Weikersheim

Immer weitere Kreise zieht der Oettinger-Filbinger-Skandal. Ging es ursprünglich allein um die Trauerrede des amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu Ehren seines verstorbenen Vorvorgängers, so hat sich jetzt die Affäre zu einer soliden Kampagne gegen den rechten Flügel der CDU ausgeweitet: der Klassiker. Und so sicher wie das Amen in der Kirche läßt sich die CDU im Verlaufe solcher Kampagnen am Nasenring durch die Manege führen. Und sie lernte bislang aus diesen Kampagnen: Nichts. Günther Oettinger entschuldigte sich für seine ungeschickte Trauerrede. Er widerrief. Er schwor ab. Nach einer Atempause hielt man ihm dann die Aktivitäten des Studienzentrums Weikersheim vor. Weikersheim wurde von Hans Filbinger gegründet als konservative Plattform in- und außerhalb der Union. Bundes- und Landespolitiker gaben sich dort die Klinke in die Hand. Oettinger nahm Weikersheim gegen die primitiven Verleumdungen nicht in Schutz. Er ließ ertappt seine Mitgliedschaft „ruhen“. Eingeschüchterte Jungunionisten, die kurz zuvor noch auf das konservative Profil Weikersheims gepocht hatten, schlagen sich ängstlich und mit fliegenden Rockschößen in die Büsche, um ihre Karrieren nicht zu gefährden. Heulen und Zähneklappern beherrscht die Szenerie. Auf der anderen Seite einer der Spielmacher der Kampagne: der „Rechtsextremismusexperte“ der Südwest-SPD und Vorsitzende des Ausschusses zur Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Landtagsabgeordnete Stephan Braun. Brauns unverschämte Forderung, Oettinger solle einen „Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim und der Mitgliedschaft in seiner Partei“ durchsetzen, weil dort angeblich nicht „zwischen konservativen und rechtsextremistischen Positionen“ unterschieden werde, würde wirkungslos verpuffen, wenn die CDU einmal thematisieren würde, mit wem dieser sozialdemokratische Biedermann tatsächlich kooperiert. Eng arbeitet Braun nämlich mit einem altbekannten „antifaschistischen“ Spin Doctor zusammen, dem vielfältige linksextreme Verbindungen angelastet werden: Gernot Moderi alias Anton Maegerle. Jener erstellte im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 einen Beitrag für eine ARD-Sendung „Panorama“ mit dem Titel „Rechtsradikale in der CDU“. Diese Sendung richtete sich insbesondere gegen den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm – und das Studienzentrum Weikersheim! Braun führte im letzten Herbst auch eine Anhörung im Landtag durch mit Mitarbeitern des linksextremen Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) (JF 48/06). Dabei wurde behauptet, diese Zeitung nehme – analog zu den aktuellen Vorwürfen gegen Weikersheim – eine „Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und konservativem Spektrum“ ein. Im Juni will Braun sogar ein Buch über die „Neue Rechte“ herausgeben, an dem mehrere DISS-Autoren mitwirken, darunter auch Regina Wamper, die in der vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2003 als linksextrem eingestuften Zeitschrift Der Rechte Rand schreibt. Ob die CDU aus der aktuellen Kampagne lernt? Es darf bezweifelt werden.

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