Joachim Kuhs

 

Elternrente statt Generationenvertrag

Zu den politisch entscheidenden Disziplinen der Gegenwart gehört fraglos die Demographie, also jene Disziplin, die sich mit dem Sein oder Nichtsein eines Volkes befaßt. Trotz verschiedener Standpunkte und oft widersprüchlicher Statistiken ist unbestritten, daß dem demographischen „Pilz“ der dahinsiechenden Industrieländer die „Pyramide“ der lebensbejahenden Entwicklungsländer gegenübersteht. Man spricht von „demographischen Aggressionen“ (Samuel Huntington) und befürchtet, daß sich die Bevölkerungsexplosion zum „Osterinselsyndrom“ (Hans-Dieter Striening) auswachsen könnte: Seit Ende des 19. Jahrhundert hat die Zahl der Deutschen sich nicht vergrößert, während sich die Weltbevölkerung mehr als vervierfacht hat. Die westlichen Demokratien hoffen, den Kindersegen durch Almosen erkaufen zu können. Doch dieser Weg führt zwangsläufig in eine Sackgasse. Nach dem katholischen Soziallehrer Oswald von Nell-Breuning liegt „der Schlüssel der Altersversorgung nicht in der Geldrechnung, er liegt in der biologischen Struktur des Volkskörpers“. Mit anderen Worten: Das System der Altersversorgung wird bestimmt durch die demographische Entwicklung. Das kann im wesentlichen nach zwei Grundsätzen geschehen. In der westlichen Zivilisation werden private Rücklagen für das Alter, eine Grundrente, eine Kombination aus beidem oder – wie in Deutschland – ein Umlagesystem favorisiert, bei dem das Großziehen des Nachwuchses privatisiert und die monetären Beiträge der Kindsgeneration sozialisiert werden. In der Dritten Welt dagegen herrscht das Naturprinzip: Die Kinder sorgen in der Familie für die Alten, so daß die Leistungen der Kinder unmittelbar den Eltern zugute kommen. Diese Abhängigkeit der Altersversorgung von der Kinderzahl hat eine hohe Geburtenrate zur Folge. Dagegen gereicht die in den Industrieländern übliche Entkoppelung der Leistungen „Kindergroßziehen“ und „Altersversorgung“ den Eltern häufig zum ökonomischen Nachteil, und es kommen weniger Kinder zur Welt. Vereinfachend ließe sich sagen: Die demographische Krise des deutschen Volkes ist in seiner Abkehr von den Naturgesetzen begründet, denn die Natur pflegt sich selbst zu regenerieren. Wenn ein Ehepaar, das fünf und mehr Kinder großgezogen hat, zwei Drittel der Rente eines kinderlosen Ehepaars bekommt, wer will dann Kinder haben? Kinder im aktiven Alter versorgen zuerst Nicht-Eltern. Man frage einen jungen Ingenieur Anfang dreißig, wann er eine Familie gründen werde. – Kinder? Für den Staat? Nein, danke! Den Kindersegen erkaufen zu wollen, führt in eine Sackgasse. Nach dem katholischen Soziallehrer Oswald von Nell-Breuning liegt „der Schlüssel der Altersversorgung nicht in der Geldrechnung, er liegt in der biologischen Struktur des Volkskörpers“. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof stellt fest: „Den größten Nutzen von Kindern hat man heute dadurch, daß man keine hat.“ Und Hermann Adrian von der Universität Mainz berichtet in seiner Arbeit „Die demographischen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands“, daß ein Kinderloser während seines Lebens von fremden Kindern 300.000 bis 500.000 Euro kassiert. So wird die Familie in keinem anderen Land der Welt ausgeplündert. In den USA, die ein sehr schwaches Sozialsystem haben, wo es aber auch keine Begünstigung der Kinderlosigkeit gibt, sind 12 Prozent der Frauen kinderlos, in Deutschland dagegen sind es 32 Prozent. Diese Fehlentwicklung ist durch einen bei der Rentenreform 1957 eingebauten Konstruktionsfehler entstanden. Im Drei-Generationen-Verbund von Alten, Aktiven und Kindern hatte man es seinerzeit unterlassen, die Kinder