Längst sind die früheren Büros der FDP-Fraktion und ihrer Abgeordneten von anderen Politikern bezogen. Aber ein paar Liberale im Bundestag gibt es noch: Es sind die Resteverwalter. So ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus als Liquidatorin der FDP-Fraktion tätig. Geld bekomme sie dafür nicht, erzählt die Ex-Politikerin.
Obwohl die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert war, blieb die Fraktion als Rechtskörper zunächst bestehen und muß abgewickelt werden. So müssen Verträge gekündigt werden – von IT-Dienstleistern bis hin zu Zeitungsabonnements. Mitarbeiterverträge sind kein so großes Problem: Ein Teil der Fraktionsmitarbeiter kam aus Ministerien und konnte dorthin zurückkehren. Ein anderer Teil fand neue Beschäftigungsmöglichkeiten bei den zahlreichen Lobbyisten. Die Verträge dürften überwiegend Klauseln enthalten haben, daß das Arbeitsverhältnis mit Ende der Legislaturperiode endet. Für die Abgeordneten-Mitarbeiter (aller Fraktionen) gibt es eine vergleichbare Praxis: Die Arbeitsverträge enden sofort mit dem Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Bundestag – egal ob durch Abwahl, Mandatsverzicht oder Tod.
FDP-nahe Stiftung hat keine Geldsorgen
Doch ein paar Mitarbeiter hat die FDP-Fraktion in Liquidation noch. Sie kümmern sich unter anderem darum, die Sachwerte möglichst teuer zu verkaufen. Das sind Computer, Laptops und Funktelefone sowie andere Büroausstattung. In zwei Kellerräumen des Jakob-Kaiser-Hauses, wo die Überbleibsel der Fraktion gelagert werden, sieht es aus wie in einem Resterampe-Laden. Von einem „Wahnsinnsaufwand“ spricht Aschenberg-Dugnus. Das eingenommene Geld wird später an die Bundestagsverwaltung zurücküberwiesen, denn schließlich wurde die FDP wie die anderen Fraktionen größtenteils aus Steuermitteln finanziert. 2023 hatten die Liberalen 16,816 Millionen Euro erhalten.
Die Mitarbeiter der Liquidatorin arbeiten nicht ehrenamtlich, sondern werden aus den Rücklagen der früheren Fraktion bezahlt. Diese Rücklagen sind enorm: Der Rechenschaftsbericht weist für das Jahr 2023 Rücklagen und Rückstellungen in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus – ein Beleg dafür, daß sich die Fraktionen viel zu hohe Beträge aus der Steuerkasse bewilligt haben.
Eine andere FDP-nahe Einrichtung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, muß sich nicht mit Liquidatoren abgeben. Durch geschickte Formulierungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz haben die anderen Fraktionen (mit Ausnahme der AfD) sichergestellt, daß Millionenbeträge noch jahrelang weiterfließen, auch wenn die der Stiftung nahestehende Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Somit kommt es zu der paradoxen Situation, daß die der AfD nahestehende Erasmus-Stiftung kein Geld erhält, weil die AfD angeblich nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, während die Naumann-Stiftung Geld erhält, obwohl die FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr existiert. 2024 erhielt die Naumann-Stiftung allein an Globalzuschüssen 17,627 Millionen Euro.
