BERLIN. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Forderungen nach Kürzungen beim Sozialstaat (JF berichtete) erneut strikt zurückgewiesen. „Ich muß das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte die Ministerin, deren monatliches Salär mehr als 21.000 Euro hoch ist, dem Stern.
Bereits zuvor hatte sie Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Deutschland könne sich den Sozialstaat mit seiner derzeitigen Wirtschaftskraft nicht mehr leisten, als „Bullshit“ abgetan. „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg“, legte die SPD-Chefin jetzt nach.
Bas will Menschen in Arbeit bringen
Die schwarz-rote Koalition habe sich darauf geeinigt, „daß die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden“. Ziel müsse es sein, „Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit zu bringen“. Derzeit gebe es einen Zungenschlag in der Debatte, „daß die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, empörte sich Bas. „Da mußte ich jetzt auch mal gegenhalten.“
Bundeskanzler Merz hatte zuletzt immer wieder einen Herbst der Reformen angekündigt und kritisiert, daß der Sozialstaat kaum noch finanzierbar sei, und mehr Tempo bei Reformen eingefordert. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er Ende August.
Auch mit dem Bürgergeldsystem zeigte er sich unzufrieden. „Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ Obwohl viele Sozialleistungsempfänger arbeiten könnten, täten sie es nicht. „Was ist eigentlich mit diesem System los?“, fragte Merz. (ho)
