Bundeswehr am Hindukusch

Vier Jahre sind seit den Terror-anschlägen auf New York und Washington vergangen. Seither stehen Soldaten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan. Als der Bundestag der Teilnahme der Bundeswehr an den Operationen „Enduring freedom“ (Kampfeinsatz gegen Taliban und al-Qaida) und an der Isaf-Mission zur Sicherung der Hauptstadt Kabul zustimmte, beschränkte sich das Mandat auf die Dauer von sechs Monaten und auf 2.250 Mann. Daß dies angesichts der Probleme unrealistisch war, ließ sich von Anfang an erkennen. Inzwischen hat das Parlament den Auftrag an die Bundeswehr mehrfach verlängert; nun um ein Jahr bis Oktober 2006. Wie die Dauer des Afghanistan-Engagements derzeit in der Führung der Bundeswehr eingeschätzt wird, gab der derzeitige Befehlshaber des deutschen Afghanistan-Kontingents, General Hans-Christoph Ammon, zu erkennen. Es werde nach seiner Einschätzung noch bis etwa 2015, also „noch gut zehn Jahre“ dauern, berichtet Die Welt. Von einem Wiederaufbau konnte keine Rede sein Der Einsatz der Bundeswehr wurde seit 2001 aber nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet. Von Anfang an war klar, daß die Macht von Präsident Hamid Karsai nur so weit reicht wie die der westlichen Truppen, die ihn beschützen. Karsai hat weder eine eigene Hausmacht, noch besitzt er mächtige Verbündete unter den „Warlords“, die mit ihren Landsknechtshaufen Teile des Landes unter ihrer Kontrolle halten. Ihre finanzielle Grundlage ist der Anbau von Schlafmohn, den sie zu Opium weiterverarbeiten und verkaufen. Auf illegalen, aber genau bekannten Wegen wird es außer Landes gebracht, dann zumeist durch die Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion nach Westeuropa transportiert und dort mit hohem Gewinn verkauft – illegal, versteht sich. Das Gezerre darum, welches Nato-Land die finanzielle und personelle Last der Führung der multinationalen Isaf-Truppe übernehmen mußte – nachdem sich die Briten nach der Anlaufphase des Unternehmens daraus zurückgezogen hatten -, endete 2003 mit der Einigung, diese Aufgabe der Nato zu übertragen. Zugleich wurde aber auch deutlich, daß die Selbstbeschränkung auf Kabul einem Scheitern des Versuchs gleichkäme, landesweite Wahlen und die Annahme einer Verfassung durchzusetzen. Dazu bedurfte es der Fähigkeit, das Land insgesamt zu kontrollieren. Der Verwirklichung dieses Anspruchs stand aber nicht nur die Tatsache entgegen, daß im Südosten Afghanistans die Amerikaner mit britischer und – zumindest zeitweise – deutscher Hilfe noch dabei waren, Taliban und al-Qaida zu bekämpfen. Dagegen stand vor allem die Weigerung der in Afghanistan engagierten Staaten, die dafür erforderlichen Kräfte bereitzustellen. Schließlich lagen die Bedarfsschätzungen bei 80.000 Mann. Die zu bezahlen war niemand bereit. Außerhalb Kabuls erschien allenfalls eine symbolische Präsenz realisierbar. So erweiterte man das, was die Amerikaner in einigen Bereichen des Landes bereits begonnen hatten. Die Nato beschloß, das Land mit Provincial Reconstruction Teams (PRTs) zu überziehen, zu deutsch: Einheiten für den Wiederaufbau der Provinz. Daß dieser Begriff von Anfang an ein Euphemismus war, störte nicht, denn damit, worum es wirklich ging, waren alle einverstanden: Die Anwesenheit westlicher Soldaten an zentralen Orten sollte eine psychologische Wirkung ausüben. Es ging darum, die lokalen Matadore von einer offenen Auflehnung gegen die Zentralregierung abzuhalten und sich statt