BERLIN. Nach Kritik seiner Parteikollegen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seine ablehnende Haltung zur massenhaften Rückführung syrischer Asylbewerber verteidigt. Dabei verwies er auf die Zerstörung von Städten wie Aleppo, das „zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt worden“ sei. „Solange das so der Fall ist, wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja auch vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, sagte er am Montag.
Zwar sei es das Ziel der Bundesregierung, auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien zu erhöhen. Allerdings gelte dies vorrangig für Straftäter und Gefährder, betonte Wadephul weiter. Gleichwohl würden Syrer grundsätzlich gebraucht, um das vom Bürgerkrieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Daher müßten die Menschen ermutigt werden, freiwillig dorthin zurückzukehren.
Bundeskanzler Merz distanziert sich von Wadephul
Während seines Staatsbesuchs in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte Bundesaußenminister Wadephul die Ausreisen und Rückführungen dorthin als „nur sehr eingeschränkt möglich“ bezeichnet (die JF berichtete). „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“, sei weiterhin in Deutschland willkommen, betonte der CDU-Politiker.
Kritik daran kam von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, sagte er am Sonntag. Deswegen könnten die Rückführungen nun beginnen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, an den derzeit geplanten Abschiebungen nach Syrien festzuhalten. Darauf habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag verständigt, merkte ein Sprecher des Ressorts gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. (kuk)
