Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat in einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit die deutsche Regierung für die geplante Aufnahme von Migrantenkindern aus Griechenland kritisiert. Wörtlich schreibt der Fraktionschef im Nationalrat: „„Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet.“
Außerdem nennt er die Entscheidung einen „neuerlichen Sündenfall der Wiederholungstäterin Merkel auf Kosten der Europäer“. Die von der Bundesregierung erwähnte „Koalition der Willigen“ sei in Wirklichkeit eine „Koalition der Naivlinge und Unverantwortlichen“. Kickl nennt zwei Gründe dafür: Erstens knicke die EU damit erneut vor dem „Erpresser Erdogan“ ein. Zweitens werde dieser Vorstoß „eine enorme Magnetwirkung entfalten und so für massiven zusätzlichen Druck auf die Grenzen sorgen“.
Statt dessen wären Kickl zufolge ganz andere Maßnahmen erforderlich. Der „Desinformation, die von seiten der organisierten Schlepperkriminalität und vermutlich auch des türkischen Regimes betrieben wird“, müsse entgegengetreten werden. Auf allen Kanälen, von elektronische Medien bis hin zu Flugblätter und Lautsprecherdurchsagen, müsse die Botschaft kommuniziert werden: „No way! Versucht es erst gar nicht! Ihr habt keine Chance! Europa ist eine Festung!“
Zur Person: Herbert Kickl, Jahrgang 1968 war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Zuvor war der ehemalige FPÖ-Generalsekretär (2005 bis 2018) elf Jahre Abgeordneter im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Dort ist er nur geschäftsführender Vorsitzender der FPÖ-Parlamentsfraktion.
Der gesamte Beitrag von Herbert Kickl erscheint in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 12/2020).