dessen durch eine zumindest formale Anerkennung von Karsai und seiner Zentralregierung mit ihm und den Westmächten zu arrangieren. Welch geringe Rolle der Wiederaufbau spielte, zeigte sich, als die Bundeswehr 2003 das bis dahin amerikanische PRT in Kunduz im Norden des Landes übernahm: Von den dort stationierten 60 Mann der Amerikaner hatten sich 58 um die Sicherheit und den Unterhalt der Station zu kümmern, während ganze zwei dazu da waren, den örtlichen Potentaten die politische Präsenz Amerikas bewußt zu machen. Von Wiederaufbau konnte keine Rede sein. Noch etwas hat sich verändert: die Absicht der Nato-Staaten, ihr militärisches Engagement mit der Abhaltung der Wahlen und der Annahme einer Verfassung zu beenden, wie es vor der Entsendung der ersten Isaf-Verbände von den westlichen Außenministern auf dem Petersberg bei Bonn verabredet worden war. Deshalb wurde das Afghanistan-Engagement auch als „Petersberg-Prozeß“ bezeichnet. Nun, da sich dieses Vorhaben seinem Ende zuneigt, ohne daß sich Karsai durchgesetzt hätte oder sein Erfolg auch nur absehbar wäre, ist man in der Nato übereingekommen, die militärische Präsenz nicht zu beenden, sondern umzutaufen. Statt vom „Petersberg-Prozeß“ spricht man nun nach den Wahlen vom 18. September vom „Post-Bonn-Prozeß“. Hinter diesem Etikett verbirgt sich vor allem eines: eine abermalige Ausweitung des militärischen Engagements der Bundeswehr und der Nato insgesamt. Es sind gerade drei Wochen vergangen, seit der Bundestag am 28. September nicht nur die abermalige Verlängerung des Bundeswehr-Mandats um ein Jahr (genau bis zum 13. Oktober 2006) beschlossen hat, sondern auch eine abermalige Aufstockung des Umfangs des deutschen Kontingents auf nunmehr 3.000 Männer und Frauen. Die erste um 450 Mann hatte bei der Entsendung eines deutschen Verbandes nach Kunduz im Norden Afghanistans im Jahr 2003 stattgefunden. Künftig sollen 1.400 Soldaten in Kabul, 300 in Kunduz, 150 in dem PRT in Feisabad, etwa 300 Kilometer von Kunduz entfernt, und weitere 300 auf dem Stützpunkt der Luftwaffe Termez in Usbekistan, gleich hinter der afghanischen Grenze stationiert bleiben, wo sich der zentrale Umschlagplatz der Bundeswehr für die Versorgung und den Personalersatz in Afghanistan befindet. Die zusätzlich beschlossenen 300 Mann gehen nach Masar-i-Scharif, eine etwa hunderttausend Einwohner großen Stadt nordöstlich von Kunduz und Feisabad, wo bisher die Briten ein PRT unterhielten. Letztere gehen in den Süden Afghanistans. Das PRT in Masar-i-Scharif übernehmen von März nächsten Jahres an die Schweden. Die Bundeswehr benötigt die vom Bundestag zusätzlich bewilligten 300 Mann, um in Masar-i-Scharif bis März die Organisation aufzubauen, die sie in der ihr neu übertragenen Führungsfunktion als regionaler Befehlshaber (regional commander) der gesamten Nordregion sowie für das Betreiben des dortigen Flugplatzes benötigt. Er könnte lebenswichtig werden, falls Usbekistan die weitere Nutzung von Termez untersagen würde. Letzteres wird nicht mehr völlig ausgeschlossen, nachdem nicht Deutschland, wohl aber die EU nach den Unruhen gegen die Führung des Landes Sanktionen verhängt hat. Noch wichtiger als die Ausweitung des deutschen Engagements im Norden aber ist eine andere Änderung des Mandats durch den Bundestag. Sie betrifft die Aufhebung der bisherigen Bindung an die genehmigten Einsatzorte. Künftig können deutsche Soldaten zwar nicht außerhalb der deutschen Stützpunkte ständig stationiert