mitzuberechnen. Gleich im ersten Jahr stiegen damals die Rentenzahlungen von acht auf vierzehn Milliarden Mark, und die CDU errang die absolute Mehrheit. Nach Berechnungen von Meinhard Miegel „sparen“ die Deutschen gegenwärtig jährlich 61 Milliarden Euro an ihren Kindern. Mit dem Verbrauch des Kapitalstocks hat die einstige „Rentenversicherung“ endgültig ihren Versicherungscharakter verloren. Bereits vor zwanzig Jahren sprach der Spiegel von „einer Rentensteuer plus Verteilungsmaschinerie“. Mittlerweile werden die Rentenbeiträge sofort von der aktiven auf die ältere Generation umgelegt und stellen somit keine Vorsorge fürs eigene Alter mehr dar. Was wäre die Lösung? Das Sicherste und Einfachste wäre die „Urwald-Lösung“: „Versorgst du Kinder, dann versorgen die Kinder dich.“ Im Hinblick auf die Verhältnisse in Deutschland stimmt das nicht ganz, denn in einer Zivilisation trägt die Allgemeinheit, einschließlich der Kinderlosen, einen Teil der Kinderkosten. Nach letzten Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln beläuft sich dieser Anteil auf 45 Prozent. Nun gibt das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 vor, daß der nichtmonetäre, generative Beitrag wie der monetäre Rentenbeitrag zu bemessen sei und die Förderung der Familie während der Erziehungsphase zu geschehen habe. Bisher hat sich die Politik allein auf die Familienförderung begrenzt. Tatsächlich gibt es Familienhilfen, und es gibt weitere gute Vorschläge, doch keine Förderung kann den generativen Beitrag voll kompensieren. Es fehlt die „Endabrechnung“. Wie könnte eine solche Endabrechnung aussehen? Nach einem Vorschlag des Präsidenten des Münchner ifo-In-stitutes, Hans-Werner Sinn, sind „alle betroffenen Renten um einen Prozentsatz“ zu kürzen und „hernach eine Sonderrente nach der Kinderzahl einzuführen“. Genausogut könnte man auch die übliche Rente um den Faktor des Gesellschaftsaufwands an Kindern (also derzeit 0,45) zu einer beitragsbezogenen Grundrente kürzen und zugleich eine Elternrente in Abhängigkeit von der „Effizienz“ der jeweiligen Kinder einführen. Gerechtigkeit würde damit wieder zur Leistungsgerechtigkeit. Ein Drei-Generationen-Verbund gibt mit dem Schwinden der sozialen Klammer einen Rückhalt und tut in einer zunehmend globalisierten Welt gut. Nach diesem Modell würden künftig nur noch zwei Leistungen zählen: Ein-stige Rentenbeiträge der Eltern und die laufenden Jahresbeiträge der aktiven Kinder. Invalidenrenten und alle nichtbeitragsbezogenen Zahlungen sind aus einem Extra-Topf aus der Steuerkasse zu finanzieren. Am System nimmt jeder aktive Bürger teil. Meinhard Miegel: „Da umlagefinanzierte Systeme gewissermaßen von der Hand in den Mund leben, sind sie auf Knopfdruck betriebsbereit. Treten Neue dem System bei – Beitragszahler und Rentner -, gilt für sie das gleiche wie für diejenigen, die ihm schon lange angehörten.“ Damit eröffnet der Wandel der vom Kapitalstock „bereinigten“ Rentenversicherung zu einer „reinen“ Umlagerente eine andere – bessere – Möglichkeit, das Naturprinzip „Kinder sorgen für ihre Eltern“ einzuhalten, wenn man die Rentenbeiträge der Kinder durch die Rentenkassen auf ihre Eltern transformiert. Was aber geschieht, wenn man keine Kinder haben kann? Dann kann bzw. muß man die Mittel, die man im Normalfall für Kinder aufwenden würde, für eine private Altersvorsorge anlegen. Wahrscheinlich müßten dabei aus Generationengerechtigkeit die Rentenbeiträge auf etwa 20 Prozent gedeckelt werden. Der Arbeitgeberanteil, schon immer ein Teil des Lohns, bleibt unantastbar. Die wirtschaftsfördernde Auswirkung der Investition in Kinder wäre besonders zu betonen. Von vielen wird leichtfertig