Gegen das liberale Establishment

Ungeachtet der über Hollywood und Popkultur einwirkenden kulturellen Impulse ist die politisch-ideelle Landschaft der – noch – „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) USA für Europäer weithin terra incognita. Unklar sind die US-spezifischen Trennungslinien und Schattierungen zwischen liberals und conservatives, vereinfacht zwischen „links“ und „rechts“. Das Problem beginnt mit der Vielfalt von Schlagwörtern und den Selbstdefinitionen, nicht zuletzt bei „alten“ und „neuen Rechten“, bei palaeocons und neocons. Zur Kennzeichnung der amerikanischen Lager sind – abgesehen vom Konservatismus eines Russell Kirk – die überkommenen Definitionen kaum tauglich. Die unterschiedliche Geschichtserfahrung begründet wechselseitiges Mißverständnis. Cum grano salis sind folgende Hauptunterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Konservativen zu nennen: Erstens das gegenüber der europäischen Geschichtsskepsis zukunftsorientierte, im Kern antihistorische Selbstverständnis der amerikanischen Vertragsgesellschaft. Zweitens der Stolz auf die ungebrochene, aus europäischer Sicht „kurze“ amerikanische Geschichtstradition gegenüber der von Brüchen geprägten „langen“ Geschichte Europas. Drittens die positive Wahrnehmung der amerikanischen Weltmachtrolle – eine ständige Erinnerung an den „Selbstmord Europas“ (Paul Ricœur) anno 1914, und last but not least die uneingeschränkte Bejahung des freien Marktes bei den U.S. conservatives gegenüber der konservativen Liberalismuskritik in Europa. Die Begriffsgenese „Liberale“/“Konservative“ weist in die Ära Roosevelt (1933-45) zurück. Als „Liberale“ bekannten sich die Anhänger der sozialreformerischen, staatsinterventionistischen Politik des New Deal. Franklin D. Roosevelts Gegner kamen aus unterschiedlichen Lagern: strikte Wirtschaftsliberale, die sich als die „wahren Liberale“ verstanden, Kritiker der ausufernden Bürokratie (big government) sowie – bis zum Angriff auf Pearl Harbor – Verfechter des Isolationismus. Murray Rothbard, ein „Libertärer“, d.h.Marktradikaler, kennzeichnet diese Koalition als Old Right. Ihm zufolge „war das Wort ‚konservativ‘ vor dem Erscheinen von Russell Kirks ‚Conservative Mind‘ im Jahr 1953 überhaupt nicht gebräuchlich“. Die „Konservativen“ mit Robert A. Taft, Senator aus Ohio (1939-1953) und republikanischer Rivale Dwight D. Eisenhowers anno 1952, als Führungsfigur, verzichteten auf intellektuelle Überhöhung ihrer Politik. Das änderte sich selbst mit dem Auftreten konservativer Denkströmungen nicht. Der politisch liberale, als Theoretiker („Conservatism Revisited“, 1949) wenig originelle Peter Viereck trat als Kritiker der totalitären Ideologien („Communazism“) hervor. Als explizit konservativer Denker gewann Russell Kirk (1918-1994) die Anerkennung des liberalen Establishment. Unter Bezug auf Edmund Burke, den Kritiker des französischen Traditionsbruches von 1789, betonte er den „konservativen“ Ursprung der amerikanischen Revolution. In seinen Schriften und Editionen versammelte er die im Vergleich zu Thomas Jefferson „konservativen“ Gründerväter wie John Adams und die Autoren der „Federalist Papers“ mit revolutionskritischen Denkern Europas (Burke, Alexis de Tocqueville). Als kulturkritischer Umweltschützer – conservationism erinnert an den Ursprung der „grünen“ Idee – wirkte Kirk unter den zumeist zukunftsoptimistisch gestimmten US-Konservativen als eine Art Ausnahmeerscheinung. „Etwas vereinfachend kann man die Geschichte des amerikanischen Konservatismus so zusammenfassen: Russell Kirk machte ihn respektabel, William Buckley machte ihn populär, und Ronald Reagan machte ihn wählbar.“ (J.v. Houten). Den Aufstieg bei den Republikanern und den Durchbruch in der Ära Reagan verdanken die conservatives William F. Buckley (geb. 1925) sowie dem um ihn seit den fünfziger Jahren errichteten Netzwerk von Zeitschriften und Thinktanks wie der 1973 gegründeten American Heritage Foundation. Buckley („God and Man at Yale“, 1951), gläubiger Katholik, war in Yale in eine Bastion des liberalism geraten, beherrscht von Agnostikern, Atheisten und postchristlichen Unitariern, dem Ableger des aufklärerischen Protestantismus. 