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Auf den Spuren Metternichs

Der 26. Mai wird dieses Jahr für Demokraten und Republikaner in Deutschland ein besonderer Feiertag. Vor 175 Jahren folgten nämlich 30.000 Bürger der bis dahin größten politischen Demonstration der deutschen Geschichte. Trotz des durch Metternich in der Folge der Karlsbader Beschlüsse erlassenen Verbots politischer Kundgebungen funktionierten Liberale um die Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth ein Festbankett zur Feier des bayerischen Verfassungstages um in eine Protestveranstaltung gegen Pressezensur und für eine freie, geeinte deutsche Republik. Metternich hatte die nach den Befreiungskriegen entstandene deutsche Nationalbewegung mit Hilfe von Polizei- und Überwachungsmaßnahmen nach Kräften zu Boden gehalten. Die von Studenten gegründeten Burschenschaften wurden als demokratisch-republikanische Avantgarde verboten, ihre geistigen „Rädelsführer“ verfolgt, inhaftiert, vertrieben. Und: Metternich schuf eine Art ersten „Verfassungsschutz“, die „Mainzer Zentralkommission zur Untersuchung hochverräterischer Umtriebe“. Ein damaliger Abschlußbericht listete Tausende verdächtige oppositionelle Demokraten auf. Nun gibt es heute eine demokratische Verfassung, und tatsächlich hat der Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ Kernaufgaben, die zur Gefahrenabwehr, insbesondere von Spionage, Terror und politisch motivierter Gewalt sinnvoll sind. Die Innenministerien haben aber schon seit Jahren die von ihnen veröffentlichten „Verfassungsschutzberichte“ über ihren Kernauftrag hinausgehend dazu mißbraucht, politisch legitime oppositionelle Gruppierungen an den Pranger zu stellen und damit aus dem Diskurs auszugrenzen. Es ist dabei schon ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, daß das bayerische Innenministerium seit mehreren Jahren ausgerechnet die Burschenschaft Danubia aus München, eine 1848 von Anhängern der bürgerlichen Revolution gegründete Verbindung, in ihrem Bericht unter „rechtsextremistische Organisationen“ auflistet – ohne daß hierfür Belege genannt werden. Das Verhalten des bayerischen Innenministers, der Journalistenanfragen zu diesem Vorgang nicht aufklärend beantwortet, ist ein politischer Skandal. Ein größerer jedenfalls als der, über den Ministerpräsident Stoiber gestolpert ist. Bedenklich ist auch das Verhalten vieler Journalisten. So gut wie nie wird die Rolle des Verfassungsschutzes in seiner Metternichschen Denunzierungsfunktion angegriffen – wenn sie einem politisch in den Kram paßt. Im Kampf „gegen Rechts“ ist es sekundär, wenn beim Mißbrauch einer Behörde demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit beschädigt werden. Es ist deshalb auch wenig verwunderlich, daß die Nachricht keine Erwähnung findet, daß die rechtskonservative Partei Die Republikaner (siehe Bericht auf Seite 5) aus nahezu allen Verfassungsschutzberichten, in denen sie mehr als ein Jahrzehnt lang als vermeintlich anstößig gelistet worden war, verschwunden ist. Gegen „Rechts“ zählen halt nur Negativmeldungen. Vorurteile Irritierendes wird lieber ausgeblendet …

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