Der Sündenpfuhl

"Räumt auf oder stürzt ab", warnte im Juni dieses Jahres das US-Magazin Newsweek. Gemeint war Aufräumen mit Bestechung und Korruption. Adressat war die lahmende europäische Wirtschaft.

Korruption und Bestechung galten bis vor einiger Zeit als typische Attribute sogenannter "Bananenrepubliken". Der am 28. August erschienene Korruptionsbericht der unabhängigen Organisation Transparency International räumt allerdings gründlich mit dieser Fehleinschätzung auf. Der seit 1995 jährlich ermittelte internationale Korruptionsindex, der "Corruption Perceptions Index" (CPI) von mittlerweile über 100 Staaten zeigt: Deutschland befindet sich auf dem absteigenden Ast. War die Bundesrepublik 1996 noch auf Platz 13, ist sie mittlerweile auf Platz 18 abgerutscht – Tendenz weiter fallend.

Eine äußerst unrühmliche Position – Deutschland befindet sich im CPI irgendwo zwischen Chile und Israel. Sogar das afrikanische Botswana, mittlerweile auf einem respektablen 24. Platz, schickt sich an, Deutschland in der Korruptionsbekämpfung demnächst einzuholen.

Der CPI 2002 stützt sich auf 15 Umfragen von neun unabhängigen Organisationen, die zwischen 2000 und 2002 durchgeführt wurden. Nur 32 von insgesamt 102 erfaßten Staaten konnten auf einer Skala von zehn (korruptionsfrei) und eins (Korruption an der Tagesordnung) die 5-Punkte-Marke überschreiten. Schlußlichter mit Werten unter 2 sind Indonesien, Kenia, Angola, Madagaskar, Paraguay, Nigeria sowie Bangladesch. Spitzenreiter mit Werten über 9 sind Finnland, Dänemark, Neuseeland, Island, Singapur und Schweden.

Der Zusammenhang zwischen Korruption und Wohlstand ist statistisch eindeutig. Staaten mit einem "aufgeräumten" Staatssektor haben im Schnitt ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nicht die besseren Leistungen und ökonomischen Notwendigkeiten zählen in korrupten Gesellschaften, sondern das vielzitierte "Vitamin B", also die besten Kontakte und Beziehungen. Eine Folge davon sind schlecht und ineffizient arbeitende Bürokratien. Diese wiederum verursachen höhere Steuern und Schulden. Und davor sind moderne Industriestaaten keineswegs besser geschützt als Entwicklungsländer. So verfünffachte sich in der Bundesrepublik die Zahl der Korruptionsverfahren in den letzten acht Jahren.

Der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International, Tunku Abdul Azis, brachte es auf den Punkt, als er anläßlich der Veröffentlichung des CPI 2002 Korruption als "Krankheit" bezeichnete, die sich immer "neutral" verhalte. "Für Korruption sind alle Nationen gleich, egal ob groß oder klein, reich oder arm. Es ist deswegen von entscheidender Bedeutung, daß beide, der Norden und der Süden, Korruption ernsthaft in Angriff nehmen und ihr auf energische und entschlossene Art entgegenzutreten."

In der Korruptionsbekämpfung haben sich vor allem die skandinavischen Länder mit einer innovativen Gesetzgebung positiv hervorgetan. Dort wird es zunehmend riskanter, Schmiergelder zu bezahlen oder anzunehmen. Korruption wird dort empfindlich geahndet und mit Nachdruck strafrechtlich verfolgt. Aber auch in Neuseeland und in Singapur hat man begriffen, daß es sich bei Korruption keinesfalls "nur" um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um ein schweres Verbrechen gegen die Allgemeinheit.

Ein vielversprechendes Mittel zur Korruptionsbekämpfung, worauf auch die Erfolge in den skandinavischen Ländern zurückzuführen sind, ist die Transparenz staatlicher Verwaltung. Jeder Bürger kann dort beispielsweise Behörden-Akten einsehen und sich über die Vergabekriterien öffentlicher Aufträge informieren. Dies habe bereits eine verhindernde Wirkung, so der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Hansjörg Elshorst. Ein bislang gänzlich unerwartetes Problemfeld taucht deshalb auch im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Süd- und Mitteldeutschland auf. Der Druck, die rasche Wiederherstellung der Infrastruktur in den überfluteten Gebieten zu gewährleisten, eröffne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen problematischen Geschäftsbeziehungen Tür und Tor. Schon wird über eine Lockerung der Ausschreibungsregeln in den Hochwassergebieten diskutiert.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, daß Deutschland seinen CPI-Rang verbessern wird. Die SPD-Spendenaffäre in Köln, der Skandal um den suspendierten Saarbrücker Oberbürgermeister Jochen Hoffmann sowie die "Miles & More"-Affären wurden von der CPI 2002 noch gar nicht erfaßt und finden ihren Niederschlag erst in der kommenden CPI-Ermittlung. Peter Eigen, der Vorsitzende von Transparency International kritisierte anläßlich der CPI-Veröffentlichung den Hang der Politiker, "zunehmend Lippenbekenntnisse" abzulegen, aber zu "versagen, wenn es darum geht, konsequent zu handeln." Denn nicht selten sind es gerade die mediengerecht verpackten Polit-Saubermänner wie beispielsweise der Bündnisgrüne Cem Özdemir oder PDS-Aushängeschild Gregor Gysi, die sich persönlich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – und sei es "nur" in der privaten Nutzung der dienstlich erworbenen Bonus-Meilen der Lufthansa.

Die politischen Parteien bekamen von Transparency International knapp drei Wochen vor der Wahl Gelegenheit, auf die Wahlprüfsteine der Organisation zur Korruptionsbekämpfung in der kommenden Legislaturperiode zu antworten. "Hervorzuheben ist, daß aus unserer Sicht keine der großen Parteien ein Monopol auf Wohlverhalten hat", heißt es in der Erklärung des deutschen Vorsitzenden, Dieter Biallas zu den Reaktionen aus Union und SPD.

Was die Wahrnehmung der Korruption angeht, werden diese Umstände Deutschland wohl weiter den seit Jahren eingeschlagenen Trend nach unten verfolgen lassen. Eine Plazierung hinter Botswana scheint in den kommenden Jahren wahrscheinlich.

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