übersehen, daß das Kapital und die Bildung von Kapital die Hauptquelle allen materiellen Wohlstands und Fortschritts ist. Immerhin hat erst die mit der Industriellen Revolution im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert einsetzende Kapitalbildung die Grundlage und Startbasis für den heutigen Wohlstand in den Industrieländern schaffen können. Mit dem Verbrauch des Kapitalstocks hat die einstige „Rentenversicherung“ endgültig ihren Versicherungs-charakter verloren. Die Rentenbeiträge werden sofort von der aktiven auf die ältere Generation umgelegt und stellen somit keine Vorsorge mehr dar. Den ersten Impuls dazu gaben in Deutschland die Stein-Hardenbergschen Reformen. Aus der Agrarreform, der Städte- und Verwaltungsreform, der Bauernbefreiung, der Kommunalordnung, der Festschreibung von Eigentum und der kapitalfreisetzenden Möglichkeit zu dessen Verpfändung entwickelten sich die Grundstrukturen der bürgerlich-kapitalistischen Entwicklung im 19. Jahrhundert. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg ist hauptsächlich ein Verdienst von Fritz Schäffer, von 1949 bis 1957 Finanzminister unter Konrad Adenauer, dem es still gelungen war, die von den Besatzern zur Verhinderung der Belebung der deutschen Wirtschaft eingesetzte Einkommensteuer von 58 Prozent durch ausgedehnte Abschreibungen zu neutralisieren. Das DM-Bilanzierungsgesetz zwang Kapitalgesellschaften, ihre Aktien bis zum 30. Juni 1951 ohne steuerliche Nachteile neu zu bewerten, womit eine Mobilisierung von vielen Milliarden „schlummernden“ Kapitals erreicht wurde. Wie wäre das Kapital heute zu mobilisieren? Der einzig erfolgversprechende Weg besteht darin, in den eigenen Nachwuchs zu investieren. Doch wie bekommt man diesen Nachwuchs? Ganz einfach! Zu den Naturgesetzen zurückkehren, wie es seit Jahrtausenden funktionierte und bis heute in der Dritten Welt stattfindet: Kinder sorgen für ihre Eltern. Das aber müßte möglichst sofort geschehen, solange unser nationales Vermögen noch nicht endgültig verschachert ist und unsere Währung noch halbwegs funktioniert. Ökonomen stellen sich zumeist gegen die Naturgesetze und bevorzugen die Kapitalrente. Diese aber hat einen eminenten Nachteil: Es werden die für das Kindergroßziehen erforderlichen Mittel abgezogen. Die Umlage-Hypothek zu begleichen und gleichzeitig einen Kapitalstock aufzubauen, wird schwierig, und auch die Realisierung der Kapitalrente braucht Kinder. Ebensowenig kann eine gleichgeschaltete Grundrente, die dem Subsidaritätsprinzip widerspricht und dem Leistungsgedanken abträglich ist, eine Lösung sein. Politiker stehen der Elternrente ablehnend gegenüber, weil sie die kinderlosen Wähler nicht verprellen dürfen. Diese aber begreifen die Zusammenhänge zumeist nicht, beharren auf ihrer Phantom-Rente, bis schließlich das ganze System zusammenbricht. Es geschieht wie bei jenem Affen, der in einem Glas mit schmalem Hals eine Banane ergreift, sie nicht losläßt, daran verendet und dabei nicht bemerkt, daß die Banane eigentlich faul war. Wenn man der Familie zurückgeben würde, was sie leistet, würde sie sich regenerieren, und im Ergebnis bekäme jeder zumindest Etwas. Zwar ist heute in der Familien- und Rentenpolitik eine Wende kaum vorstellbar, „Trost“ finden wir aber bei Hegel: „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Franz Harder , Jahrgang 1929, Ingenieur a.D., schrieb zuletzt in der JF 2/02 über Generationengerechtigkeit. Foto: Heinrich Zille (1858-1929), Strandleben: „Ein Drei-Generationen-Verbund gibt mit dem Schwinden der sozialen Klammer einen Rückhalt und tut in einer zunehmend globalisierten Welt gut“

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