werden, wohl aber abkommandiert und eingesetzt – auch in die Regionen, in denen die Risiken höher sind. Die Ausweitung der Aufgabenstellung der Bundeswehr ist Teil einer Umstrukturierung des Nato-Einsatzes, durch die sich die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten aus Nato-Ländern von derzeit etwa zehntausend um mehrere tausend Mann vergrößern wird. Um wie viele es sich insgesamt handelt, konnte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei seiner Ankündigung am Donnerstag voriger Woche noch nicht genau sagen. Letztlich hängt es davon ab, in welchem Umfang die Partnerländer bereit sind, ihre Kontingente zu erhöhen. Davon hängt auch ab, inwieweit die Nato in der Lage sein wird, ihr Konzept der flächendeckenden Kontrolle des Landes durch insgesamt 21 PRTs zu realisieren. Es soll schrittweise verwirklicht werden. Dabei übernehmen die fünf Nato-Länder Führungsaufgaben. Deutschland hat die Leitung im Norden übernommen, wo es selbst die PRTs in Kunduz und Feisabad sowie die forward support base, also das Versorgungszentrum für den gesamten Nordbereich in Masar-i-Scharif unterhält. Insgesamt sind fünf PRTs zu versorgen: die beiden deutschen in Kunduz und Feisabad, das der Schweden in Masar-i-Scharif, das PRT in Maymaneh, das die Norweger von den Briten bereits übernommen haben, und das in Pol-e-Khomri, das von den niederländischen Streitkräften unterhalten wird. Die Umstrukturierung im Norden Afghanistans ist Teil der neuen Nato-Gesamtstruktur. Sie unterteilt das Land in fünf Regionen: Der Norden bildet die Region eins; der Westen mit Herat als zentralem Ort die Region zwei. Dort haben die Italiener die Führungsaufgabe übernommen. Kabul, Hauptstadt und Sitz der Regierung Karsai sowie des Parlaments, bildet die Region fünf. Sie wurde Frankreich unterstellt. Die beiden kritischen Regionen sind der Süden, die Region drei mit Kandahar, vor allem aber der Osten, die Region vier. Dort, im Grenzgebiet zu Pakistan sind die Amerikaner bis heute durch die Kämpfer der Taliban und von al-Qaida gebunden. Hier dauert die Operation „Enduring freedom“ bis heute an. Der Schutz allein von Kabul reicht nicht aus Mit der Umsetzung dieses Planes, der vom Nato-Militärausschuß gebilligt worden ist und im kommenden Monat auch vom Nato-Rat bestätigt werden soll, zieht die Allianz die Konsequenz aus der Einsicht ihrer Mitgliedsstaaten, daß die seinerzeit auf dem Petersberg getroffene Entscheidung, sich auf den Schutz von Kabul zu beschränken, nicht reicht. Der entscheidende Punkt wird die Ausdehnung der Nato-Struktur auf den Süden, also die Region drei und danach auf die Region vier sein. Die Briten sollen bis Mai im Süden präsent sein. Anschließend will die Nato dann auch die PRTs im Zentrum des Widerstands, der Region vier übernehmen. Damit kommen sie dem Wunsch der Amerikaner nach personeller Entlastung einen wichtigen Schritt entgegen. Den amerikanischen Wunsch, die Ostprovinz insgesamt zu übernehmen, aber lehnt die Nato ab – und mit ihr die Bundesregierung. Den Kampfauftrag „Enduring freedom“ übernimmt die Nato nicht. Er bleibt unter nationaler Verantwortung und Führung der Amerikaner. Die Folge ist eine doppelte Befehls- und Kommandostruktur in dieser Region. Soweit es um die Einheiten geht, die zu „Enduring freedom“ gehören, untersteht der amerikanische Befehlshaber vor Ort dem amerikanischen Hauptquartier in Tampa, Florida. Insoweit es sich um die PRTs und die Überwachung des Landes handelt, untersteht er dem