MÜNCHEN/BERLIN. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat das von der Ampel-Regierung verabschiedete Cannabisgesetz gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte Blienert laut Medienberichten.

Bevor man die Gesetzeslage wieder verschärfe, solle die Politik auf die  im Herbst stattfindende Evaluierung des Gesetzes warten. Bereits jetzt zeige sich, daß „gerade von Menschen, die seit vielen Jahren mit Cannabis ein Problem haben, mehr Beratungs- und Behandlungsangebote abgefragt werden, was ein gutes Zeichen ist“. Auch an Schulen müsse die Aufklärung intensiviert werden.

Gegen Marihuana vorzugehen, sei angesichts der weiten Verbreitung harter Drogen nicht zielführend, betonte der Sozialdemokrat. „Was uns derzeit beunruhigen sollte: Immer mehr Menschen greifen zu viel stärkeren Mitteln wie synthetischen Opioiden wie Tilidin bis Fentanyl.“ Nicht wenige würden alles probieren, „was der Markt hergibt und billig ist“.

Blienert: Kokain ist das größere Problem

Allein Kokain konsumierten mehr als doppelt so viele Menschen wie noch vor wenigen Jahren. Kokain sei derzeit „die klare Nummer eins der illegalen Drogen in Deutschland“.

Zudem nehme die Zahl der Drogentoten zu. Daher brauche es eine „Suchtpolitik, die schützt und hilft und unterstützt“ und nicht „auf Vermutungen und Vorurteilen beruht, sondern auf Evidenz“.

Herrmann: Drogenbosse betreiben ihre Geschäfte mit härtesten Mitteln

Zuvor hatte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, die Cannabislegalisierung wieder beenden zu wollen. Die Partei wolle „den Fehler der Ampel wieder rückgängig machen“, zitierte die dpa Herrmann, nachdem zunächst die Augsburger Allgemeine berichtet hatte. Demnach bestehe in dieser Frage parteiübergreifende Einigkeit unter den Innenministern der Bundesländer.

Die Hoffnung, durch eine Legalisierung den Schwarzmarkt einzudämmen, habe sich als „total trügerisch“ erwiesen. Stattdessen lasse sich beobachten, wie „Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben“. Die Zunahme von Drogendelikten im Straßenverkehr sei ebenfalls ein alarmierendes Signal.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte ebenfalls eine rasche Gesetzesänderung. „Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ist und bleibt ein schwerer Fehler“, betonte sie. „Mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention halte ich sie für unverantwortlich.“

Bayern stellt sich quer

Die SPD müsse bei den Koalitionsgesprächen den Weg für eine strikte Antidrogenpolitik freimachen. Der Regierungswechsel biete die Chance, „die Verharmlosung dieser gefährlichen Droge zu beenden“, argumentierte Gerlach.

Vor einem Jahr war die von der Ampel-Regierung eingeführte Cannabislegalisierung in Kraft getreten. Damit sind der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nicht-gewerbliche Eigenanbau sowie das Besitzen von 50 Gramm und das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis legal.

Bayern stellte sich dabei als einziges Bundesland quer und setzte das Genehmigungsverfahren für Anbauvereine bis heute aus. Gesundheitsministerin Gerlach bilanzierte, bislang sei „keine einzige Erlaubnis erteilt worden“.

GdP-Chef kritisiert Cannabislegalisierung

Kritik an der Legalisierung kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, erklärte vergangene Woche, sie habe bislang nicht zu einer Entlastung der Polizeiarbeit geführt. Vielmehr gebe es Unklarheiten bei Kontrollen und Nachweisen – was sowohl Polizeibeamte wie auch Bürger belaste. So, wie „sich das Paragraphenwerk jetzt und heute in der Umsetzung für uns Polizeibeschäftigte darstellt, kann es und darf es nicht bleiben“, sagte Poitz.

Zuvor hatte bereits Unions-Chef Friedrich Merz (CDU) angekündigt, das Cannabisgesetz kippen zu wollen. Die SPD vertritt jedoch weiterhin die Position, daß zugunsten des Jugendschutzes und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität mit Legalisierungen gearbeitet werden soll. (lb)