1955 gründete der Sohn eines Ölmillionärs die National Review, in der er Konservative aller Couleur von Libertären bis zu Kirk versammelte. In Jahren des Aufstiegs der Neuen Linken bildeten Buckleys Young Americans for Freedom ein Gegengewicht. Insofern er zuletzt als milder Kritiker der Bush-Strategien hervorgetreten ist, könnte man ihn als Protagonisten der palaeocons bezeichnen. Amerikanischer Konservatismus – ein weites Feld, anders als in Eu­ropa erst seit wenigen Jahrzehnten angelegt. Heute beherrscht George W. Bush. das Erscheinungsbild der conservatives. Bush versteht sich als „Konservativer“ in der Nachfolge des allgemein verehrten Ronald Reagan (ursprünglich ein liberal). Ihre Wahlerfolge verdanken die Republikaner seit Reagan einer breiten Grundströmung in den USA, die aus Patriotismus (Stolz auf die Freiheitstradition) und „konservativen Werten“ (Familie, Religion, Moral und Leistung) gespeist wird. Politiker, die als „Konservative“ reüssieren wollen, sind auf Unterstützung der „christlichen Rechten“ angewiesen. Zur „religiösen Rechten“ ist der Großteil der von protestantischer Erweckungsreligiosität geprägten Evangelikalen zu rechnen. Die theologisch konservativen, zum Teil „fundamentalistischen“ Gruppierungen reichen vom Hauptflügel der Southern Baptists, der größten protestantische Denomination, über die Pfingstler („Assemblies of God“ u.a.) bis zu den Megakirchen der TV-Evangelisten. Zusammengenommen bilden die Evangelikalen mit etwa 80 Millionen Gläubigen vor den Katholiken die noch immer stärkste religiöse Kraft. Einige Evangelikale, nicht nur die schwarzen Gemeinden, finden ihren Glauben bei den Demokraten gut aufgehoben. Religion und Rasse überkreuzen sich zuweilen: Der „rechte“ Pat Robertson und der „linke“ Jesse Jackson gehörten zu den Unterstützern des Baptisten und blutigen Kriegsherrn Charles Taylor in Liberia. Ungeachtet des starken Einflusses auf lokaler Ebene sowie in Einzelstaaten kommt die „religiöse Rechte“ auf Bundesebene kaum zum Zuge. Der Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney gehört den naturgemäß „konservativen“ Mormonen an, wurde aber im liberalen Massachusetts zum Gouverneur gewählt. Als namhafter Vertreter der „religiösen Rechten“ ist der Pfingstler John D. Ashcroft, im ersten Kabinett George W. Bushs Justizminister, zu nennen. Dennoch wäre es verfehlt, die von Bush – „wiedergeborener Christ“ wie sein Kritiker Jimmy Carter – nach dem von allen Amerikanern als Schock erfahrenen 11. September 2001 betriebene Kriegspolitik als politisch naiven Ausfluß seiner spezifischen Frömmigkeit zu verstehen. Die amerikanische Außenpolitik wird seit langem – unter dem Republikaner Reagan mit Jean C. Kirkpatrick, unter dem Demokraten Bill Clinton mit Madeleine Albright als Exponentinnen – von „neokonservativen“ Einflüssen geprägt. Unter Bush Jr. gelangten die neocons spätestens nach dem Rücktritt von Colin Powell uneingeschränkt an die Schalthebel. Als Exekutoren des als Programm für Nahost inszenierten zweiten Irak-Krieges fungierten Männer wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Richard Perle. Die Stichwortgeber der neocons kommen ursprünglich ähnlich wie einst bei den palaeocons aus dem „liberalen“ Umfeld, darunter Intellektuelle aus dem „progressiv-linken“ jüdischen Milieu, die sich in den siebziger Jahren von der Demokratischen Partei abwandten. Federführend waren Irving Kristol mit seiner Zeitschrift The Public Interest, Norman Podhoretz (Commentary) sowie der Soziologe Daniel Bell („Das Ende der Ideologien“, 1970). Die gängige Definition des Neokonservatismus stammt von Kristol: „Ein Konservativer ist ein Liberaler, der von der Wirklichkeit überfallen wurde.“ Das Bonmot erfaßt nur die halbe „Wirklichkeit“, nämlich die Kritik an den ausufernden Sozialprogrammen der Demokraten. Außenpolitisch verfolgen die neocons, darunter Irvings Sohn William Kristol (The Weekly Standard) mit ihren auf „Demokratisierung“ fixierten Konzepten kaum anderes als die alten liberalen Interventionisten. Die „Altkonservativen“ (palaeocons), die einst den Umschwung unter Reagan (1981-1989) herbeiführten, haben längst an Bedeutung verloren. Als einsamer Rufer in der Wüste wirkt seit Jahren Pat Buchanan, einst Redenschreiber Nixons, dann Berater Ronald Reagans, als gescheiterter Kandidat der Reformpartei 2000 zu den Republikanern zurückgekehrt. Innenpolitisch kämpft Buchanan, als traditionalistischer Katholik auch als „Steinzeitkonservativer“ verspottet, gegen die von liberals – und von „Libertären“! – verfochtenen „Freiheiten“ (Abtreibung, Homoehe, Euthanasie). Er ist Protektionist, Opponent des Multikulturalismus und der das Gesicht Amerikas verändernden Einwanderung. Außenpolitisch steht er mit Warnungen vor den Fallstricken des globalen Interventionismus für gemäßigten Isolationismus. Als verlorener Streiter gegen den von vielen liberals (und deutschen Gesinnungsgenossen) betriebenen „Schuldkult“ zur Durchsetzung politisch korrekter Ideologie (Gender studies, Antidiskriminierungscodes, Multikulti) wirkt der Historiker Paul Gottfried. Über nennenswerten Einfluß verfügen die palaeocons weder in den Universitäten noch in den Medien, geschweige denn in der etablierten Politik. