Die Diskussion um die Einführung einer eigenen EU-Steuer ist nicht neu. Die EU-Kommission legte bereits im Jahr 1998 ein Papier zur möglichen Finanzierung der EU vor, in dem die verschiedenen Einnahmequellen der EU geprüft wurden. Im Jahr 1999 wurde jedoch mit Beschluß der „Agenda 2000“ der bestehende Finanzierungsmodus – die Obergrenze des EU-Haushalts liegt bei 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – bis zum Jahr 2006 festgeschrieben. Unter dem Deckmantel der EU-Osterweiterung wird derzeit ein neuer Vorstoß zur Einführung einer eigenen EU-Steuer vorgenommen. Dabei hat bereits schon heute die Belastung der Steuerzahler in Europa mittlerweile Formen angenommen, die keine weitere finanzielle Bürde mehr zulassen. Selbst wenn diese EU-Steuer nach den Vorstellungen ihrer Befürworter – zu denen auch EU-Kommissarin Michaele Schreyer gehört – „aufkommensneutral“ sein soll, ist damit keinesfalls gewährleistet, daß es nicht zu weitaus höheren Belastungen der Bürger der Mitgliedsländer in der EU kommen wird. Zudem besteht latent die Gefahr, daß sich diese neue „eigene EU-Steuer“ verselbständigt und in Zukunft an dieser „EU-Steuerschraube“ unkontrollierbar gedreht wird. Statt neuen EU-Steuern das Wort zu reden, sollte jetzt endlich die ganze Kraft darauf konzentriert werden, die Mittel der EU effizienter einzusetzen und die Mittelverwendung viel besser zu kontrollieren. Hierzu gehört eine umfassende Reform des EU-Subventionssystems, insbesondere im Bereich der Agrar- und Strukturpolitik und die EU-weite Einführung eines Straftatbestands der Amtsuntreue sowie des Subventionsbetruges. Reformvorschläge sind vorhanden, es mangelt bislang am politischen Willen, diese auch umzusetzen. Werden diese Reformen angepackt, dann ist die geplante EU-Osterweiterung ohne Steuererhöhung möglich, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. Michael Jäger ist Generalsekretär der „Taxpayers Association of Europe“ in München.
