Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

System Antifaschismus

Die Bundesregierung und die Parteispitze der SPD rühren die Trommel zum letzten Gefecht. 160 Millionen Euro werden ausgeschrieben für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Wissenschaftler, Professoren, Projektleiter, Zeitungsredaktionen, Journalisten, Sozialarbeiter, Antifa-Gruppen, kurz: alle modernen Seelsorger und Agitatoren auf diesem Gebiet reiben sich die Hände. Ein warmer Geldregen wird fließen. Die offene Denunziation ist gefragt. Denn nicht die Initiativen eines Neonazismus sollen ausgehorcht werden, sondern der „Radikalismus der Mitte“ wird das Ziel der Observierung sein. Die Kampagne ist auf Selbstkritik angelegt. Die Profiteure dieses Geldes sollen die Kollegen und Freunde ausspitzeln und mit sich selbst ins Gericht gehen, ob nicht doch ein „falscher Gedanke“ im Kopfe wuchert. Jede Kritik am Kurs der Regierung soll ausgelöscht werden. Überhaupt soll die Propaganda an die Stelle des Denkens gesetzt werden. Man will alle die treffen, die nicht auf „Linie“ sind Es sind nicht die in die Jahre gekommenen Jusos, die nun endlich DDR-Verhältnisse auf die Bundesrepublik übertragen wollen. Ihnen hätte der Zeitzeuge diese Maskerade zugetraut, denn sie hatten vor 1989 fast alle Parolen der DDR-Propaganda übernommen und waren deshalb überzeugt, daß die faschistische Gesinnung im deutschen Volk und im westlichen Staat und Justiz lauerte. Die „Stamokap“-Leute, die vom besseren Deutschland in der DDR träumten und meinten, die sozialistischen Errungenschaften würden den Kapitalismus in die Knie zwingen, sitzen zwar heute in den oberen Etagen von Staat und Partei, und ihnen ist auch zuzutrauen, daß sie nichts gelernt haben. Ganz junge Genossen werden jedoch vorgeschickt, die Rolle der Inquisitoren zu übernehmen. Rechtsradikalismus wird zu einem beliebigen Schlagwort und wird alle die treffen, die nicht auf „Linie“ sind oder Zweifel an der herrschenden Auffassung von Politik anmelden. Qualitative Einzelbefragungen, durchgeführt an der Freien Universität Berlin unter der Leitung selbsternannter Faschismusforscher wie Richard Stöss und Ludz Niedermeyer, haben ergeben, daß der Rechtsradikalismus sich bei den Deutschen krebsartig ausbreitet. Fast zwanzig Prozent dieses Volkes neigen nach dieser Studie rechtsextremen Parolen zu. Aber dieser starke Minderheit gruppiert sich nicht etwa um NPD, DVU oder anderen Rechtsgruppen. Nein, ein starkes Potential von fast dreißig Prozent sind Wähler oder gar Parteigänger der SPD. Fast zwanzig Prozent dieser befragten Gruppe scharen sich um die PDS. Der Rechtsradikalismus, so jedenfalls die These der Forscher, hat seinen Ursprung in der sozialen Mitte und kommt aus dem Unbehagen von Sympathisanten der linken Parteien. Sie befürworten durch die unterschiedlichen Kontrollfragen hindurch eine entscheidungsfreudige Regierung und sind gegen fremde Arbeitskräfte eingestellt, die deutsche Arbeiter und Angestellte von Arbeitsmarkt vertreiben. Ihnen wird die Sehnsucht nach einem „Führer“ und „Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt. Die Forscher genügen dem Ansinnen der potentiellen Auftraggeber, die die Zig-Millionenbeträge in die Projektwelt der Wissenschaft werfen werden. Jede Kritik an der Regierung oder jedes Wort gegen den maroden Zustand von Wirtschaft und Kultur gerät unter den Verdacht rechtsradikaler Umtriebe. Die Wissenschaftler unterwerfen sich der Zielsetzung von Regierung und SPD, den Wahlkampf vorzubereiten und jedes Unbehagen zu denunzieren. Nun wird nicht etwa problematisiert, ob diese ganze Befragung unsinnig ist oder ob Stimmungen, die gegen die Regierungspolitik gerichtet sind, ihre Berechtigung haben, sondern die Aussagen werden nicht nur für bare Münze genommen, sondern ihnen wird sogar eine rechtsradikale Ausrichtung unterstellt. Die SPD wäre, würde der Beobachter