BERLIN/KIEL. Schwere Versäumnisse hat der Bundesrechnungshof dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vorgeworfen. Dabei geht es um die insgesamt milliardenschwere Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen ging im März 2025, wenige Monate nach Baubeginn einer Fabrik in Heide, insolvent.

621 Millionen Euro Steuergelder für eine Wandelanleihe gelten als verloren. Davon hatte der Bund 321 Millionen Euro übernommen, das Land 300 Millionen. Inwieweit und in welcher Höhe zugesagte Zuschüsse von weiteren 700 Millionen Euro zur Auszahlung kamen, ist bisher unklar.

In dem Rechnungshofbericht, aus dem Politico zitiert, heißt es, das Wirtschaftsministerium unter Habeck habe bei der Entscheidung über eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro „wesentliche Risiken (…) unzureichend ermittelt und bewertet“ und stattdessen „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt.

Habeck ignorierte alarmierende Hinweise

Weil in den Unterlagen von Northvolt zahlreiche Informationen fehlten und dies bekannt gewesen sei, hätte das Ministerium diese „nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen“. Außerdem habe Habeck alarmierende Hinweise auf Probleme bei Northvolt ignoriert. So seien „aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk“ bekannt gewesen.

Selbst ein Gutachten, das Habeck vor der Vergabe bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Auftrag gegeben hatte, enthielt deutliche Warnungen, dem wirtschaftlichen angeschlagenen Unternehmen so viel Steuergeld auszuhändigen. Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Auch die dortigen Warnungen seien nicht ernst genommen worden. Allerdings habe auch PwC die Rückzahlungsfähigkeit von Northvolt überschätzt.

Einen gravierenden Verstoß sieht der Rechnungshof auch bei der Unterrichtung des Bundestags. In Habecks Vorlage an den Haushaltsausschuß zu den erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben sei das Ausfallrisiko der Wandelanleihe „nicht erwähnt“ worden. Fraglich ist, ob die Abgeordneten gegen die außerplanmäßigen Ausgaben aufbegehrt hätten, wenn sie von den Risiken gewußt hätten. Einen von der AfD geforderten Untersuchungsauschuß (die JF berichtete) zu dem Skandal hat es nie gegeben, weil die anderen Parteien diesen ablehnten.

Günther will wiedergewählt werden

Ebenfalls fatal: Anders als üblich blieb das Finanzministerium außen vor. Die damals von Christian Lindner (FDP) geführte Behörde habe „keine eigene Risikobewertung durchgeführt“. Wie hoch der endgültige Schaden für den Bundeshaushalt sein werde, sei solange unklar, bis das Insolvenzverfahren abgeschlossen sei.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Habeck verlor nach der Bundestagswahl vor einem Jahr sein Amt und zog sich weitgehend aus der Politik zurück. Daniel Günther ist nach wie vor schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und wird sich im Frühjahr 2027 zur Wiederwahl stellen. (fh)