BERLIN. Nach der Nominierung von Ahmed Abed als Linken-Kandidat für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Neukölln hat der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke SPD und Grüne aufgefordert, „jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen“.
Liecke sagte dem Tagesspiegel: „Mit dieser Entscheidung setzt die Linkspartei erneut auf gesellschaftliche Spaltung und Haß.“ Die Nominierung sei „ein Angriff auf jüdisches Leben“. Deswegen dürften SPD und Grüne nach der Wahl nicht mit der Linken zusammenarbeiten.
Es gilt als nicht unwahrscheinlich, daß die drei Parteien bei der Kommunalwahl, die am 20. September gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl stattfindet, in Neukölln eine deutliche Mehrheit erhalten. Die Linke könnte stärkste Partei werden.
Abed beschimpft Partnerstadt-Bürgermeister als „Völkermörder“
Ahmed Abed, der als Rechtsanwalt die antisemitische BDS-Bewegung vertritt, war zuletzt immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen. Den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, hatte er als „Völkermörder“ beschimpft. Medien berichteten zudem, Abed habe auf Demonstrationen geredet, bei denen Teilnehmer Juden angriffen und Israelfahnen verbrannten.
Die Neuköllner SPD ging zwar auf Distanz zu Abed, ließ aber offen, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit Abed vorstellen kann. „Die Nominierung von Herrn Abed ist Folge einer besorgniserregenden Entwicklung der Neuköllner Linkspartei, die sich bis heute weigert, die Übergriffe auf die Kneipe ‚Bajszel‘ als antisemitisch zu verurteilen“, teilten die Vorsitzenden der SPD-Neukölln, Joachim Rahmann und Derya Çağlar, dem Tagesspiegel mit.
Mutmaßlich Linksextremisten und Araber verüben seit Jahren Anschläge auf die Gaststätte, weil sich die Betreiber gegen Antisemitismus einsetzen. Mit Steinen attackierten die Täter die Scheiben, warfen einen Brandsatz gegen die Fassade und sprühten rote Hamas-Dreiecke an die Mauer. Die Neuköllner Linksfraktion weigerte sich in der Bezirksverordnetenversammlung, eine Solidaritätserklärung von SPD, Grünen und CDU für das Lokal mitzutragen.
Die Grünen ließen in der Causa Abed lediglich wissen, daß sie sich für „sichere Mobilität, sozial gerechten Klimaschutz und saubere Parks“ einsetzten. In Neukölln hätten „Rassismus und Antisemitismus selbstverständlich keinen Platz“.
Die Kritik an ihrem Kandidaten bezeichnete die Linkspartei in einer Pressemitteilung als „Diffamierungen“. Der aus den palästinensischen Gebieten stammende Abed sei „unser Bürgermeister für alle“. (fh)
