DÜSSELDORF. Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sind hausinterne Anzeigen eingegangen. Das bestätigte das Innenministerium nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol. Die Innenrevision des Hauses ist eingeschaltet, zudem prüft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Eingaben auf einen möglichen Anfangsverdacht.

Auslöser sind Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft an der Müngstener Straße in Wuppertal. Das Gelände wird vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) vermietet und gilt seit Jahren als marode. Derzeit zahlt das Land rund 4 Millionen Euro Jahresmiete. Nach einer Sanierung fordert der BLB knapp 30 Millionen Euro jährlich.

Nach Unterlagen, die Westpol einsehen konnte, soll Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Innenministerium ab 2030 zusätzliche Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro zugesagt haben. Voraussetzung sei, daß davon 650 Millionen Euro über Mieten an den BLB für die Sanierung der Wuppertaler Liegenschaft zurückfließen. Das Finanzministerium äußerte sich dazu nicht und verwies auf laufende Verhandlungen.

Verdacht der Veruntreuung gegen Reul

Im Innenministerium regt sich Widerstand gegen dieses Vorgehen. Kritiker werfen Reul vor, an der zuständigen Fachabteilung vorbei verhandelt und ein anwaltliches Gutachten ignoriert zu haben. Dieses komme zu dem Ergebnis, daß die Sanierungskosten insgesamt höchstens 173 Millionen Euro betragen dürften.

Der Vorwurf lautet auf mögliche Untreue zulasten der Polizei. Reul sagte Westpol, er habe sich bewußt persönlich in die Verhandlungen eingebracht. Fehler könne man dabei nie ausschließen. Ob rechtlich relevante Verfahrensfehler vorlägen, müsse geprüft werden.

FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von sehr ernsten Vorwürfen und kritisierte einen intransparenten Geldkreislauf zwischen Finanzministerium und BLB. Der Landtag habe über den BLB keine unmittelbare Haushaltskontrolle, da dieser als Sondervermögen organisiert sei. Auch der Bund der Steuerzahler sieht strukturelle Probleme. Haushaltsexperte Philipp Sprengel erklärte, die hohen Mietforderungen stünden im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben, wonach der BLB wirtschaftlich arbeiten müsse.

Eine Sanierung der Wuppertaler Polizeigebäude ist weiterhin nicht absehbar. Reul will zunächst die rechtlichen Prüfungen abwarten. Eine Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem BLB bezeichnete er als mit Risiken verbunden.

Erst vergangene Woche war in Nordrhein-Westfalen die damalige Migrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zurückgetreten (JF berichtete). Die Opposition warf ihr vor, nach dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 tagelang nicht erreichbar gewesen zu sein. Ihr Rücktritt markierte die erste größere personelle Veränderung im schwarz-grünen Kabinett unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). (sv)