diese Aussagen leichtfertig verallgemeinern, als relativ starke „Fraktion“ vom rechtsradikalen Gedankengut erfaßt. In der PDS verberge sich eine starke Gruppe rechtsradikaler Einzelkämpfer hinter linken Parolen. Rechtsradikalismusverdacht bis weit in die SPD hinein Statt nun mit Gelächter auf diesen Unsinn zu reagieren, wird Alarm geschlagen. Die Deutschen insgesamt und vor allem die mittlere Ebene der Lehrer, Dozenten, Advokaten, Angestellten und Unternehmer sollen sich potentiell „antisemitisch“ gebärden und nach einem „starken Mann“ Ausschau halten. Die deutsche Geschichte scheint sich einfach zu wiederholen, nur daß dieses Mal ein „Hitler“ fehlt und eine NSDAP auch noch nicht in Schwung gekommen ist. Aber wo eine Nachfrage ist, so die Projektionen der Forscher, wird sich auch ein Angebot ergeben. Erich Fromm, Theodor Adorno und andere standen vor 1933 und zu Beginn der fünfziger Jahre bereits vor einem ähnlichen Problem. Sie hatten einen „autoritären Charakter“ definiert und waren bemüht, über eine umfangreiche qualitative Befragung diesen Charaktertyp bei den verschiedenen Parteigängern in Deutschland und später in den USA zu orten. Auch hier stellte sich heraus, daß nicht etwa die NS-Partei in ihrer Mehrheit von diesem „Charakter“ geprägt wurde, sondern vor allem die KPD und Teile der SPD genügten dieser Skizzierung. In den USA wurde später in einer Studie über die „autoritäre Persönlichkeit“ ein radikaler „Antisemitismus“ bei den amerikanischen Arbeitern festgestellt und ließ für die Forscher ein US-amerikanisches „1933“ erwarten. Immerhin hatten die Wissenschaftler die Einsicht, die Studien nicht zu veröffentlichen und zu diskutieren, ob nicht die Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit bei einer Vielzahl der Betroffenen Sehnsüchte nach Diktatur und Ordnung hervorbrachten, um das Chaos zu überwinden. Denkverbote sollen ausgesprochen werden Derartige Wünsche hatten weder etwas mit „Charakter“ zu tun, noch waren sie beeinflußt durch die NS-Propaganda. Der „Antisemitismus“ in den USA hing zu Beginn der fünfziger Jahre mit dem Kampf des Senators Joseph Raymond McCarthy gegen die Kommunistische Partei der USA und mit dem Kalten Krieg zusammen. Kommunismus und Sozialismus wurden in der Regierungspropaganda mit primär jüdischen Führungsgruppen gleichgesetzt. Die Analytiker der Kritischen Theorie gerieten nicht in Panik, sondern waren überzeugt, daß an ihren Studien etwas nicht stimmte und hüteten sich davor, sie zu veröffentlichen oder gar politische Schlüsse daraus zu ziehen. Heute ist das anders, die Inquisitoren, die in der SPD und in der Regierung sich auf das „letzte Gefecht“ vorbereiten, nehmen leidenschaftlich die Ergebnisse der FU-Studie auf, und die Wissenschaftler sind froh, daß der Euro rollt. Es muß noch erklärt werden, warum eine rot-grüne Regierung und ihre Parteien für diesen Unsinn anfällig sind. Die SPD wechselte seit Anfang der sechziger Jahre ihre soziale Basis. Aus einer Arbeiter- und Gewerkschaftspartei wurde eine Partei der Angestellten und Beamten, die auf allen Stockwerken des „öffentlichen Dienstes“ beschäftigt sind. Die Arbeiter sind auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Aus diesen Gründen hat die Ideologie dieser Partei kaum noch etwas mit Arbeiterinteressen gemeinsam. Sie kreist um die „Privilegien“ der Staatsdiener, und sie nimmt wie ein Schwamm fremde Ideologien auf, die jeweils den Ambitionen einzelner „Führer“ dienen, um „Gefolgschaften“ zu bilden, nach oben zu kommen und den Staatsapparat zu besetzen. So fanden kurzfristig Ideen der „antiautoritären“ Studentenrevolte, des Trotzkismus, Hedonismus, aber vor allem die DDR-Ideologien Anklang, wurden verschlissen, ausgetauscht, vergessen und bei Gelegenheit aufgewärmt. Eine Partei und eine Regierung, die dabei ist, Macht und Regierungsfähigkeit zu verlieren, muß sich ideologisch erneuern, findet jedoch kein Thema und greift deshalb auf den „Antifaschismus“ zurück, der nichts anderes beinhaltet als das deutsche Sprichwort: „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein.