BERLIN. Die Bundesregierung hat Auskunft zum Personenpotential der linksextremen „Vulkangruppen“ verweigert. Auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess nannte das Bundesinnenministerium weder die Zahl der beteiligten Personen noch die Anzahl der Gruppen und verwies auf laufende Ermittlungen.

Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde Anfang Januar zu einem großflächigen Stromausfall geführt. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt (JF berichtete). Auf das laufende Verfahren bezog sich die Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Antwort.

Hess hatte die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, von welchem Personenpotential und wie vielen Gruppierungen sie ausgeht. Dabei verwies er auf einen Bericht der Welt, in dem die Bundesregierung selbst angab, insgesamt 13 Anschläge auf kritische Infrastruktur den sogenannten Vulkangruppen zuzurechnen.

Hess kritisiert Verschwiegenheit zu Vulkangruppen

In ihrer Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, erklärte die Bundesregierung, eine inhaltliche Beantwortung müsse unterbleiben. Zwar bestehe grundsätzlich eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Information des Deutschen Bundestages, im konkreten Fall überwiege jedoch das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz laufender Ermittlungen. Eine Auskunft könne Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder vereiteln.

Hess kritisierte die Auskunftsverweigerung. „Wer angesichts völlig inakzeptabler Anschläge auf unsere Infrastruktur – wie zuletzt in Berlin – nicht einmal ansatzweise für Transparenz sorgt, verschleiert reale Risiken für die Bevölkerung“, sagte der Abgeordnete der JF. Ihm dränge sich der Eindruck auf, daß Gefahren durch Linksextremismus weiterhin nicht klar benannt werden sollen. Dies beschädige das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. (sv)