Oberbefehl der Nato. Daß diese Differenzierung zu reiner Theorie werden kann, weil die Kämpfer der Taliban solche Unterscheidungen ignorieren dürften, läßt sich unschwer vorstellen. Deshalb hat Nato-Generalsekretär de Hoop Schefer auch ein „robustes“ Mandat für die Nato-Truppen gefordert, die im Laufe des kommenden Jahres zur Entlastung der Amerikaner in den Süden und Osten Afghanistans gehen werden. Mit dieser neuen Konzeption der flächendeckenden Präsenz nehmen die westlichen Staaten erhebliche Korrekturen an ihrem Konzept vor. Ob damit die Probleme lösbar werden, bleibt abzuwarten. Das zentrale Problem ist die Ohnmacht der Zentralregierung gegenüber den regionalen Machthabern. Ein Beispiel dafür ist der in der Nordregion beheimatete Fahim Khan. Ihn nahm Karsai als Stellvertreter und Verteidigungsminister in seine Regierung auf. Das hinderte Fahim Khan aber nicht, seine Privatarmee mit mehreren tausend Mann, die auch über Panzer verfügten, weiter zu unterhalten und besser zu bezahlen als die Soldaten der von ihm geführten afghanischen Armee. Die Aufgabe, die Zentralregierung in seinem Einflußbereich zu repräsentieren, ignorierte er. Dazu braucht Karsai die Anwesenheit der Bundeswehr. Und so wie in Kunduz mit Fahim Khan (er ist inzwischen aus dem Amt des Verteidigungsministers ausgeschieden und im Kabinett durch seinen Protegé, den General Dahout als stellvertretender Innenminister ersetzt worden) verhält es sich in Masar-i-Scharif mit General Dostum und seiner Privatarmee und in Herat mit Ismail Khan und an anderen Orten mit anderen Potentaten. Sie alle haben eines gemein: Ihre wichtigste, wenn nicht ihre einzige Geldquelle ist der illegale Drogenhandel. Wer ihre Macht brechen will, um diejenige der Zentralregierung zu begründen, muß ihnen diese Einnahmequelle nehmen. Das wissen alle. Aber: Wer gegen den Drogenanbau vorgeht, muß mit heftigster Gegenwehr der Drogenbarone und ihres Anhangs rechnen. Das kostet Menschenleben. Deshalb ist es nachvollziehbar, daß die Nato-Länder ihren Soldaten dies ersparen wollen. (Noch-)Verteidigungsminister Peter Struck hat mehrfach klargestellt, daß der Kampf gegen den Drogenanbau nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Er weiß, warum. Solange die Bundeswehr durch ihre Präsenz im Norden zur allgemeinen Sicherheit (und damit – unfreiwillig – auch zu der der Drogenproduktion) beiträgt, ist sie vor Anschlägen ziemlich sicher. Die Briten, denen diese Aufgabe innerhalb der Nato zugeteilt worden war, haben sie aus ebendiesem Grund nie ernsthaft betrieben. Jetzt ist die afghanische Armee hierfür zuständig, erklärt man – und alle wissen, was dies heißt: keiner. Spricht man mit Verantwortlichen aus der Allianz, die mit Karsai und seiner Regierung zu tun haben, so ist die Enttäuschung nicht zu überhören. Dabei wäre es technisch kein Problem, den Mohnanbau, die Grundlage des Drogengeschäfts, zu unterbinden. Satelliten, mit denen die EU den Getreideanbau ihrer Bauern bis in den entlegensten Acker kontrolliert, können ebenso den Mohnanbau in Afghanistan kontrollieren. Auch gibt es Chemikalien, mit denen jedes Mohnfeld von Flugzeugen aus besprüht werden kann, um das Wachstum vorzeitig zu beenden. Dazu wären nicht einmal Truppen in Afghanistan erforderlich, ja es wäre vernünftig sie vorher abzuziehen, um sie vor Repressalien zu schützen. Was fehlt, ist der Wille , dies zu tun. Dafür gibt es gute Gründe, etwa den, die Bevölkerung nicht der Gefahr einer Hungersnot auszusetzen