LEIPZIG. Den zwei Leipziger AfD-Stadträten Marius Beyer und Rocco Farkas sind ihre Waffenscheine entzogen worden. Die Behörden der sächsischen Stadt begründeten das mit deren Mitgliedschaft in der AfD, die in Sachsen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Damit sei die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der beiden nicht mehr gegeben, wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Stadt berichtete.

Wer einen kleinen Waffenschein besitzt, darf Schreckschuß-, Signal-, und Reizschußwaffen in der Öffentlichkeit mit sich führen. Farkas ist Mitglied in einem Western-Club und besitzt deshalb eine historische Waffe, die nicht mehr benutzbar ist. Beyer hingegen hat einen kleinen Waffenschein, weil er gefährdet ist, wie sein Anwalt gegenüber der Online-Nachrichtenplattform Apollo News mitteilte. Demnach wurde er in der Vergangenheit bereits in einer Bar angegriffen, der Täter wurde bislang nicht ermittelt. Auch das Haus seiner Eltern soll bereits beschmiert worden sein.

AfD-Mitgliedern könnte bundesweites Waffenverbot drohen

Beide Betroffenen wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen und haben sich Roland Ulbrich als Rechtsanwalt geholt, der ebenfalls AfD-Mitglied ist. Ulbrich sagte dazu: „In einem Land, in dem es Solidarität gibt für links­extremis­­tische Terroristen wie Simeon ‘Maja‘ T., der un­schul­dige Menschen halb totgeschlagen hat, werden schwere Geschütze aufgefah­ren gegen diejenigen, die einfach nur Mitglied in einer Opposi­tionspartei sind.“ Dieser Vorgang sei „absolut totalitär“ und „ohnehin nur reine Symbolpolitik“, weil ein kleiner Waffenschein ohnehin kaum Befugnisse für den Träger beinhalte.

 Nicht zum ersten Mal wurden AfD-Mitgliedern ihre Waffenscheine wegen deren Parteimitgliedschaft entzogen. In Sachsen-Anhalt traf es zuletzt zwei Parteimitglieder, die gegen die Entscheidung vor Gericht gingen. Einer der beiden hatte Glück und bekam seinen Waffenschein zurück.

Bisher waren von der Regelung nur AfD-Mitglieder aus Landesverbänden betroffen, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet werden. Sollte die Partei bundesweit so eingeordnet werden, könnten entsprechende Waffenschein-Entzüge AfD-Mitglieder in jedem Bundesland treffen. (st)