BERLIN. Den Startschuß hat CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Er werde seiner Fraktion „nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“. Dafür erhält viel Merz Lob von den linken Parteien. Es zeichnet sich auch in der neuen Legislaturperiode ab, daß die AfD im Bundestag keinen Vizepräsidenten stellen darf.
Erstmal in ihrer Geschichte war die AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag vor acht Tagen zweitstärkste politische Kraft in Deutschland geworden. In der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“
Doch dies wird auch in der dritten Legislaturperiode, in der die AfD dem Bundestag angehört, nicht für sie gelten. Als erstes äußerte sich die Linksfraktion zu Merz‘ Vorstoß. Sie lobte den Kanzlerkandidaten. Der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, sagte dem Tagesspiegel: Es sei „zwingend erforderlich, Merz würde nicht nur ,empfehlen‘, keinen AfDler in dieses Amt zu wählen, sondern er würde es ganz klar ausschließen für seine künftige Kanzler-Fraktion“. Er legte sich fest: „Wir Linke werden im Bundestag keinen AfDler zum Vizepräsidenten wählen.“
Linke: Einigkeit der „demokratischen Fraktionen“
Görke ergänzte: Unter den „demokratischen Fraktionen“ habe in der vergangenen Legislatur in dieser Frage Einigkeit geherrscht. Er hoffe sehr, daß dies so bleibe: „Ich werde das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen suchen und weiter für diese Position werben.“
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte schriftlich, „jede*r Abgeordnete*r ist bei der Wahl der oder des Vize-Präsidenten nur dem eigenen Gewissen verpflichtet“. Man habe bisher jedes Mal geschlossen gegen jeden AfD-Kandidaten gestimmt.
Auch die Sozialdemokraten, die mit deutlichem Abstand hinter der AfD drittstärkste Fraktion wurden, freuten sich über die Festlegung des Unionsfraktionschefs: „Es ist zu begrüßen, wenn Friedrich Merz hier die Haltung der SPD übernimmt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci.
Stegner lobt Merz für AfD-Auschluß
Voll des Lobes für Merz ist auch SPD-Urgestein Ralf Stegner. Der Schleswig-Holsteiner sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich Merz geht einen richtigen und klugen Schritt, wenn er die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD durch die Union ausschließt. Diese Festlegung kann ein Teil des Grabens, der mit der Abstimmung von Union und AfD im Januar entstanden ist, vielleicht zuschütten.“ Für die SPD gelte: „Keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“.
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, die ein Viertel aller Abgeordneten stellt, sagte, Merz wolle deren Wähler „einfach ausschließen“. Er ergänzte: „Dies wäre ein extrem undemokratisches Verhalten, das er nur deshalb an den Tag legen würde, um sich bei den Linksgrünen weiter einzuschmeicheln.“ (fh)
