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Anti-AfD-Aktion: Wieso versagte die Schutzzone beim ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel?

Anti-AfD-Aktion: Wieso versagte die Schutzzone beim ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel?

Anti-AfD-Aktion: Wieso versagte die Schutzzone beim ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel?

Die Berliner Polizei will klären, warum die Bannmeile um den Reichstag beim Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel nicht eingehalten wurde.
Die Berliner Polizei will klären, warum die Bannmeile um den Reichstag beim Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel nicht eingehalten wurde.
Die Berliner Polizei will klären, warum die Bannmeile um den Reichstag beim Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel nicht eingehalten wurde. Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Anti-AfD-Aktion
 

Wieso versagte die Schutzzone beim ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel?

Eigentlich darf im Regierungsviertel nur nach Anmeldung demonstriert werden, doch die Störer vom Sonntag hielten sich nicht daran. Die Berliner Polizei will nun Konsequenzen folgen lassen – und aufklären, wieso die eigenen Kollegen nicht einschritten.
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BERLIN. Die Berliner Polizei hat angekündigt, die Störaktion gegen das „Sommerinterview“ von AfD-Chefin Alice Weidel aufzuarbeiten. Es werde geklärt, wieso kein Polizist eingeschritten sei, als ein umgebauter Bus der radikal linken Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ etwa eine halbe Stunde lang Anti-AfD-Slogans abspielte, wie die Polizei der Bild mitteilte.

Eigentlich wird das Regierungsviertel, in dem das Interview stattfand, von einer sogenannten Bannmeile umgeben. Um hier zu demonstrieren, müssen Auflagen erfüllt werden. Die Berliner Polizei sowie das Bundesinnenministerium müssen die Veranstaltung genehmigen. Nichts davon war vor der Aktion am Sonntag geschehen.

Im Februar hatte die Berliner Polizei den Stör-Bus des „Zentrums für politische Schönheit“ zwischenzeitlich beschlagnahmt, nachdem dieser von der Polizei als verkehrsunsicher eingestuft worden war und keine gültige Betriebserlaubnis gehabt habe. Später bekam die Gruppe das Fahrzeug zurück.

Der Bus der linken Organisation „Zentrum für Politische Schönheit“ störte das Interview mit Lautsprechern. Foto: Privat
Der Bus der linken Organisation „Zentrum für Politische Schönheit“ störte das Interview mit Lautsprechern. Foto: Privat

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Störaktion gegen „Sommerinterview“

Kritik an der Aktion kam währenddessen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wenn man die AfD stark machen wolle, solle man „ruhig solche Interviews stören“. Es sei nicht möglich, Wähler der AfD auf diese Weise zu ignorieren oder niederzuschreien.

Auch der Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, forderte, die ARD hätte „in einer solchen Situation“ zugunsten eines „fairen, ungestörten Interviews in ein Studio ausweichen“ müssen. Er erwarte, daß „das Gespräch unter fairen Bedingungen wiederholt wird“. Auch auf X veröffentlichte er Kritik: Das Interview zeige, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht nachkomme.

Zuvor hatte sich der öffentlich-rechtliche Sender mit dem Hinweis verteidigt, die Fortsetzung des Gesprächs sei zwischen dem Moderator Markus Preiß und AfD-Chefin Weidel vor Ort abgesprochen worden. „Im Hinblick darauf, daß das Interview live gestreamt wurde, hätte ein Abbruch auch als Kapitulation vor den Störern gewirkt“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Welt. (lb)

Die Berliner Polizei will klären, warum die Bannmeile um den Reichstag beim Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel nicht eingehalten wurde. Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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