Es mangelt an politischem Mut

Die Voraussetzungen für einen baldigen Wirtschaftsaufschwung haben sich verschlechtert: (…) Rückgang der Auslandsnachfrage bei stagnierender und zuletzt wieder rückläufiger Binnennachfrage, Verschlechterung des Geschäftsklimas und der Zukunftserwartungen der Wirtschaft, Einschränkung der gewerblichen Produktion, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Insolvenzen (…). Diese erneute Verschlechterung der Lage ist zum Teil Reflex von Vorgängen im internationalen Bereich (anhaltende Schwäche der Weltkonjunktur, ungewisse Konjunktur- und Zinsentwicklung in den USA, amerikanisch-europäische Kontroversen) (…) Diese weltweite Wachstumsschwäche darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die derzeitigen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten die Summe einzelstaatlicher Fehlentwicklungen sind und daß ein wesentlicher Teil der Ursachen unserer binnenwirtschaftlichen Probleme auch im eigenen Land zu suchen ist (…) (Es) sind zwar wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen zu bessern. Die bisherigen Beschlüsse sind in der Wirtschaft vielfach als zu kurzatmig, zu vordergründig, zu unsystematisch und teilweise sogar als in sich widersprüchlich angesehen worden. Die Skepsis hinsichtlich einer grundlegenden Problemlösung konnte jedenfalls dadurch nicht überwunden werden.“ Bei dem vorstehenden Zitat handelt es sich keineswegs um eine aktuelle Analyse der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialprobleme, sondern um einen Ausschnitt aus dem historisch bedeutsamen „Lambsdorff-Papier“, das der damalige Bundesminister für Wirtschaft, Otto Graf Lambsdorff, vor genau zwanzig Jahren zunächst einem kleinen internen Kreis von Spitzenpolitikern präsentierte. In seinem „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ präsentierte der FDP-Politiker – immerhin Minister unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt – einen dezidierten Maßnahmenkatalog, dem eine grundsätzliche Politikempfehlung vorgesetzt war: „Notwendig und allein erfolgversprechend ist wohl nur eine Politik, die – im Rahmen eines in sich widerspruchsfreien Gesamtkonzeptes, – das auf mehrere Jahre hin angelegt und in seinen Eckwerten soweit wie möglich durch gesetzliche Entscheidungen im voraus abgesichert ist, – schrittweise auf einen Abbau der dargelegten gesamtwirtschaftlichen Strukturprobleme hinarbeitet, – die Investitionsbedingungen zuverlässig verbessert und – der Wirtschaft damit wieder den Glauben an die eigene Leistung und die eigene Zukunft gibt. Wesentliche Kriterien dieser Politik müssen dabei ihre Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit und innere Konsistenz sein. Inhaltlich muß die Politik vor allem darauf ausgerichtet sein, dem Privatsektor in der Wirtschaft wieder mehr Handlungsraum und eine neue Zukunftsperspektive zu verschaffen; und innerhalb des Staatssektors muß sie die Gewichte von der konsumtiven in Richtung der investiven Verwendung verlagern.“ Das „Lambsdorff-Papier“, dessen Urheberschaft im übrigen nicht allein bei Lambsdorff lag, so soll der spätere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer maßgeblich daran beteiligt gewesen sein – trägt das Datum 9. September 1982. Vier Wochen später, genauer am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl Bundeskanzler in einer CDU/CSU-FDP-Regierung. Er versprach eine „geistige und moralische Wende“. Einige Punkte des Lambsdorff-Papiers wurden auch tatsächlich umgesetzt. Insgesamt hat sich jedoch kaum etwas im Sinne dieses Lösungsansatzes in Deutschland bewegt. Die Chance eines grundsätzlichen Wandels wurde verspielt und die Befürchtungen Lambsdorffs bestätigt: „Diese Überlegungen gehen über den konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus. Die politischen Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung werden nicht übersehen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gebietet es aber, daß die Politik für die Wirtschaft einen neuen Anfang setzt und eine Zukunftsperspektive gibt, die frei ist von entbehrlichen staatlichen Belastungen, so daß Investitionen in neue Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze wieder vertretbar und lohnend erscheinen. Es kann im wirtschaftlichen und sozialen Bereich derzeit keine wichtigere Aufgabe geben, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, durch neues Wirtschaftswachstum wieder mehr Beschäftigung und auch eine allmähliche Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme zu ermöglichen und damit schließlich alle Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt teilnehmen zu lassen. Wir stehen vor einer wichtigen Wegkreuzung. Wer eine solche Politik als ’soziale Demontage‘ oder gar als ‚unsozial‘ diffamiert, verkennt, daß sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient. ‚Sozial unausgewogen‘ wäre dagegen eine Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zuläßt, nur weil sie nicht den Mut aufbringt, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze zu geben.“ Die Regierung Kohl war nicht bereit oder gewillt diesen Mut aufzubringen, noch weniger ist es die Regierung Schröder. So erhält die Warnung Lambsdorffs, die er am Schluß seiner Analyse ausspricht, beklemmende Aktualität: „Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fördert – und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht.“

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.

aktuelles