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AfD kritisiert designierten Thüringer Verfassungsschutz-Chef

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante Ernennung des ehemaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes scharf kritisiert. „Herr Kramer ist in der Vergangenheit immer wieder als Scharfmacher aufgefallen, der sich durch eine erkennbare Intoleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen hervorgetan hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Ein Beispiel dafür sei die Diffamierung Thilo Sarrazins. „Auch hat er die AfD, die nach letzten Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, mit einer rechtsextremistischen Partei wie der NPD gleichgesetzt.“ Weitere Stellungnahmen Kramers ließen erkennen, „daß er in Bezug auf die AfD seine Affekte nicht im Griff hat“. Die AfD-Fraktion habe daher erhebliche Zweifel daran, daß Kramer zu einer neutralen Amtsführung fähig sein. „Die Landesregierung läßt sich bei der Stellenbesetzung offensichtlich nicht von fachlicher Eignung leiten, sondern sucht einen zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen alle konservativen Kräfte, die das von ihr erlaubte Meinungsspektrum nicht einzuhalten bereit sind.“

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