“ Denkverbote sollen ausgesprochen werden, damit der „Tanker“ noch weiter durch das stürmische Meer schlingern kann. Daß alles an den Untergang der DDR erinnert, kümmert die „Genossen“ nicht. Sie wollen ihre Karrieren und Klüngel im Apparat erhalten. Nichts weiter als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit Die Grünen sind noch schlimmer dran als die „Genossen“ der SPD. Ihre Führungskader entstammten bis auf wenige Ausnahmen alle den ML-Parteien oder der „Proletarischen Union für Terror und Zerstörung“ aus Frankfurt, kurz Putz-Truppe genannt. Sie kamen in die hohen Ämter, weil Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und andere Dienste beide Augen zudrückten, um der SPD einen gefolgsamen Koalitionspartner zu bescheren und um die Linkskräfte der Republik entscheidend zu schwächen oder gar zu liquidieren. Die heutigen Spitzenpolitiker dieser Partei waren vorher in ihrer Mehrheit antidemokratisch, aber vor allem terroristisch gesinnt. Zu Beginn der achtziger Jahre unternahm etwa Joscha Schmierer, heute Redenschreiber des Außenministers, eine Reise nach Kambodscha, um die Massaker von Pol Pot zu feiern, der dort Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen älterer Menschen hatte umbringen lassen, um „Platz“ für die Jugend zu schaffen und um die „Konterrevolution“ endgültig auszuschalten. Dieser Massenmord wurde als Kulturrevolution gefeiert und für Deutschland als Vorbild gepriesen. Dieser Parole stimmten heutige Minister und Staatssekretäre zu. Der „Antifaschismus“ der Grünen hat nur den Sinn, von der eigenen Vergangenheit abzulenken oder zu vertuschen, daß die Partei alle ökologischen und demokratischen Prinzipien aufgegeben hat und heute als „Führerpartei“ agiert. Der „Antifaschismus“ ist nichts weiter als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit und dem Begehren, die schönen Posten und Privilegien zu erhalten. Es ist nur zu hoffen, daß die deutsche Öffentlichkeit diese Machenschaften durchschaut. Prof. Dr. Bernd Rabehl war einer der engsten Weggefährten Rudi Dutschkes und lehrte bis 2003 Soziologie an der Freien Universität Berlin. Foto: Claudia Roth und Anne Lütkes im schleswis-holsteinischen Wahlkampf, Februar 2005: Die schönen Posten und Privilegien erhalten Stichwort: Reicher Geldfluß für Projekte gegen Rechts – 332 Millionen Euro bis 2006 Für den „Kampf gegen Rechts“ wurde 2001 das Bundesprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gegründet, welches dem Bundesfamilienministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Ministeriums stellt der Bund für die etwa 3.600 Projekte des Aktionsprogramms insgesamt 182 Millionen Euro bereit. Unter dem Dach des Aktionsprogramms sind die drei Programme „Xenos – Leben und Arbeit in Vielfalt“, „Entimon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und „Civitas – Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ tätig. Xenos fördert vor allem Initiativen und Programme in Betrieben sowie in der beruflichen Bildung, daher wird Xenos auch vom Bundesarbeitsministerium bis 2006 mit etwa 75 Millionen Euro gefördert, die dem Europäischen Sozialfonds entstammen. Zusätzlich werden die Gelder noch einmal um die gleiche Summe durch nationale Mittel aufgestockt. Arbeits- und Familienministerium kümmern sich gemeinsam um die Umsetzung von Xenos.Entimon richtet sich vor allem an Haupt- und Berufsschüler sowie Kinder. Civitas unterstützt vor allem Projekte, die sich für die „Demokratisierung vor Ort“ einsetzen. „Ziviles Engagement und demokratische Prozesse“ sollten gestärkt werden. Unter den geförderten Initiativen befinden sich zahlreiche linksextremistische Gruppen und Projekte.

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