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der hier umrissenen Topographie? Nach dem Niedergang der palaeocons werden sich vor allem deutsche Nationalkonservative schwertun, jenseits des Atlantiks Verbündete zu finden. Anders steht es in Fragen der Moral für glaubensstrenge Christen, die in Evangelikalen und konservativen Katholiken Brüder im Geiste erkennen. Der Autor dieses Essay findet seine Position in keinem der genannten Lager, allenfalls eklektisch bei Russell Kirk, der anno 1976 für den „linken“ Demokraten Eugene McCarthy stimmte, sodann im Hinblick auf die bundesrepublikanische Ideologie bei dem NS-Emigranten Gottfried, schließlich bei Interventionsskeptikern. Angesichts der fortschreitenden Orientalisierung Westeuropas sind die klarsichtigsten Gegenwartsanalysen bei Samuel P. Huntington zu finden, der vor dem Niedergang des Westens und dem Identitätsverlust der USA warnt. Der 80jährige Harvard-Professor ist kein conservative, sondern Vertreter des alten liberal establishment. Die Pflege transatlantischer Beziehungen kann dem wechselseitigen Verständnis nur guttun. Bislang beschränkt sie sich im akademischen Raum auf den Import der „liberalen“ PC-Gewächse, einschließlich der „linken“ Hochmut befriedigenden Verachtung für Bush. Mit der von dem Häuflein Konservativer gepflegten Kritik an „liberaler“ Ideologie (heute meist in „grüner“ Verpackung) ist indes wenig zu gewinnen. Im Hinblick auf die von Masseneinwanderung bedrohte Existenz der Deutschen als Volk und Nation sowie die Zukunft Europas geht es um eine nüchterne Wirklichkeitsanalyse, nicht um die Pflege geistiger Vorlieben oder idealer Koalitionen. Amerikanische Außenpolitik zeichnet sich seit dem Eintritt der Vereinigten Staaten in die Weltpolitik (spätestens seit dem Jahr 1917) durch den Doppelcharakter von Macht und Moral aus. Amerikanisches Sendungsbewußtsein inspiriert die Globalpolitik und umgekehrt. Als Ausnahme mag Henry Kissinger gelten, der als „Realist“ den missionarischen Anspruch hintanstellte. Seit dem Aufstieg der neocons, ob nun Demokraten oder Republikaner, tritt der ideologische Aspekt der US-Außenpolitik stärker hervor. Tatsächlich herrscht in den Grundzügen der Außenpolitik zwischen liberals und conservatives – zu denken ist an die Ostausdehnung der Nato, die Balkanpolitik, die Rolle der USA beim Drängen der Türkei in die EU, an den Nahostkonflikt usw. – grundsätzliche Übereinstimmung. Auf der anderen Seite ist die US-Außenpolitik oftmals sehr stark von inneren Stimmungslagen abhängig. Hillary Clinton und andere Kandidaten beginnen im Hinblick auf 2008 auf dieser Klaviatur zu spielen. Sollte es – ähnlich wie beim ruhmlosen Rückzug aus Vietnam – zum Abzug aus dem Irak kommen, stünde die amerikanische Außenpolitik vor dem selbst angerichteten Scherbenhaufen. Welche Rolle der Türkei dann zufiele, ist ungewiß. Eine Friedenslösung für Israel-Palästina rückte in noch weitere Ferne. Stichwort: Konservative US-Präsidentschaftskandidaten Im Wettstreit der republikanischen Präsidentschaftsanwärter liegen zur Zeit zwei dezidiert konservative Bewerber gut im Rennen: der Gouverneur von Massachusetts und bekennende Mormone Mitt Romney (60) sowie der 64jährige Schauspieler und frühere US-Senator Fred Thompson (JF 23/07). Beste Aussichten hat dagegen der liberale Rudolph Giuliani (63). Vor allem im Spendensammeln liegt der ehemalige Bürgermeister von New York in Front und hat den bis dato aussichtsreichsten Kandidaten, den liberal-konservativen John McCain (70), weit hinter sich gelassen. Foto: US-Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner im Jahr 1980: Erst Ronald Reagan machte den US-Konservatismus wählbar

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