Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Das konservative Element

Mitten im Spätsommer herrscht in der CDU eine frostige Stimmung. Grund: Jüngste Meinungsumfragen bescheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Rekordtief an Zustimmung und Ansehen. Die CDU würde – wären demnächst Neuwahlen – zusammen mit der CSU nur noch 33,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten, Tendenz fallend. Der Unmut über den Kurs der Partei nimmt aber nicht nur in der Bevölkerung insgesamt, sondern auch unter den Parteimitgliedern zu. Daß die CSU unter Edmund Stoiber mit kritischen Einsprüchen gegen politische Alleingänge der Bundeskanzlerin opponiert, wirkt kaum noch sensationell. Eher verwirren da schon – wenn auch nur im ersten Moment – die grundsatzprogrammatischen Einlassungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der mit verbalen Kraftakten („Lebenslüge“) auf sich aufmerksam macht, weil er um den Erhalt des „Markenkerns“ der CDU besorgt ist. Letztlich kommt aber auch er nicht über die sattsam wiederholte Forderung nach einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft hinaus. Bedrohlich konkreter erscheint dagegen die Ankündigung einiger CDU-Mitglieder vor dem Grundsatzkongreß in Berlin, eine Revision der „Leipziger Beschlüsse“ zur Renten-, Gesundheits- und Finanzpolitik anzustreben. Kurz: Die Fliehkräfte in der Union nehmen augenscheinlich zu. Der Richtungsstreit dürfte sich in den kommenden Monaten im Zuge der Beratungen über ein neues CDU-Grundsatzprogramm, das Ende 2007 verabschiedet werden soll, sogar noch verschärfen. „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ will die CDU auf ihre programmatischen Fahnen schreiben. Das sieht nach etwas mehr und vor allem anderem aus als Rüttgers‘ Reminiszenz an die begrifflich ausgelutschte Soziale Marktwirtschaft. Dabei dürfte er sich eigentlich nicht beklagen, denn was die Regierung unter CDU-Führung bislang vorlegte, war mehr als sozial, war sozialdemokratisch. Das Marktwirtschaftliche ging jedoch vollends unter. Dies und mehr beklagt die andere Gruppe in der CDU, angeführt vom brandenburgischen CDU-Chef Jörg Schönbohm. Die Stammwähler erkennten ihre Partei nicht mehr wieder und wanderten zuhauf ab oder verschwänden in der Versenkung der Nichtwähler. Beispiel Finanzreform: Da wurde die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit beschlossen, allem voran die überzogene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. Die daraus zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollen nur zu einem Drittel der arbeitsplatzfördernden Entlastung der hohen Lohnnebenkosten dienen. Die anderen beiden Drittel teilen sich Bund und Länder zur Deckung ihrer defizitären Haushalte. Das entspricht weder den jüngsten Wahlversprechen der CDU noch ihrer traditionellen Parteipolitik. „Maß halten“, hatte der jetzt so häufig wieder beschworene CDU-Politiker Ludwig Erhard gefordert. Von denen, die ihn heute als programmatisches Beispiel hofieren, haben offensichtlich die wenigsten seine Schriften gelesen und verstanden – die Kanzlerin eingeschlossen. Beispiel Gesundheitsreform: Da wird ein für viele zunächst undurchschaubares Finanzierungsmodell entwickelt, das nur deshalb die Zustimmung des sozialdemokratischen Koalitionspartners erhält, weil es dessen Vorstellung einer Bürgerversicherung eine ausgezeichnete Realisierungschance bietet. Die CDU läßt sich mit der formalen Einführung einer Pro-Kopf-Zuweisung an die Krankenkassen abspeisen – aus einem Sammeltopf, in den die Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie die Zuschüsse aus Steuermitteln einfließen. Je höher der Staatszuschuß später einmal ausfällt, um so mehr sind alle Steuerzahler (auch die privatversicherten) und alle Einkommensarten (auch aus Kapitaleinkommen und Renten) beteiligt. Das ist sozialdemokratische Wunschpolitik. Beispiel Gleichstellungsgesetz: Da wurde mit CDU-Hilfe wider den Rat der Sachkundigen rechtlich höchst Fragwürdiges beschlossen, das – wie so oft bei gut Gemeintem – höchst unsoziale Effekte bewirken kann. Beispiel Familienpolitik: Da verbreitet eine christdemokratische Bundesministerin pseudo-progressive Ansichten, die der aktuellen Diskussion über die Vorteile konservativer Positionen und deren zunehmender Befürwortung deutlich hinterherhinken. Beispiel Ausländerpolitik: Da verschweigt die CDU beharrlich die schlichte Tatsache, daß die Sozialhilfe für Ausländer, die ohne Repressionen in ihrem Heimatland leben könnten, eine grobe soziale Ungerechtigkeit bedeutet. Bei den relativ hohen Lebenshaltungskosten in Deutschland könnte mit dem gleichen Aufwand in den Heimatländern einer mehrfachen Anzahl von Menschen geholfen werden. Vielfach handelt die CDU bei ihren parteipolitischen Widersprüchen nicht mehr aus freiem Gestaltungswillen, sondern als Getriebene. Nahezu widerstandslos hat sie sich der programmatisch tödlichen Rechts-Links-Ideologie unterworfen, die besagt: Alles, was nicht politisch links ist, ist rechts, und alles, was politisch rechts steht, ist extremistisch. Also ist alles politisch Rechte schlecht und alles Linke gut. Diese Doktrin ist ebenso simpel wie verhängnisvoll. Sie zwingt geradezu zu einer linken sozialistischen Politik, wenn die politische Korrektheit eingehalten werden soll. Auf der Strecke bleiben vernünftige politische Alternativen, insbesondere einer bürgerlich-konservativen Politik – ursprünglich die Domäne der CDU, heute wie damals eine von den Sozialisten verachtete Position, weil nicht links und damit rechts und von Übel. Erstaunlicherweise wird die Verlogenheit dieser Argumentation hin und wieder selbst von Linken eingestanden. Mehr oder weniger unfreiwillig hat gerade Günter Grass geschildert, daß sich unter den verschiedenen Gruppen von Kriegsgefangenen Kommunisten und Nationalsozialisten noch am besten verstanden, insbesondere wenn es um die Bekämpfung bürgerlich-konservativer Positionen ging. Heute bereitet die Aufklärung enorme Schwierigkeiten, daß links gleich sozialistisch – egal, ob national oder international ausgerichtet – und das rechte politische Gegenstück gleich bürgerlich, konservativ und freiheitlich ist. Das hartnäckige Gleichsetzen von freiheitlich-bürgerlich-konservativen mit nationalsozialistischen Positionen über Jahrzehnte hinweg hat der linken Interpretationsallianz aus Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten einen enormen Vorteil verschafft. Solange es der CDU nicht gelingt, diese Fehlinterpretation in der öffentlichen Meinung klarzustellen, bleibt ihr überhaupt nichts anderes übrig, als linke sozialdemokratische Politik zu betreiben. Das dürfte aber auf Dauer zu Zweifeln an ihrer politischen Existenzberechtigung führen.

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