MÜNCHEN. „Einen solchen Angriff auf das Rederecht der demokratischen Opposition hat es in Bayern noch nicht gegeben“, kritisierte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Verhalten von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Anlaß für die Empörung: Aigner hatte der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner bei ihrer Rede das Mikrofon abgeschaltet.

Die CSU-Politikerin begründete ihr Verhalten gegen die Chefin der stärksten Oppositionsfraktion damit, daß die Schlußworte vor der Sommerpause versöhnlich sein sollten. Mit dieser ungeschriebenen Tradition brach Ebner-Steiner, als sie die aus ihrer Sicht vorhandenen politischen Mißstände in Bayern ansprach.

Angriff auf Rederecht der bayerischen Opposition: Ilse Aigner (CSU) entzieht Katrin Ebner-Steiner (AfD) das Wort!

Eklat im bayerischen Parlament: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) entzieht AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Wort. Einen solchen Angriff auf das… pic.twitter.com/bAqqvgjSK4

— AfD Bayern im Landtag (@AfD_Bayern_LT) July 24, 2025

Landtagspräsidentin unterbricht schnell

Schon kurz nach dem Beginn der Rede unterbrach Aigner die AfD-Politikerin: „Frau Kollegin, Frau Kollegin! Ja, es tut mir leid, aber die traditionellen Schlußworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen.“ Ebner-Steiner zeigte sich unbeeindruckt und setzte ihre Rede über die steigende Gewalt von Zugewanderten fort. Der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern warf sie vor, den Freistaat „zu islamisieren“.

Als die Oppositionsführerin sagte: „Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen…“, schaltete Aigner das Mikrofon mit den Worten ab: „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt.“

Heute wurde in eklatanter und provozierender Weise mit der Gepflogenheit der Schlussworte im Parlament gebrochen. Statt versöhnlich aufzutreten und für die gesamte Opposition zu sprechen, wurden rechtsextremistische Thesen vorgetragen. Ich habe dem Einhalt geboten. ⬇️

— Ilse Aigner (@IlseAigner) July 24, 2025

Ebner-Steiner reagierte verärgert: „Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte.“ Trotz wiederholter Unterbrechungen konnte sie in einem Tumult der Abgeordneten der anderen Fraktionen ihre Rede letztlich doch noch zu Ende bringen. Auf X schrieb sie danach: „Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition.“

Söder: „Wir Demokraten müssen zusammenhalten“

Aigner rechtfertigte ihr Verhalten damit, daß die AfD-Politikerin ihr Rederecht „in eklatanter Weise mißbraucht“ habe. Denn sie habe „rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt“. Als Begründung nannte sie auch den „lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen“.

Der Entzug des Rederechts für die Opposition verstörte offenbar sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sagte im Anschluß an Ebner-Steiners Worte: „Wir haben freies Rederecht. Es muß uns nicht gefallen.“ Aber dann ergänzte er: „So, wie diese Rede gehalten wurde, ist klar, daß wir Demokraten zusammenhalten, damit Sie eben nicht jemals die Macht bei uns erlangen.“ (fh)