BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos, für CDU) hat der AfD vorgeworfen, allein von Ressentiments geleitet zu sein. „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht“, sagte er im Politico-Podcast „Berlin Playbook“.
Trotz des Höhenflugs der Oppositionspartei bei den vergangenen Wahlen und in Umfragen sagt Weimer, er könne eine „blaue Erfolgswelle“ nicht sehen. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Zuletzt wurde sie von den Umfrage-Instituten mit 25 bis 27 Prozent gemessen – entweder gleichauf mit oder vor der Union. Das ZDF-Politibarometer sieht Union und SPD heute bei jeweils 26 Prozent.
Weimer sagte dennoch vorher, daß die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen würden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“. Kürzlich hatte Weimer ein Gender-Verbot für Stiftungen, Museen und den ÖRR angekündigt, war dann aber einen Tag später wieder zurückgerudert (die JF berichtete).
Weimer will Hambacher Schloß „zurückholen“
In dem Gespräch kündigte der Kulturstaatsminister auch an, sich mit seiner Geschichtspolitik dagegen zu wehren, daß Rechtsaußen-Gruppen und -Parteien wie die AfD Orte wie das Hambacher Schloß oder das Hermannsdenkmal für sich vereinnahmen. „Das Hambacher Schloß ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen.
Darüber hinaus erklärte Weimer, im Herbst eine neue Gedenkstätten-Konzeption vorlegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel.“ Der Minister bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus in eine Reihe mit der Schoah zu stellen und diese damit zu relativieren. Trotzdem sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten. (fh)