und das Land in ein Chaos zu stürzen. Deshalb denkt im Westen niemand an eine derartige Radikalkur – obwohl der Preis dafür wohlbekannt ist: Die Zahl der Drogenabhängigen in der westlichen Welt wächst weiter und mit ihr die Kosten für die Gesundheitssysteme. Hinzu kommen die Kosten einer Truppenstationierung auf unabsehbare Zeit – sowohl an Menschenleben als auch an Geld. Dennoch dringt die Allianz nicht auf eine radikale Lösung. Es gehe darum, den Drogenhandel „in den Griff zu bekommen“ – nicht ihn auszurotten, denn dies erscheine unter den realen Bedingungen der Politik nicht realisierbar, urteilt man in internen Lagebeurteilungen. Der Geldstrom in die Kassen der Warlords müsse deutlich verringert und der in die Kasse der Zentralregierung in Kabul deutlich erhöht werden, denn nur durch Geld könne sie an Macht gewinnen. So etwa könnte der Ausweg aussehen. Ob dies tatsächlich geht, wieviel Zeit (und Geld) dafür aufgewandt werden muß und ob eine Zentralregierung, wenn sie denn das Land selbst kontrollieren würde, die Drogenproduktion tatsächlich beenden – oder aber selbst als Einnahmequelle nutzen würde, wie es derzeit ihre Konkurrenten, die Warlords, tun: Alles das sind offene Fragen. Die Erkenntnis von Clausewitz‘, daß die letzte freie Entscheidung eines Politikers die ist, in einen Krieg einzutreten, und alles, was danach folgt, ein System von Aushilfen ist, bestätigt sich einmal mehr. Das gilt für die Bundesrepublik. Sie bindet nicht das Interesse an Afghanistan, sondern die Erkenntnis, daß sie sich aus Afghanistan nicht verabschieden darf, solange die Nato dort bleibt. Eine Bundesrepublik, die ihre Truppen im Alleingang zurückzöge, wäre in der Nato und in Washington politisch erledigt. Das zu verhindern, ist von übergeordnetem Interesse und gibt dem Bundeswehr-Einsatz ein politisches Rational und eine Rechtfertigung, unabhängig von dem, was vor Ort geschieht. Das ist für manchen eine unangenehme und unpopuläre Einsicht, aber nichtsdestotrotz eine notwendige. „Das Land (Afghanistan) wird zu seiner Normalität zurückfinden, das heißt, es wird wieder von den dort üblichen Stammesrivalitäten geprägt sein. Da sollten wir uns um Gottes Willen nicht einmischen.“ Peter Scholl-Latour , Kriegsreporter, in einem Interview mit der „JUNGEN FREIHEIT“ vom 19. April 2002 „Dabei pfeifen es jetzt schon die Spatzen von den afghanischen Dächern, daß ausländische Militärangehörige sich tatkräftig an dem einträglichen Drogengeschäft beteiligen. Schon jetzt wird geschätzt, daß die Erlöse aus dem Drogenhandel zehnmal höher sind als jede internationale Hilfe.“ Willy Wimmer , CDU-Bundestagsabgeordneter, in einem Offenen Brief an Verteidigungsminister Peter Struck vom 10. September 2003 „Wir verteidigen am Hindukusch in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus auch Deutschland und unsere Freiheit. Diesen Satz habe ich niemals in Frage stellen müssen.“ Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ vom 11. Januar 2004 Fotos: Zwei Soldaten der Bundeswehr patroullieren auf dem Baufeld des neuen Feldlagers in Kunduz, aufgenommen am 25. August 2005: Befehlshaber der gesamten Nordregion Afghanistans Deutsche Soldaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul (2004): Karsai braucht die Bundeswehr Mohn-Anbau in Afghanistan: Die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der „Warlords“, der lokalen Kriegsfürsten, ist der illegale Drogenhandel

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