Blechen für die Blechlawinen

So sehr auch über die Frage gestritten wird, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, zweifelsfrei ist Deutschland ein Transitland. Jede Nacht reiht sich Lkw an Lkw auf den deutschen Autobahnen, um nicht nur Güter innerhalb Deutschlands und deutsche Export- und Importgüter zu transportieren, sondern auch reine Auslandstransporte durch Deutschland durchzuführen. Ab 2003 sollen, so die Planung des Bundesverkehrsministeriums, in- und ausländische Lastkraftwagen für die Nutzung der Autobahn und hochbelasteter Bundesstraßen Gebühren entrichten. Dabei soll weltweit erstmals eine kilometergenaue Abrechnung erfolgen. Die Lastwagen werden mit der Funkeinheit Obu versehen (neuhochdeutsch: On-Bord-Unit), die an den Mautstrecken abgetastet wird. Parallel wird für 100 Millionen Mark ein Überwachungssystem eingerichtet. Das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums kann vorbehaltlos begrüßt werden. Dabei ist das Argument, die meisten Nachbarländer erheben auch Autobahngebühren, nicht ausschlaggebend. Klar, wer Straßen nutzt, soll dafür zahlen. Insbesondere wenn die Nutzung, wie bei LKWs gegeben, einen besonders starken Verbrauch der Fahrbahnen bewirkt. Vorbildlich aber ist die Belastung der Nutzer entsprechend der gefahrenen Kilometer. Mit dem vorgesehenen Meßsystem wäre sogar eine Differenzierung der Gebühren nach Streckenabschnitten und Tageszeit der Nutzung möglich. Allerdings sollten die geschätzten Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Mark auch voll den bereits bestehenden Belastungen angerechnet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer ist dann überflüssig und die größten Teile der Mineralölsteuer, vor allem aber die Ökosteuer, könnten und sollten ersatzlos gestrichen werden. Dann wäre das System ohne weiteres auch für die Pkws akzeptabel.

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