerisches Denken und Handeln kann sie überwinden. Es ist zu pflegen und fördern.“ Konsequent zum Grundanspruch des Bürger-Konvents sind auch die Ausführungen zum fünften Punkt: „Der Staat kann unseren Lebensstandard nicht sichern. Wir müssen mehr für uns selbst sorgen… Um den individuellen Lebensstandard im Alter, bei Arbeitslosigkeit sowie im Krankheits- und Pflegefall aufrecht erhalten zu können, müssen wir in bislang ungewohnter Weise für uns selbst vorsorgen. Hierauf müssen wir uns nicht nur mental einstellen. Wir müssen auch unsere Lebensgewohnheiten spürbar verändern. Ohne einen gewissen Konsumverzicht wird es nicht gehen. Substantielles Sparen ist wichtiger denn je.“ Dagegen verblassen die restlichen Punkte. Die sechste Forderung „Öffentlicher Wohlstand auf Pump. Staat muß Schulden abbauen“ bleibt ohne konkrete Angaben, wie das geschehen soll. Zudem führt die Aufforderung „Ordentliche Einnahmen und Ausgaben müssen wieder zur Deckung gebracht werden“ noch zu keinem Schuldenabbau. Der siebte Punkt „Wiedervereinigung ist nicht vollendet. West und Ost müssen alle Kräfte anspannen“ erscheint eher wie eine Pflichtübung, zumal als Mittel dazu die allgemeine Stärkung der Wirtschaftskraft gefordert wird: „Soll die Wiedervereinigung die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht dauerhaft belasten, müssen die Verkrustungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufgebrochen, unserem Gestaltungswillen Raum gegeben und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden.“ Ebensowenig vermag der letzte Abschnitt „Übermaß an Regelungen und Kleinstaaterei behindern staatliches Handeln. Überflüssiges muß beseitigt werden“ zu überzeugen. Die These „Etwa sieben Länder können die Interessen und Bedürfnisse der Bürger und die bundesstaatliche Ordnung wirksamer wahren als die bestehenden sechzehn“ verliert ihre Existenzberechtigung, wenn die zuvor geforderte Reduzierung des Staatseinflusses auf ein Minimum verwirklicht wird. Schließlich endet das Manifest des Bürger-Konvents mit Sätzen wie: „Beenden wir die Vormundschaft des Staates. Schaffen wir eine Bürgergesellschaft!“ Trotz fehlender Realisationsvorschläge und einiger Fehler in der Argumentation bietet das Manifest mit den markanten Schlußworten „Wir mischen uns ein. Deutschland ist besser als jetzt“ einen durchaus hoffungsvollen Versuch, die zementierten Strukturen in Deutschland aufzubrechen. Verbesserungen sind nötig, aber auch möglich – wenn nicht die etablierten Parteien und politischen Machtnetze der unliebsamen Konkurrenz ein vorzeitiges Ende bereiten, wie das in der jüngsten Vergangenheit so oft geschehen ist. (siehe auch Seite 5) Foto: Werbung für den Bürger-Konvent: Für eine „Bürgergesellschaft“ / Konjunkturentwicklung: 2003 lediglich 0,3 Prozent Wachstum

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